Der Streit ums Geld ist voll entbrannt

Von: Gerald Eimer
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Aachen. Wer ist im Rat eigentlich Gestalter? Wer ist Opposition? Diese zurzeit unbeantwortete Frage lastet diesmal schwer auf den Haushaltsberatungen. Ende der Woche kommen die führenden Vertreter aller Fraktionen zur ersten Elefantenrunde zusammen, um gemeinsam auszuloten, wofür die Stadt im nächsten Jahr Geld ausgeben soll. Dass eine verantwortliche Ratsmehrheit fehlt und die Schulden weiter wachsen, macht die Sache knifflig wie lange nicht mehr.

Dies zeichnet sich auch immer deutlicher nach den ersten Vorberatungen in den einzelnen Fraktionen ab, von denen sich die drei größten – CDU, SPD und Grüne – am Samstag jeweils getrennt über das Anfang Oktober vorgelegte Zahlenwerk von Kämmerin Anne­kathrin Grehling gebeugt haben. Was sie anschließend mitzuteilen hatten, lässt auf schwierige Verhandlungen am kommenden Freitag schließen.

Einzig die CDU signalisiert derzeit weitestgehend Zustimmung zum Grehlingschen Haushaltsentwurf – einschließlich der geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer um 30 auf dann 475 Punkte. „Wir sehen keinen anderen Weg“, erklärte Fraktionsvorsitzende Maike Schlick nach den Beratungen.

Oberstes Ziel sei ein genehmigungsfähiger Haushalt. Angesichts dauerhaft wegfallender Schlüsselzuweisungen des Landes könne dies nur durch höhere Gewerbesteuern ausgeglichen werden, meint inzwischen auch die CDU, die sich lange gegen diese Steuerhöhung gesperrt hat.

„Wir wollen keine zusätzlichen Ausgaben“, betont Schlick. Einzelne Akzente wolle man jedoch in den Bereichen Familienfreundlichkeit, Mobilität und Stadtentwicklung setzen.

So soll insbesondere auch Geld für ein neues Verkehrskonzept am Campus Melaten bereitgestellt werden. Das bestehende Konzept müsse dringend überprüft werden, weil sich viel am RWTH-Campus getan habe und die Bevölkerung im Umfeld zunehmend die Auswirkungen zu spüren bekomme.

Ansonsten gilt für die CDU laut Schlick die Devise: „Wir können nicht mehr aus dem Vollen schöpfen, jetzt muss jeder Disziplin zeigen.“

Da wählte SPD-Fraktionschef Heiner Höfken eine deutlich entgegengesetzte Tonlage: „Wir haben es bei dem vorliegenden Entwurf mit einem Haushalt der Resignation und des Stillstands zu tun, ohne Gestaltungsanspruch“, verkündete er nach der Klausursitzung am Samstag, in der auch der SPD-OB-Kandidat in Wartestellung, Thomas Hissel, „ideenreich für einen Aufbruch geworben“ habe. „Wir lassen uns keine Alternativlosigkeit einreden“, sagt Höfken. Aachen müsse attraktiver werden. Nur so könne man auch den Bevölkerungstrend drehen.

Wer die Lebensqualität verbessere, zieht mehr Menschen an und kann die Finanz- und Wirtschaftskraft der Stadt verbessern, lautet die Rechnung der SPD. Dabei stehe das Thema „Wohnen“ ganz oben auf der Agenda. Mehr Bauland müsse erschlossen werden, die Gewoge müsse mehr für den sozialen Wohnungsbau tun, auch ein Kauf der Problemsiedlung Preuswald durch die Gewoge müsse ernsthaft geprüft werden.

Auch für die Kinderbetreuung müsse mehr getan werden. „Bis 2015 muss ein beitragsfreies 2. Kita-Jahr möglich sein“, meint Höfken. Mehr Geld soll auch für den Ausbau des Kongressstandorts und ein Konzept „Internetstadt“ nach Kölner Vorbild ausgegeben werden. „Eine mögliche Gewerbesteuererhöhung, einfach nur um Löcher zu flicken, ist einfallslos und uns zu wenig“, urteilt Höfken.

Wie die SPD formulieren auch die Grünen deutlich höhere Ansprüche an den nächsten Haushalt als die CDU. Im Wohnungsbau habe Grehling viele Projekte auf Null gesetzt, kritisiert etwa Sprecherin Ulla Griepentrog. „Das kann man nicht alles rausstreichen.“

Und auch für das große Thema „Inklusion“ müsse mehr Geld bereitgestellt werden als die 5000 Euro, die bislang als Platzhalter eingetragen sind. „Der strukturelle Wandel in der Schullandschaft wird viel Geld kosten“, ist Griepentrog überzeugt, die Nachbesserungen fordert. Gleiches gilt aus Sicht der Grünen für den großen Bereich Verkehr und Weiterentwicklung der Elektromobilität.

An der geplanten Gewerbesteuererhöhung haben die Grünen ebensowenig auszusetzen wie CDU und SPD. Aber: „Über die Höhe muss man sich nochmal verständigen.“ Soll heißen: Ein höherer Hebesatz könnte auch die Spielräume vergrößern und den Haushalt „ein Stück sicherer machen“, so Griepentrog.

Ähnliches lassen auch die Linken durchblicken. Die Anhebung auf 475 Punkte nennen sie „eine Minimallösung“. Denn auch aus ihrer Sicht gibt es „noch ein paar Punkte, für die Geld in die Hand genommen werden muss“, sagt Linken-Sprecher Andreas Müller. Dazu zähle vor allem die Schaffung preiswerten Wohnraums. So ist es weiterhin einzig die FDP, die sich nach jetzigem Stand im Rat gegen eine Gewerbesteuererhöhung aussprechen wird.

Völlig offen bleibt, mit welchen Mehrheiten welche Akzente im Haushalt 2014 gesetzt werden. „Unser Ziel ist es, am Freitag fertig zu werden“, sagt Schlick mit Blick auf den Runden Tisch Finanzen, an dem Vertreter aller Fraktionen Platz nehmen werden. Doch so recht vermag man sich dies derzeit nicht vorzustellen. Der neue Haushalt soll im Januar verabschiedet werden.

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