Die Energiewende schlägt auf Aachens Haushalt durch

Von: Gerald Eimer
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Aachen. Eine Horrormeldung kommt selten allein: Aachens Kämmerin Annekathrin Grehling muss infolge des Zensus 2011 nicht nur Kürzungen bei den Landeszuweisungen in zweistelliger Millionenhöhe verkraften, sondern nun auch noch einschneidende Folgen der Energiewende schultern.

Weil die Gewinne des kommunalen Energieversorgers Stawag einbrechen und zugleich die Kosten des Verkehrsbetriebs Aseag steigen, wird es zunehmend problematischer, die Enden für den städtischen Haushalt 2014 zusammenzukriegen.

Wie in vielen anderen deutschen Kommunen wird auch in Aachen der öffentliche Nahverkehr (Aseag) mit den Gewinnen aus dem Energiegeschäft (Stawag) subventioniert. Stromkunden sorgen auf diese Weise mit dafür, dass die Busfahrpreise bezahlbar bleiben.

In Aachen geschieht das unter dem Dach der Energierversorgungs- und Verkehrsgesellschaft Aachen EVA, wo steuerlich günstig Gewinne und Verluste zwischen den städtischen Unternehmen ausgeglichen werden können und nicht zuletzt auch Erträge erwirtschaftet werden, die der Stadt zugute kommen.

Doch seit geraumer Zeit zeichnet sich eine unschöne Entwicklung ab, über die der Oberbürgermeister die Ratsfraktionen erstmals vor knapp drei Monaten hinter verschlossenen Türen informiert hat und auf die Kämmerin Grehling in der kommenden Woche ganz öffentlich in ihrer Haushaltsrede eingehen wird: Demnach muss sie wohl nicht nur auf die gewohnten Ausschüttungen der EVA verzichten muss, sondern erstmals auch zusätzlich für die Aseag in die Tasche greifen.

So erklärte Stawag-Sprecherin Eva Wußing am Mittwoch auf Anfrage, dass die Situation am Kraftwerksmarkt dazu führen könnte, „dass die Gewinne der Stawag nicht mehr ausreichen, die seitens der Aseag für Stadt und Städteregion erbrachten Nahverkehrsleistungen zu finanzieren“.

Noch schweigt die Kämmerin

Kämmerin Grehling wollte dies am Mittwoch nicht kommentieren und verwies auf ihren Auftritt am nächsten Mittwoch im Rat, wo sie ihren Haushaltsplanentwurf 2014 den Politikern zur Beratung übergeben wird. Doch klar ist, dass die Probleme der Energiewende ganz konkret auf den Haushalt in Aachen durchschlagen.

Dies unter anderem, weil die Stawag an neuen konventionellen Kraftwerken beteiligt ist, die zwar hocheffizient sind und nach modernsten Standards arbeiten, die jedoch zugleich sehr teuer sind und längst nicht kostendeckend betrieben werden können.

Denn vielfach arbeiten sie nur wenige Stunden im Jahr. Sie werden bereitgehalten, um Versorgungslücken bei den erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne zu schließen.

Dass zugleich die Strompreise wegen der starken Einspeisung regenerativer Energien sinken, verschärft das Problem. Alle Stromerzeuger klagen inzwischen über heftige Gewinneinbrüche, weshalb längst die großen Erwartungen an die neue Bundesregierung formuliert sind: Sie müsse sicherstellen, dass auch Energieversorger wie die Stawag auf ihre Kosten kommen, die in neue Kraftwerke investieren und sie für Engpässe bereithalten.

Im vergangenen Geschäftsjahr konnte die Stawag immerhin noch einen Gewinn von 19,4 Millionen Euro zuzüglich 15,5 Millionen Euro Konzessionsabgabe erwirtschaften. Für 2013 kann bislang laut Wußing noch keine Prognose gegeben werden. Dies hänge nun im wesentlichen von der bundespolitischen Entwicklung ab.

Derweil zeichnet sich für die Aseag in diesem Jahr schon ein Minus von rund 20 Millionen Euro ab. Letztes Jahre war es mit 31,7 Millionen Euro sogar noch deutlich höher, weil auch noch Sondereffekte durch das Alemannia Aachen-Desaster negativ zu Buche schlugen.

Für den Haushalt 2014 sind dies zusammengenommen denkbar schlechte Rahmenbedingungen. Ohne Steuererhöhungen wird die Kämmerin keinen ausgeglichenen Etat vorlegen können, wie sie seit längerem andeutete.

Der Verwaltungsvorstand hat sich bereits vor Wochen auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer verständigt. Die Zustimmung von SPD, Grünen und Linken dürfte ebenso sicher sein, wie die Ablehnung der FDP. Fraglich ist jetzt einzig, wie sich die CDU positioniert.

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