Die Linke plant mit der CDU einen gemeinsamen Vorstoß

Von: akai
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Die Linke in Person von Andreas Müller geht auf die CDU in Sachen städtische Reinigungskräfte zu,...
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...weil CDU-Fraktionschefin Maike Schlick sich einer Rekommunalisierung nicht verschließt.

Aachen. Bislang standen die Linken im Rat alleine mit ihrer Forderung, die Reinigungsarbeiten in städtischen Gebäuden wieder von eigenen Mitarbeitern durchführen zu lassen. Das könnte sich womöglich ändern.

Bei einer Polit-Talkrunde im Rahmen einer städtischen Personalversammlung kündigte CDU-Fraktionsvorsitzende Maike Schlick am 5. Dezember im Euro–gress vor mehr als tausend Mitarbeitern an, dass auch die CDU nun die gleiche Position wie die Linken vertritt und sich eine Wiedereingliederung der Reinigungskräfte in den Stadtbetrieb vorstellen könne.

„Ich war schon etwas verblüfft und hatte mit so einem Vorstoß von CDU-Seite nicht gerechnet“, sagt Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken, der auch bei der Diskussion dabei war. Er will das Thema mit einem gemeinsamen Antrag in den Rat einzubringen. „Da Frau Schlick bislang nicht auf uns zugekommen ist, haben wir die Initiative ergriffen und sie in der Angelegenheit angeschrieben.

Hintergrund

In dem Schreiben erklären die Linken den Hintergrund ihrer geplanten gemeinsamen Aktion mit den Christdemokraten. So würden Gewerkschafter immer wieder die Situation der Arbeitnehmer in den zahlreichen Firmen beklagen, die oft eigens gegründet würden, um an solche Aufträge heranzukommen. „Mancher Reinigungskraft wird ein unmögliches Arbeitspensum vorgegeben. Mitarbeitern werden Leistungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld vorenthalten. Firmen lösen sich auf und gründen sich kurzerhand neu. All diese Dinge sind auch in Aachen vorgekommen, seit der Rat vor Jahren die Privatisierung beschloss“, erklärt Müller.

Zwar sei die Verwaltung erkennbar bemüht, die schwarzen Schafe auszusortieren, aber das bliebe immer ein Bearbeiten von Problemen, die erst einmal eingetreten seien und den Arbeitnehmern das Leben schwer gemacht hätten.

„Das wäre alles anders, wenn die Reinigungskräfte wieder direkt bei der Stadt angestellt wären“, sagt Müller. Dann würden die gleichen Regeln gelten wie für alle Mitarbeiter. Über die Höhe des Lohns herrschte keine Unklarheit. Bei Problemen könnten die Arbeitnehmer die Hilfe des Personalrates in Anspruch nehmen.

„Wir begrüßen, dass dieses Thema von der CDU bei der Personalversammlung angesprochen wurde und unterstützen die Rekommunalisierung der Reinigungskräfte ausdrücklich“ sagt Stephan Baurmann vom Personalrat der Stadt.

Bislang scheint das Schreiben von Andreas Müller aber noch nicht bei der CDU im Briefkasten gelandet zu sein. „Mir liegt noch nichts Schriftliches von den Linken vor“, sagt die CDU-Fraktionschefin Schlick. Grundsätzlich sei es aber ein Thema, über das man auch in der Fraktion reden müsse: „Ich stehe dem Ganzen offen gegenüber.“ Sobald sie die Post von Andreas Müller gelesen habe, werde sie sich auch näher dazu äußern.

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