Der schwierige Einsatz für saubere Luft

Von: Gerald Eimer
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Aachen. In drei Zeilen ist im Koalitionsvertrag des Jahres 2004 festgehalten, was den Umwelt- und Verkehrsexperten in der Stadt in den zurückliegenden Jahren wohl das meiste Kopfzerbrechen bereitet haben dürfte: „Es werden Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie geplant und realisiert.”

Wenige Worte, die es in sich haben und der Verwaltung eine Menge Arbeitsaufträge beschert haben.

Die Anforderungen sind hoch, denn spätestens im nächsten Jahr soll die Luft im Aachener Talkessel so sauber sein, dass sogenannte Umweltzonen und Fahrverbote vermieden werden können. Lieferfahrzeuge und Pkw gelten als Hauptverursacher der Luftverschmutzung, so dass Politik und Verwaltung ihr Hauptaugenmerk auf die Eindämmung des motorisierten Verkehrs gelegt haben - allerdings nach dem Prinzip der Freiwilligkeit und Überzeugungskraft.

Ideologische Grabenkämpfe wie noch in den 90er Jahren, sollten in den zurückliegenden fünf Jahren erkennbar vermieden werden. Politik und Verwaltung setzen auf Abkommen mit den Wirtschaftsverbänden, günstige Jobtickets, Fahrrad-Kampagnen, Lkw-Leitsystem und technische Umrüstung des städtischen Fuhrparks.

Auch die Initiative für billige Bustickets und technische Innovationen bei der Aseag, mit denen Rot-Grün in den aktuellen Wahlkampf zieht, fügt sich in diese Liste ein.

Den örtlichen Umweltverbänden ist das dennoch zu wenig. Sie sagen, Rot-Grün habe sich nur an Maßnahmen rangetraut, die niemandem wehtun. So bezweifeln sie auch, dass die Stadt mit dem bisher vorgelegten Maßnahmenkatalog die Luftverschmutzung in den Griff kriegen kann.

Auch in einem weiteren Punkt liegen Umweltverbände mit Rot-Grün über Kreuz. Von einer „ökologischen Aufwertung der Soers”, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist, könne keine Rede sein. Hauptkritikpunkte sind der weitere Flächenverbrauch durch die dortigen Bauvorhaben - unter anderem Wohnungsbau und Alemannia-Parkplätze - sowie das nicht eingehaltene Versprechen, die für die Weltreiterspiele eingebauten Drainagen wieder zurückzubauen. Feuchtwiesen würden daher austrocknen.

Auch das Euregionale-Projekt „Pferdelandpark” stößt bei den Umweltgruppen auf Bedenken, weil die stärkere Freizeitnutzung zugleich Pflanzen- und Tierwelt in der Soers belaste.

Die 2004 angekündigte Ausweitung der „Grünschneisen vom Aachener Wald in die Innenstadt” und die Neuanlage von Parks ist bislang nicht recht erkennbar. „Das bleibt eine Daueraufgabe”, sagt Umweltpolitikerin Monika Kuck (Grüne), die aber immerhin auf die neue Grünfläche am Justizzentrum zwischen Adalbertsteinweg und Sophienstraße verweisen kann.

Und auch der Dissens zwischen beiden Parteien um das Gelände Altes Klinikum ist aufgehoben. Weil die Aachen-Münchener ihre Baupläne aufgegeben hat, kann der Park Park bleiben.

Auf der Haben-Seite von Rot-Grün steht der angekündigte und auch erstellte Lärmkataster, der nach und nach mehr Ruhe in Wohngebiete bringen soll. Vollzogen wurde die „Rekommunalisierung des Abfallsektors”. Und auch die regionale „Bioabfallentsorgung” soll schon bald verwirklicht sein: In Würselen wird die Kompostanlage so umgerüstet, dass dort bald Biogas in „Erdgasqualität” erzeugt werden kann.

Soweit es der Stadt möglich war, hat sie sich auch für eine „gentechnikfreie Landwirtschaft” eingesetzt: Städtische Ländereien werden bevorzugt an Biobauern verpachtet.

Nicht geklappt hat es hingegen mit einem weiteren Vorhaben: dem Aufbau eines „regionalen Zentrums für nachwachsende Rohstoffe”. Es existiert in der geplanten Form bis heute nicht. Forschungsansätze hat SPD-Umweltpolitikerin Heike Wolf jedoch an der RWTH und am Technologiezentrum Agit ausgemacht. Vor dem Hintergrund steigender Nahrungsmittelpreise im globalisierten Markt hat sich auch eine kritische Haltung zum Anbau von Rohstoffpflanzen durchgesetzt.

Fazit: Sieben von elf Vorhaben wurden wie im Koalitionsvertrag angekündigt angepackt und - mindestens tendenziell - umgesetzt.
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