DGB: „Alles ist besser als Schwarz-Gelb”

Von: Alfred Stoffels
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Am 1. Mai wird wieder demonstriert und gefeiert: DGB-Vorsitzender Ralf Woelk und Karin Bernhardt, zuständig für die Organisation, rechnen mit mehreren tausend Teilnehmern.

Aachen. Am 1. Mai ist Tag der Arbeit, am 9. Mai wird der neue Landtag gewählt - für den Aachener DGB kein Anlass, seinen Mitgliedern eine passgenaue Wahlempfehlung auf die Transparente zu schreiben.

Allerdings machen die Gewerkschaften sehr deutlich, wen die Mitglieder am besten nicht wählen sollten. Der örtliche DGB-Chef Ralf Woelk erklärte am Mittwoch vor der Presse: Abgesehen davon, dass rechtsaußen eh nicht in Frage komme, „ist alles besser als Schwarz-Gelb, im Bund wie im Land”. Inklusive Rot-Rot-Grün, obwohl er größte Bedenken habe, was die Regierungsfähigkeit und -willigkeit der NRW-Linken angehe.

Gleichwohl wird der DGB bei der traditionellen Maifeier am kommenden Samstag peinlich darauf achten, dass bei der Kundgebung und dem anschließenden Volksfest auf dem Markt keine Werbestände der Parteien auftauchen. Entsprechende Anfragen hat es gegeben von der SPD, der Linken und den Piraten, sie wurden allesamt abschlägig beschieden. Woelk: „Wir können natürlich nichts dagegen machen, wenn Flugblätter verteilt werden”; soweit möglich, werde aber Abstand gehalten.

Der „Fehler” von 1998

Dass man den Mitgliedern nicht einfach rät „SPD wählen”, hat etwas mit 1998 zu tun: Damals machte der DGB das so, und dann gab es die „Quittung” in Form von Agenda 2010 und Hartz IV - „diesen Fehler werden wir nicht mehr wiederholen”, sagt Woelk. Allerdings macht er sehr deutlich, wo seine Sympathien nun überhaupt nicht liegen: Gegen jegliche Demagogie vom rechten Rand wende man sich genauso entschieden wie gegen „Demagogen, die den Solidargedanken mit Füßen treten und populistisch gegen soziale Minderheiten agitieren oder diese gegeneinander ausspielen”. Gemeint ist die FDP.

Und was ist mit dem selbst ernannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident der CDU? Für Woelk kein Thema: Rüttgers sei es, der bei den Landesbediensteten einen Personalabbau ohnegleichen betreibe bei ständiger Zunahme der Aufgaben - bei der Polizei, in den Schulen, in Justiz und Justizvollzug. Der DGB-Vorsitzende: „Die Situation in den Haftanstalten ist zum Teil unerträglich, für Beschäftigte wie Inhaftierte gleichermaßen.”

Das Motto zum diesjährigen 1. Mai lautet: „Wir gehen vor! - Für gute Arbeit, für gerechte Löhne, für einen starken Sozialstaat”. Kritisiert wird, dass sich der Niedriglohnsektor in katastrophalem Ausmaß vergrößert habe, dass 2009 erstmals in der deutschen Geschichte mehr Menschen befristet als unbefristet eingestellt wurden. Für die Gewerkschaften ein Unding - nicht anders die Rente mit 67, wenn sie nicht vernünftig begleitet wird.

Als Selbstverständlichkeit gilt dem DGB die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, „gerechte Löhne” werden auch für den öffentlichen Dienst gefordert - der sei schon lange kein „Hort der Glückseligen” mehr, sondern ebenfalls Objekt von Lohndrückerei. Auf diese Weise wolle man die Löcher in den Kassen von Städten und Gemeinden stopfen. Als aktuelles Beispiel wurde das Medizinische Zentrum in Würselen genannt, das „in einen betriebsfremden Arbeitgeberverband flüchtet, um geltende Tarife zu unterlaufen”.

Als Trauerspiel wird auch das aktuelle Gezerre ums Theater empfunden. Die nun aufgetauchten finanziellen Schwierigkeiten seien nämlich nicht mit - üblichen - Tariferhöhungen zu erklären, sondern ausschließlich damit, dass die Stadt Aachen diese Erhöhungen zum ersten Mal nicht in den Haushalt eingearbeitet habe, was immer eine schlichte Selbstverständlichkeit gewesen sei. „Hochschulpolitisch schwärmt man von der ersten Liga, kulturpolitisch bereitet man den Abstieg vor.”

Demo, Kundgebung und großes Familienfest

Karin Bernhardt sagt: „Das Wetter wird schön.” Da sie beim Aachener DGB für die Organisation zuständig ist, wird es wohl so kommen am 1. Mai - und damit wäre auch großer Zustrom bei Demo, Kundgebung und Volksfest garantiert. Mit einigen tausend Teilnehmern, verteilt über den Tag, wird fest gerechnet.
ArtikelLos geht es um 10 Uhr mit dem Demonstrationszug ab DGB-Haus in der Dennewartstraße. Begleitet wird der Zug von der Oak City Jazzband aus dem belgischen Maaseik. Um 11 Uhr sprechen auf dem Markt DGB-Chef Ralf Woelk und Claus-Harald Güster, stellvertretender NGG-Vorsitzender.

Das Familienfest beginnt anschließend. Geboten werden Jazz, kolumbianische Folklore von Herencia Latina, ein Beitrag des Theaters Aachen, Texte von Brecht und Tucholsky. Auch das Kult-Trio Lagerfeuer und der Circus Gioco sind mit von der Partie. Dazu gibt es viele Info-Stände.

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