Aachen - Die Politik will nicht mit Monopoly spielen

Die Politik will nicht mit Monopoly spielen

Von: Achim Kaiser
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Die Arbeiten am Kaiserplatz für das Shoppingcenter „Aquis Plaza“ sind in vollem Gange. Auf einer Verkaufsfläche von 29 200 Quadratmetern sollen etwa 130 Shops untergebracht werden. Nach der Eröffnung im Frühjahr 2016 verlagern sich Probleme des Einzelhandels in andere Innenstadtbereiche. Dem will die Initiative Aachen mit ihrer Idee von einer Aachen AG entgegenwirken. Die Politik will sich an der Aktiengesellschaft nicht beteiligen. Foto: Andreas Herrmann
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An einem Tisch und einer Meinung: Michael Rau (Grüne), Maike Schlick (CDU) und Norbert Plum (SPD, v.l.) sprechen sich gegen eine Beteiligung an der einer geplanten Aachen AG aus. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Es ist ein seltenes Bild in diesen Monaten des Wahlkampfes: Vertreter der Grünen, der SPD und auch der CDU sitzen einträchtig nebeneinander und sind auch noch einer Meinung. Reizthema für die drei Fraktionen ist die geplante Aktiengesellschaft namens Aachen AG (siehe Box). Die planungspolitischen Sprecher Michael Rau (Grüne), Norbert Plum (SPD) und Maike Schlick (CDU) waren bei den Vorgesprächen zur Gründung der AG dabei.

Ihre Kernaussage, nachdem die Initiative Aachen mit ihrer Idee an die Öffentlichkeit geprescht war: Investoren sind willkommen, aber eine Beteiligung der Stadt an der Aachen AG kommt nicht in Frage.

„Wir begrüßen durchaus das Engagement der Initiative Aachen, weil sie die Probleme in der Innenstadt nach Fertigstellung des Aquis Plaza formuliert“, sagt SPD-Mann Plum. Aber es müsse klar getrennt werden zwischen bürgerschaftlichem – nicht profitorientiertem – Engagement auf der einen und einer auf Gewinn ausgerichteten Aktiengesellschaft auf der anderen Seite. Dazwischen verlaufe eine klare Trennlinie. Schließlich verfügten die Hauptakteure der AG über nicht zu knappen Grundbesitz in der Innenstadt. „Das ist kein bürgerschaftliches Engagement, sondern Lobbyismus.“

Unstrittig sei, so Grünen-Sprecher Rau, dass Stadtentwicklung nur mit Investoren vorangetrieben werden könne: „Wir spielen aber hier nicht Monopoly.“ Planungsrecht und Baurecht obliege der Stadt, da müsse schon sehr genau getrennt werden. Außerdem, so Rau weiter, seien die von der Initiative angesprochenen Themen bekannt, gleichwohl ihre Analyse sicher richtig sei. „Wir sind unabhängige Politiker und haben andere Sichtweisen, was Planungsinhalte betrifft.“

Die Politik habe in den letzten zehn Jahren ihre Hausaufgaben gemacht, betont Rau. Auch habe die öffentliche Hand dem Einzelhandel auch unter die Arme gegriffen. „Aber wenn eine Geschäftslage nicht so funktioniert wie erhofft, heißt es immer wieder, daran ist die Stadt beziehungsweise die Politik schuld.“

Unterschieden werden müsse zwischen öffentlichem (Straßen) und privatem Raum (Geschäfte) in der Innenstadt. „Der öffentliche Raum im Dahmengraben ist in Ordnung, beim privaten besteht Handlungsbedarf“, erklärt Sozialdemokrat Plum.

Dass es so viele Leerstände in der City gebe, sei zurückzuführen auf die zum Teil „wahnsinnig hohen Mieten“, so Rau: „Die Haus- und Immobilienbesitzer schöpfen die Rendite ab, aber es kommt so rüber, als habe die Politik versagt.“ Dabei sei auch in Problemzonen wie Großköln- und Kleinköln­straße „der öffentliche Raum in Ordnung“.

Sicherlich habe auch die Politik nicht immer alles richtig gemacht. Eine Bushaltestelle am Markt käme dem dortigen Einzelhandel sicher zugute, aber wegen enormer technischer Probleme fahre leider noch kein elektrisch angetriebener City-Liner über den Markt, bedauert der grüne Ratsherr Rau. Auch der städtebauliche Wettbewerb zum Thema Bushof komme nicht so richtig voran: „Es hakt irgendwo zwischen Verwaltung und Investor.“

Da mehr als 30 000 Menschen in der Innenstadt wohnen, müsse die Stadt auch andere Interessen wie beispielsweise Kulturerbe oder Wohnstandort vertreten und könne nicht nur nach kommerziellen Gesichtspunkten agieren.

Wie soll es jetzt aus Sicht der Politik mit der geplanten AG weitergehen? „Wir sind offen für die Ideen, die sich entwickeln“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Schlick: „Wir werden das Projekt extern begleiten. Die Stadt muss unabhängig bleiben.“

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