bullyparade kino freisteller bully herbig tramitz kavanian

Der Stadt droht ein 30-Millionen-Loch

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Die Gewerbesteuereinnahmen fallen in Aachen in diesem Jahr möglicherweise drastisch niedriger aus als erhofft. Darauf hat Kämmerin Annekathrin Grehling jetzt die Finanzpolitiker vorbereitet. Aktuell liegen die Sollstellungen lediglich bei rund 170 Millionen Euro. Kalkuliert sind hingegen Einnahmen in Höhe von etwas über 200 Millionen Euro.

 Ob und wie die Lücke von gut 30 Millionen Euro in einem auf Kante genähten Haushalt geschlossen werden kann, ist derzeit völlig offen.

Noch will die Kämmerin nicht wirklich Alarm schlagen, doch zur Beruhigung geben die nach dem ersten Quartal ausgewerteten Zahlen wahrlich keinen Anlass. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Um die Stadt aus den tiefroten Zahlen rauszuholen, hat der Aachener Rat erst für dieses Jahr den Hebesatz auf 475 Punkte angehoben. 16 Millionen Euro zusätzlich sollte das bringen. Doch die wirtschaftliche Entwicklung scheint derzeit dagegen zu sprechen.

Löcher von 30 bis 40 Millionen Euro habe es auch in früheren Jahren schon gegeben, gibt sich Grehling noch halbwegs gelassen. „Das ist nicht ganz ungewöhnlich“, sagt sie. Auch zeigten weitere Zahlen, dass die Stadt im Grunde „wirtschaftlich stabil“ dastehe. Ein leichtes Plus gebe es etwa bei der Einkommensteuer, im Plan liege die Umsatzsteuer. Dennoch bleibt die Frage: Was passiert, wenn das sich nun abzeichnende Loch bei der Gewerbesteuer nicht geschlossen werden kann.

„Es ist unbestritten eng“, sagt Grehling. Doch über Gegenmaßnahmen will sie frühestens Ende Juli sprechen, wenn die Auswertung des zweiten Quartals vorliegt. Dann aber muss sie womöglich die Keule „Verfügungssperre“ schwingen. „Dann kann ich nur noch bei den Ausgaben knabbern“, sagt sie.

Die FDP, die zu den schärfsten Kritikern der Gewerbesteuererhöhung zählt, fühlt sich von der jetzigen Entwicklung bereits bestätigt. Es gebe viele Stundungsanträge, weil kleinere Unternehmen an der Grenze der Belastbarkeit angekommen seien. „Dieses Geld fehlt dann der Stadt“, sagt etwa Fraktionschef Wilhelm Helg. Auch gebe es bereits Firmenverlagerungen, weil die Steuersätze in den Nachbarkommunen niedriger sind.

Doch Grehling widerspricht: „Abwanderungstendenzen sind für mich nicht zu erkennen.“ Und mit Stundungsanträgen habe sie – aus unterschiedlichsten Gründen – seit jeher zu tun. Derzeit liegen nicht mehr als sonst auf ihrem Tisch, versichert sie. Auf die jetzt vorliegenden Zahlen hätte die Frage der Fälligkeit aber ohnehin keinen Einfluss.

Die Lage ist gleichwohl bedenklich und dürfte dem neuen Rat die Arbeit nicht erleichtern. Und während Bundesfinanzminister Schäuble der Regierung in Berlin ein neues Steuerplus prognostiziert, wird Grehling nahezu zeitgleich vor Augen geführt, wie es in den Niederungen der Kommunen zugeht.

Leserkommentare

Leserkommentare (3)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert