Aachen - „Die Agitation von Pro NRW wird immer aggressiver“

„Die Agitation von Pro NRW wird immer aggressiver“

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Dominik Clemens fordert, die vermeintliche Bürgerbewegung Pro NRW als das zu entlarven, was sie ist: eine rassistische Partei, die dem rechtsextremen Lager zuzuordnen ist.

Aachen. Seit gut einer Woche geht die Rechtsaußen-Partei Pro NRW massiv in Aachen auf Stimmenfang – zum Entsetzen vieler Bürger wird dabei vor allem Stimmung gegen Migranten gemacht. Was kann man dagegen tun, und wie soll man darauf reagieren? Diese Fragen beantwortet Dominik Clemens im Gespräch mit Gerald Eimer.

Der Politikwissenschaftler Clemens koordiniert den „Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ in Aachen.

Viele Menschen sind erschreckt und erbost über die vielen diffamierenden und herabwürdigenden Plakate von Pro NRW im Stadtgebiet. Sie fragen sich, ob sie das wirklich widerspruchslos hinnehmen und ertragen müssen.

Clemens: Ich fürchte ja. Es sind Slogans und Parolen, die in jedem Fall geschmacklos sind und viele Menschen diskriminieren. Die Formulierungen sind so gewählt, dass sie noch nicht den Strafbestand der Volksverhetzung erfüllen. Über das Strafrecht kommt man daher nicht zu Rande. Es gehen auch bei mir Anfragen und Beschwerden über Plakate direkt vor der Haustür ein. Ich sehe jedoch keine legale Möglichkeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Als zur Wahl zugelassene Partei hat Pro NRW eben auch das Recht auf Wahlwerbung – auch wenn diese unappetitlich ist.

Asylbewerber und Muslime werden pauschal als kriminelle Betrüger und Gewalttäter dargestellt. Und dagegen kann man gar nichts tun?

Clemens: Doch. Ein wichtiger Punkt ist, Pro NRW zu entlarven. Sie ist eben keine „Bürgerbewegung“, obwohl sie sich selbst so definiert. Hinter dieser Maske verbirgt sich eine im Kern rassistische Partei. Sie bemüht sich gar nicht mehr, das zu verstecken. In den letzten Jahren ist die Agitation sogar immer aggressiver geworden. Pro NRW will Stimmung auf Kosten von Geflüchteten und Muslimen erzeugen. Das erklärt sich auch durch einige Funktionäre, die Erfahrung aus anderen rechtsextremen Parteien mitbringen.

Man hat das Gefühl, an jedem zweiten Laternenpfahl hängt ein Pro NRW-Plakat. Wie erklären Sie sich diese Massivität?

Clemens: Pro NRW hat beantragt, 1000 Plakate in Aachen anzubringen. Das dürfte im Vergleich zu vielen anderen Parteien im oberen Bereich liegen. In Aachen ist es Pro NRW aber – im Gegensatz zu anderen Städten – nicht gelungen, ein Thema für sich zu besetzen. Mit der Agitation gegen den Moscheebau an der Stolberger Straße konnten sie nicht punkten. Pro NRW braucht daher diese massive Wahlwerbung, um Protestwähler an die Urnen zu locken. Sie macht sich – nicht ganz unbegründet – Hoffnung auf einen Einzug in den Rat. Schließlich sind rassistische Ressentiments auch in der „Mitte“ der Gesellschaft verbreitet.

Was will die Partei im Stadtrat?

Clemens: Ein richtiges Kommunalwahlprogramm hat sie eigentlich nicht. Ihre großen Themen sind die vermeintliche Asylantenflut und Islamisierung und die vorgebliche Kritik am Establishment. Sie tut gerne so, als würde sie die Interessen der kleinen Leute vertreten. Das passt allerdings schlecht mit einem Prozess in Köln zusammen, wo derzeit mehrere Funktionäre wegen bandenmäßigen Betrugs vor Gericht stehen. Mit Abrechnungsmanipulationen sollen sie die Steuerzahler um mehrere zehntausend Euro betrogen haben.

Wie sollten Ihrer Meinung nach die Medien auf die jetzige Wahlkampagne reagieren. Ist Schweigen eine gute Strategie?

Clemens: Es gibt sicher gute Gründe für eine Zeitung zu sagen: Wir wollen nicht noch für zusätzliche Publicity sorgen. Aber angesichts des massiven Plakatierens wird diese Strategie scheitern. Die Plakate sind ja präsent und nicht zu übersehen. Ich würde daher im Moment eher für eine kritische Berichterstattung plädieren. Es gibt ja Leute, die sich von den Parolen angesprochen fühlen. Daher muss man den Parolen etwas entgegensetzen. Man kann Pro NRW an vielen Punkten entlarven. Die Partei tut so, als stünde sie für Recht und Ordnung, gleichzeitig sitzt aber ihr stellvertretender Vorsitzender in Untersuchungshaft. Der Fall in Köln zeigt, dass es nicht die Saubermänner sind, sondern auch Leute, die Dreck am Stecken haben.

Ist Pro NRW eine rechtsextreme Partei?

Clemens: Ja. Dieser aggressive Rassismus, den sie im Wahlkampf vertritt, lässt keinen Zweifel daran, dass sie im rechtsextremen Lager verortet werden muss.

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