Aachen - Die schlanke Verwaltung ist nicht günstiger

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Die schlanke Verwaltung ist nicht günstiger

Von: Gerald Eimer
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Wer plant denn hier? Für die
Wer plant denn hier? Für die Stadt ist das eine wichtige Frage, seitdem sie weiß, dass private Büros nicht effektiver und preiswerter arbeiten als Verwaltungsangestellte. Foto: imago/wolterfoto

Aachen. So erstrebenswert scheint die „schlanke Verwaltung” dann doch nicht mehr zu sein. „Weder bringt es eine Kostenersparnis, noch eine bessere Leistung”, sagt SPD-Sprecher Claus Haase, der diesen Schluss aus der Beantwortung einer Anfrage zieht, der er im März gestellt hat.

Alleine, dass er länger als ein halbes Jahr warten musste, bis man ihm über Zahl und Kosten von Fremdvergaben bei der Verkehrsplanung und im Gebäudemanagement Auskunft geben konnte, sei doch ein schöner Beleg dafür, dass der Personalabbau im öffentlichen Dienst seine Schattenseiten habe.

So wächst der Unmut über die städtischen Verwaltungsleistungen allenthalben - selbst unter Politikern, die den Grund für träger werdende Abläufe eigentlich kennen müssten. Sie haben ihn schließlich mitzuverantworten: Denn der Personalabbau, Folge der bereits vor Jahren eingeleiteten Haushaltskonsolidierung, fordert seinen Tribut.

Damals allerdings waren noch nahezu alle Politiker - auch Sozialdemokraten - auf dem Trip, dass nahezu jede Leistung von Privatanbietern schneller und preiswerter erbracht werden könnte als von Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes.

Inzwischen hat man andere Erkenntnisse: „Durch Fremdvergaben werden im Regelfall keine Einsparungen erzielt”, teilt die Verwaltung in einer kürzlich vorgelegten Stellungnahme mit. Im Rahmen eines Kostenvergleichs habe das Rechnungsprüfungsamt schon 2001 festgestellt, dass „Planungen in Eigenleistung zum Teil deutlich unter den Kosten” externer Architekten- und Ingenieurleistungen liegen.

Mit Gründung des Eigenbetriebs Gebäudemanagement hat sich die Verwaltung gleich ganz von ihrer Planungsabteilung verabschiedet. Für Ingenieur- und Architektenbüros hatte dies den schönen Effekt, fortan mit Millionenaufträgen versorgt zu werden. Das Auftragsvolumen schwankt zwischen knapp zwei Millionen Euro im vergangenen Jahr bis 6,9 Millionen Euro im Jahr 2010, als das Konjunkturpaket abgearbeitet werden musste. Im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen hatten die Fremdvergaben ein Volumen von 1,25 Millionen (2010) bzw. rund 640 000 Euro im vergangenen Jahr.

Wirtschaftlich sinnvoll ist der nach wie vor verfolgte Personalabbau bei der Stadt aus Sicht von Haase demnach nicht: „Man hat ja nichts von der Personalkostenreduzierung, wenn man woanders mehr ausgibt.”

Tatsächlich schlägt auch der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Alarm. In vielen Fällen müssten Aufgaben fremdvergeben werden, obwohl Leistungen „wirtschaftlich” abgewickelt werden könnten, wenn das Personal da wäre. Stattdessen aber sei es aktuell nicht mehr möglich, das „vorgegebene Arbeitsprogramm auch nur annähernd zu erfüllen”. Da wirkt es beinahe aberwitzig, dass sich gerade dieser Fachbereich die Schelte der Politiker gefallen lassen muss, die weitere Stelleneinsparungen fordern.

Haase ist inzwischen überzeugt, dass die Stadt mit einer besseren Personalausstattung sogar sparen könnte. „Mit eigenem Personal geht es effektiver und schneller, unterm Strich ist das günstiger”, meint er. Dies müsse bei den laufenden Haushaltsberatungen berücksichtigt werden.

Man werde die Stellungnahme der Verwaltung beachten und beraten, sichern Caroline Herff (CDU) und Ulla Griepentrog (Grüne) zu, die die Linie der Ratsmehrheit im Personal- und Verwaltungsausschuss vertreten. Doch zu schnellen Zugeständnissen wollen sie sich nicht hinreißen lassen.

Es sei nicht sinnvoll, für alle Aufgaben eigenes Personal bereit zu halten, meinen sie. Denn zu sehr schwanke beispielsweise die Auftragslage im Baubereich. Fatal wäre es etwa gewesen, zu Zeiten des Konjunkturpakets Ingenieure einzustellen, die schon im Folgejahr zu einer Überbesetzung geführt hätten.

Auch die schwer umstrittene Wiederbesetzungssperre hält Herff nach wie vor für sinnvoll, „weil man gut sehen kann, welche Aufgaben tatsächlich gemacht werden müssen”. Man wisse, dass an vielen Stellen innerhalb der Verwaltung „Land unter” herrsche, gesteht auch Griepentrog zu. Und doch könne man nicht „für jede Leistung jemanden in der Verwaltung vorhalten”, meint sie. Sie rät daher dringend zu einer differenzierten Betrachtung.

Darauf weist auch die Verwaltung selber hin: So gebe es teils sogar höhere Fördermittel, wenn Planungsleistungen fremd vergeben werden. Und vielfach seien Fremdvergaben politisch gewünscht und sinnvoll - etwa bei Wettbewerbsverfahren für städtebaulich sensible Bereiche.

Und schließlich: Selbst wenn die Verwaltung dürfte, würde sie nicht jeden gewünschten Posten besetzen können - schlicht, weil das Gehaltsniveau im öffentlichen Dienst für manch einen Spezialisten völlig unattraktiv sei.
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