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Die Kommunalwahl 2009 wird ein Fall für den Richter

Von: Alfred Stoffels
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Am Freitag tagte der Wahlausschuss der Stadt Aachen, um die endgültigen Ergebnisse der Kommunalwahl vom 30. August offiziell festzustellen.

In aller Regel eine langweilige und zahlengespickte Routineangelegenheit, am Freitag allerdings folgten mindestens zwei Besucher dem Vortrag des OB mit einiger Anspannung: Carmelo Licitra, der bis zuletzt auf einen Sitz im neuen Rat gehofft hatte, und SPD-Ratsherr Norbert Plum, der sein Direktmandat mit sage und schreibe einer Stimme Vorsprung gewinnen konnte.

Plum durfte sich am Ende entspannt zurücklehnen, denn es gab keine Korrekturen gegenüber dem Wahlabend, Licitra will vor Gericht ziehen - er fühlt sich krass benachteiligt.

Der quirlige Sizilianer hatte mit seiner Europäischen Liste Aachen (ELA) 718 Stimmen erzielt, was bei geplanten 64 Ratssitzen nicht gereicht hätte für den Einzug ins Kommunalparlament. Nun wird es aber 74 Sitze geben, wegen anfallender Überhang- und Ausgleichsmandate, und da müsste die ELA eigentlich mit von der Partie sein. Sagen jedenfalls einige Wahlrechtsexperten (wir berichteten).

Der OB ließ sich jedoch auf nichts ein. Unter anderem mit Hinweis auf eine eindeutige Stellungnahme der Landeswahlleiterin („in Aachen gibt es keine Hinweise auf eine fehlerhafte Berechnung”) erklärte Linden, die Stadt Aachen halte sich an die in NRW üblichen Bräuche: Eine Partei oder Wählergruppe, die zuwenig Stimmen auf die Waagschale bringe und der eigentlich kein Sitz zustehe, könne logischerweise nicht davon profitieren, wenn später aufgestockt werde.

„Nicht nachvollziehbar”

Beigesprungen wurde der ELA allerdings von der CDU. Ausschussmitglied Hans-Wolfgang von Conta betonte, der zuständige Gesetzestext gebe nichts her, was solchen Umgang mit dem Problem rechtfertige, „worauf stützt sich das also”? In seinen Augen, so der ehemalige Oberstaatsanwalt, sei das in Aachen angewandte Verfahren „nicht nachvollziehbar”. Eine Sicht der Dinge, die eigens ins Protokoll aufgenommen wurde.

Nun geht die Sache wohl vor Gericht, noch am Freitag wollte Licitra Kontakt mit seinem Rechtsanwalt aufnehmen. Er könne sich dabei auf den Zuspruch vieler Bürger stützen, so der ELA-Spitzenkandidat, auch die Prozesskosten könnten ihn nicht abschrecken: „Das kann ich so nicht stehen lassen, das muss ganz oben geklärt werden.” Vermutungen, die CDU leiste nicht nur moralische Unterstützung, wies Licitra zurück - es gebe überhaupt keine Kontakte und er höre zum ersten Mal davon (zieht die ELA in den Rat ein, müsste die SPD einen Sitz abgeben).

Für Linden stellt die Aussicht auf eine juristische Auseinandersetzung kein Drama dar, ausdrücklich seien Rechtsmittel in solch streitigen Fällen erlaubt. Wobei Aachen mit Richtersprüchen nach Wahlentscheidungen schon einschlägige Erfahrungen hat: In den 80er Jahren musste in drei Bezirken nachgewählt werden, weil es zu Unregelmäßigkeiten gekommen war.

Marcel Philipp jedenfalls, designierter Oberbürgermeister, braucht sich keine Gedanken in diese Richtung zu machen: Der Wahlausschuss stellte fest, dass er am 30. August eindeutig die meisten Wähler hinter sich hatte und zu Recht ins neue Amt einzieht - bis auf winzige „Berichtigungen” gab es nichts auszusetzen an den Zählungen am Wahlabend. Der Christdemokrat hat exakt 42.869 Stimmen erhalten, sein SPD-Konkurrent Karl Schultheis kam auf 39.694.

Eine einzige winzige Berichtigung hätte dagegen dem Sieger im Wahlbezirk 32 (Kullen) die Ernte verhageln können - mit 497 zu 496 Stimmen hatte Norbert Plum eins der wenigen Direktmandate für die Sozialdemokraten gewonnen. Dabei wird es auch bleiben, der hauchdünne Vorsprung wurde am Freitagmittag von allen Ausschussmitgliedern per Unterschrift beglaubigt.
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