Aachen - DGB setzt auf einen starken Sozialstaat

Whatsapp Freisteller

DGB setzt auf einen starken Sozialstaat

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:
dgbdemo_bu
Rund 1500 Teilnehmer zählten die Veranstalter bei der diesjährigen DGB-Kundgebung auf dem Markt. In ihren Reden warnten die Gewerkschafter vor weiteren neoliberalen Angriffen auf den Sozialstaat. Sie sprachen sich für gerechte Löhne und gegen die zunehmende Leiharbeit Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Gegen die Ausnutzung von Zeitarbeitskräften, gegen Lohndumping, Niedriglöhne und Tarifflucht - die Gewerkschafter kommen im Jahre 2010 zurück zu ihrem Kerngeschäft. Sie kämpfen für angemessenen und gerechten Lohn für gute Arbeit. Das diesjährige Motto der bundesweiten Veranstaltungen: „Wir gehen vor!”

Etwa 1500 Menschen marschierten in Aachen am „Tag der Arbeit” vom DGB-Haus in der Dennewartstraße zum Markt, auf dem der regionale Verband traditionell sein Multikulti-Fest organisiert hatte. Die Kundgebung bestritten der Aachener DGB-Vorsitzende Ralf Woelk sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastsstätten (NGG), Claus-Harald Güster.

Güster thematisierte die diesjährige Parole für „gerechten Lohn für gute Arbeit” und bekräftigte angesichts der neoliberalen Angriffe auf staatliche Fürsorgeleistungen das Gewerkschaftsbekenntnis „für einen starken Sozialstaat”. Allerdings begann Güster angesichts des Griechenland-Desasters auch mit einer gepfefferten Schelte gegen Banken und deren Manager. „Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken”, forderte Güster.

Das Umdenken müsse zur wirkungsvolleren Kontrolle von „Zockern und Spekulanten” führen, um ihnen jetzt „schnellstens das Handwerk zu legen”. Wegen ihnen stünden ganze EU-Staaten wie Griechenland „finanziell auf der Kippe”. Die Zocker in den Banken gehörten „abgewrackt” und das „ohne jede Prämie”, so der Gewerkschafter.

Güster forderte ein sofortiges Ende der Demontage bestehender und lange erkämpfter Sozialstrukturen durch die schwarz-gelben Regierungsparteien. „Nur mit Edel-Kitas, Privatschulen und Studiengebühren für Eliteunis kommen wir nicht weiter”, nahm Güster auch FDP-Chef Guido Westerwelle aufs Korn, der den Sozialstaat aushöhle und diffamiere. „Wir brauchen einen starken und handlungsfähigen Staat”, stellte er dem als Forderung entgegen. Wer die Grundlagen „unserer Sozialstaatlichkeit” gefährde, der gefährde letztlich die Demokratie.

Deutliche Worte gab es zum immer wichtiger werdenden Thema „Zeit- oder Leiharbeit”. 1972 eingeführt als ein probates Mittel, in den Betrieben Lücken in den Urlaubszeiten zu füllen oder die Leiharbeiter beim Abfedern von Produktionsspitzen einzusetzen, werde das Instrument heutzutage oftmals zum Lohndumping missbraucht. Es gebe heute „das System der Leiharbeit”.

Die Gewerkschaft setze alles daran, Mindestlöhne durchzusetzen und ordentliche Beschäftigungsverhältnisse zu erhalten. Rüttgers beschönige die Probleme mit seinen Forderungen, die Zuverdienstgrenzen zu erweitern. „Für gute Arbeit brauchen wir einfach gerechte Löhne”, sagte Güster, dann erledige sich die Zuverdienstdiskussion im immer größer werdenden Bereich der Geringverdiener in sogenannten prekären Arbeitsverhältnissen. Die Menschen müssten wieder „angstfrei, in Sicherheit und mit Würde” arbeiten gehen können. Zumal auch die junge Generation eigentlich „nicht dem Staat auf der Tasche liegen” wolle. Güster: „Die wollen durchstarten.”

Im Land wie im Bund müssten die Steuergeschenke für eine bestimmte Klientel aufhören: „Wir brauchen wieder Politiker, die sich um Millionen sorgen, nicht um Millionäre.” Güster schloss mit den Worten des DGB-Bundesvorsitzenden Sommer: „Wir sind das Stärkste, das die Schwachen haben.” Mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai betonte er: „Es ist wichtig, zur Wahl zu gehen!”

Der Aachener DGB-Vorsitzende Ralf Woelk hatte in seiner Rede ebenfalls den Trend zu immer mehr befristeten Arbeitsverhältnissen, zu Niedriglöhnen und Minijobs verurteilt und das Gewerkschaftsbekenntnis zu Mindestlöhnen in allen Branchen bekräftigt.

Woelk nutzte den Tag der Arbeit zugleich, um an seinen Vorgänger im Amt, den im vergangenen Jahr plötzlich verstorbenen Aachener DGB-Vorsitzenden Heinz Kaulen zu erinnern.

„Wir alle wussten damals nicht”, erinnerte er an den 1. Mai vor einem Jahr, „dass seine Rede auf dieser Bühne sein letzter öffentlicher Auftritt sein sollte.” Kaulen hatte damals - bereits schwer gezeichnet von der Krankheit - eine seiner gewohnt kämpferischen und präzise formulierten Maireden gehalten. „Heinz, wir danken dir dafür”, schloss Woelk die Würdigung eines großen regionalen Gewerkschafters.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert