Aachen - Die Liberalen ringen vier Stunden um ihr Wahlprogramm

Die Liberalen ringen vier Stunden um ihr Wahlprogramm

Von: Wolfgang Schumacher
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Alexander Heyn (r.) und Wilhelm Helg: Grundsätze für die Kommunalwahl beschlossen. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Der Drucker hatte sich gegen die Aachener Liberalen verschworen, wie Versammlungsleiterin Sigrid Moselage vermutete, auch der Beamer tat es nicht im Sitzungssaal auf Schloss Schönau. War da ein böser Geist am Werke?

Nein, letztlich ging die Beratung zum Kommunalwahlprogramm der Aachener FDP glatt über die Bühne, nachdem man doch noch die fehlenden Seiten vervielfältigt hatte. Der Fraktionsvorsitzende Wilhelm Helg war bemüht gewesen, ein ausgewogenes Programm zusammenzustellen und hatte ihm seine Handschrift aufgedrückt.

Die Versammlung beschloss an diesem langen Abend (19 bis 23 Uhr) eine Reihe von Änderungen, die allerdings nicht substanziell waren. Die am Wahlprogramm vorgenommenen Ergänzungen, Anregungen und tatsächlichen Wendungen wurden vom Vorstand akribisch aufgenommen und sollen jetzt im Laufe der Woche eingearbeitet und dann mit einem Vorstandsbeschluss abgesegnet werden.

Spannend ist bei den Liberalen etwa das Thema „Verkehr“, hier besonderes in der Mitte der Stadt. Doch da tat sich nicht viel im Vergleich zu den Vorjahren. Die FDP bleibt auch dieses Mal bei ihrem Nein zur Sperrung des Elisenbrunnens. Sie fordert nach wie vor die Wiederöffnung für den Individualverkehr:. „Letztlich wurde die Innenstadt in zwei Teile geschnitten“, argumentiert die FDP.

Und niemand finde sich dort „in dem Chaos“ zurecht. Für eine kurzfristige Belebung des Marktes wollen die Liberalen wieder einen kleineren Bus vor dem Rathaus halten lassen. Statt wie einst „Markt-Liner“ soll das rote ÖPNV-Gefährt dann als „Altstadt-Linie“ rollen. Im Außenbezirk ist man für großzügige Ausbauten, dort plädiert die FDP etwa für den vierspurigen Ausbau der Monschauer Straße.

Zentrales Thema beim Punkt „Stadtentwicklung“ war klassisch der Bereich rund um den Büchel. Die FDP vertritt nach wie vor die radikale Lösung, jeden Bordellbetrieb aus der Antoniusstraße zu verbannen und „an den Stadtrand zu verlagern“.

Hier mahnten die weiblichen Vorstandsmitglieder Birgit Haveneth und Sigrid Moselage an, bei einer Verlagerung der Bordelle aus den abgewirtschafteten Lokalitäten im Sträßchen am neuen Standort dann für die „Sicherheit und die soziale Betreuung“ der dort arbeitenden Frauen zu sorgen. Im Themenbereich „Kultur“ nahmen neben der Zusage, die Sparten im Stadttheater erhalten zu wollen, die Probleme der Stadt in der Freien und dort insbesondere in der Clubszene breiten Raum ein.

Insbesondere Georg Helg hielt darüber hinaus den Bau eines „Saales mit bis zu 1000 Plätzen“ für notwendig, dies auch, um das Eurogress zu entlasten. Im Punkt „Sauberkeit und Sicherheit“ kam es doch zu einer Kontroverse zwischen dem Alt-Liberalen Georg Helg und jungen Liberalen aus der Stadt.

Letztere bestanden auf der Beibehaltung des Programmpunktes „Verzicht auf eine polizeiliche Überwachung im öffentlichen Straßenraum“, die Helg als „alte FDP-Ideologie“ brandmarkte. Sie stehe auch gegen das Votum der Liberalen in der Städteregion. Den Dissens sollen jetzt Georg Helg und Wilhelm Helg im städteregionalen Zwiegespräch lösen.

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