Aachen - Der Wahlkampf lässt grüßen

Der Wahlkampf lässt grüßen

Von: Gerald Eimer
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Konnte der Haushaltsdebatte en
Konnte der Haushaltsdebatte entspannt zuhören und sich über viel Lob für die im Vorfeld geleistete Arbeit freuen: Aachens Kämmerin Annekathrin Foto: Ralf Roeger

Aachen. CDU gegen SPD, SPD gegen Grüne, Grüne gegen SPD, FDP und Linke gegen alle: Es ist Wahlkampf, und der schlug sich auch in den Redebeiträgen zum städtischen Haushalt 2012 nieder - allen anderslautenden Vorsätzen zum Trotz.

Am Ende reichte die satte Mehrheit von Schwarz-Grün, um das Zahlenwerk und die sich daraus ergebenden Zukunftsvorhaben der Stadt gegen die Stimmen von SPD, FDP und Linken zu verabschieden.

Es sieht eine Neuverschuldung von rund 40 Millionen Euro in diesem Jahr vor und wird den Aachenern einige Änderungen bescheren. Gut oder schlecht? Diese Bewertung fällt vorerst noch je nach politischem Standpunkt konträr aus.

Die schärfste Auseinandersetzung dreht sich dabei um die Themenfelder Kinderbetreuung und Bildung. Während CDU-Fraktionschef Harald Baal und Grünen-Sprecherin Ulla Griepentrog einhellig von einer „Kinder-Vorrang-Politik” sprachen, wirft ihnen die Opposition hier die größten Sündenfälle vor.

Mit der Abschaffung des beitragsfreien Kita-Jahres ab August werde den Familien eine jährliche Entlastung von 1,7 Millionen Euro gestrichen, kritisierte SPD-Fraktionschef Heiner Höfken. Er warf Schwarz-Grün zugleich einen mangelhaften Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen und Fehlentscheidungen bei der Weiterentwicklung der Offenen Ganztagsschule vor. Den Konsolidierungsbeitrag des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule bezifferte er alleine auf rund sechs Millionen Euro. Dem könne die SPD nicht zustimmen. Schwarz-Grün, so Höfken, lasse in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik keine Konzepte erkennen, sondern wirke von der Opposition getrieben.

„Billige Nummer”

Ein Vorwurf, den Griepentrog umgehend zurückwies. Wie Baal stellte auch sie heraus, dass künftig knapp die Hälfte aller Eltern gar keinen Beitrag für Kitas, Tagespflege oder offene Ganztagsschulen mehr zahlen müsste. Beide verwiesen auch auf die Mittel, die in den Umbau der vierten Gesamtschule und den Bau neuer Schulmensen fließen sollen. Die Kritik der SPD wies Baal als „billige Nummer” zurück, Griepentrog sprach von einer „peinlichen Masche” und warf den Genossen vor, mit „Unwahrheiten und Unterstellungen” von der „eigenen Konzeptionslosigkeit” ablenken zu wollen.

„Falsche Schwerpunkte” in Sachen Kinderbetreuung und Bildung bemängelt allerdings auch die FDP, die zugleich vor den Großprojekten Campusbahn und Windkraft-Ausbau warnte. Beides sei mit gewaltigen finanziellen Risiken verbunden. Lobende Worte fand deren Fraktionschef Wilhelm Helg einzig für den - vorläufigen - Verzicht auf eine Anhebung der Gewerbesteuer.

Dies wiederum lieferte Andreas Müller, Fraktionssprecher der Linken, Munition gegen die Grünen. „Erschreckend, wie gut sie sich verstehen”, sagte er mit Blick auf die schwarz-grüne Liaison in Aachen. Ergebnisse seien Stellenabbau statt Steuererhöhung, die gefällten Bäume am Templergraben, mangelnder Wille zur Bürgerbeteiligung oder eben auch die Abschaffung des kostenfreien Kita-Jahres.

Am Ende blieb auch der Satz von Harald Baal unerhört, wonach der neue Haushalt nicht nur „zustimmungsfähig”, sondern sogar „zustimmungspflichtig” sei, wenn man die „Freiheit der Stadt” verteidigen wolle. Die Oppositionsfraktionen blieb beim geschlossenen Nein. Wahlkampf hin oder her: Einzig der Einzelkämpfer und Pirat Felix Bosseler blieb schweigsam und enthielt sich der Stimme.
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