Aachen - Dichtheitsprüfung: Zwei Fristen für Hausbesitzer

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Dichtheitsprüfung: Zwei Fristen für Hausbesitzer

Von: Werner Czempas
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Alles noch ganz dicht? In Wasserschutzgebieten müssen die Hausanschlüsse geprüft werden. Foto: Stock/Peter Widmann

Aachen. Der Schwarze Peter ist wieder bei den Kommunen angekommen. Das Thema „Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen (Hausanschlüsse)“ ist erneut auf dem Tisch. Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz gab es Unbehagen und Kritik von FDP und CDU.

Im Frühjahr schon erhitzte eine Änderung des Landeswassergesetzes die Gemüter. Danach müssen von den Kommunen in Wasserschutzgebieten für private Abwasserleitungen Dichtheitsprüfungen angeordnet werden. Die sollen sicherstellen, dass Schmutzwasser von privaten Grundstücken in den öffentlichen Kanal eingeleitet wird und nicht etwa wegen einer defekten Leitung im Vorgarten versickert. Hausbesitzer sehen enorme Kosten auf sich zukommen.

Städte und Gemeinden, auch Aachen, taten sich mit den Fristen für die Erstprüfung der privaten Hausanschlüsse schwer. Weshalb der Landtag nun eine Vollzugs-Rechtsverordnung erlassen hat. Sie trägt den sperrigen Titel „Selbstüberwachungsverordnung von Abwasseranlagen“, was sich mit dem Kürzel SüwVO Abw NRW auch nicht flotter liest. Seit einer Woche ist das Wortungetüm in Kraft.

Die neue Verordnung regelt die Fristen für die Prüfung privater Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten nun genau und landesweit einheitlich. Danach sind Haus- und/oder Grundstücksanschlüsse für häusliche Abwässer, die vor dem 1. Januar 1965 errichtet wurden, bis zum 31. Dezember 2015 zu prüfen. Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sind bis zum 31. Dezember 2020 zu prüfen.

Außerhalb von Wasserschutzgebieten besteht eine Prüfpflicht nur für Leitungen, „die gewerbliche oder industrielle Abwässer führen, für die Anforderungen in einem Anhang der Abwasserverordnung festgelegt sind. Für diese Anlagen gilt ebenfalls der 31. Dezember 2020 als spätester Prüfungstermin. Für alle weiteren Anlagen liegt es im Ermessen der Gemeinde, ob Fristen vorgegeben werden“, erläutert die Verwaltungsvorlage.

Die Stadt will die „Pflicht zur Vorlage einer Prüfbescheinigung“ satzungsrechtlich regeln. Innerhalb wie außerhalb von Wasserschutzgebieten sollen sich laut neuer Verordnung die Prüfpflichten am „Gefährdungspotenzial“ orientieren. Ein „erhöhtes Gefährdungspotenzial“ sieht die Verwaltung auch in Aachens „besonderer Situation“ als Kur- und Badestadt. Die beiden großen Thermalquellenzüge Aachener Quellenzug und Burtscheider Quellenzug seien im Vergleich mit den Wasserschutzgebieten „ebenfalls besonders schützenswerte Bereiche“. Regelmäßige „Zustands- und Funktionsprüfungen“ werden daher auch dort erwogen.

Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz kritisierte FDP-Vertreter Peter Blum das Landeswassergesetz nebst neuer Verordnung. Es handele sich keineswegs, wie vielfach behauptet werde, um eine Vorgabe der EU. Es gebe noch nicht einmal eine einheitliche bundesweite Regelung. Blum: „Das Gesetz dient nur dazu, die Leute weiter zu reglementieren. Es kann Leute teilweise in den Ruin treiben.“ Vor allem mit Blick auf den Burtscheider Thermalbereich mit vielen kleinen Wohnhäusern forderte Blum von der Verwaltung eine „genaue Vorlage, wann und wie das Gesetz umgesetzt wird und welche Straßen betroffen sind, damit die Bürger wissen, was auf sie zukommt“.

Warten auf Mustersatzung

Auch Iris Lürken meldete für die CDU großes „Unbehagen“ an. Die Stadt solle jetzt „nicht losschießen“, sondern zunächst einmal abwarten, was in der Mustersatzung stehe. Befürchtungen und Ängste, dass die Bürger „stärker in Anspruch“ genommen würden, müssten abgebaut und Härtefall-Regelungen bedacht werden. Das sicherte die Verwaltung auch zu. Bislang schon sei sie „sehr zurückhaltend“ mit dem Gesetz umgegangen und habe sowohl betroffene Bürger wie auch den Haus- und Grundbesitzerverein „sehr, sehr viel informiert und nur das gefordert, was nötig ist“. An den durch die neue Verordnung festgesetzten Fristen 2015 und 2020 aber könne die Verwaltung nichts mehr ändern.

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