Der Jugendbereich bleibt unangetastet

Von: Gerald Eimer
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Aachen. „Wir haben unseren Frieden miteinander gefunden“, resümierte Ruth Wilms (CDU) am Freitag zufrieden. Die Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses blickt einigermaßen entspannt der Sitzung am kommenden Dienstag entgegen. Im Kinder- und Jugendbereich wird es keine Kürzungen geben, verkündete sie gemeinsam mit ihrer grünen Partnerin Hilde Scheidt. Großer Streit dürfte doch da gar nicht erst aufkommen, schlussfolgern sie.

Und doch hat die SPD im Vorfeld der Haushaltsberatungen die Messlatte bereits ausgerichtet und ihre Zustimmung von einer deutlichen Anhebung der Zuschüsse für die im Jugendbereich tätigen freien Träger gefordert. Hintergrund sind die Tariferhöhungen im vergangenen und diesem Jahr, durch die einige Träger ihre Arbeit gefährdet sehen. Die Tariftreue dürfe nicht infrage gestellt werden, meint die SPD, und auch einen Leistungsabbau wolle sie nicht hinnehmen.

„Die Tariftreue ist wichtig“, unterstreicht auch Scheidt. Allerdings sieht sie nicht nur die Stadt in der Pflicht, sondern auch den Landschaftsverband und andere Geldgeber bei Bund und Land. Eine pauschale tarifliche Erhöhung der Zuschüsse seitens der Stadt wird somit am Dienstag nicht beschlossen werden. „Wir werden im Frühjahr mit den freien Trägern in die Diskussion gehen und gemeinsam überlegen, wie wir das auffangen können“, kündigen Wilms und Scheidt an. Sie erhoffen sich davon, den im Jugendbereich tätigen Organisationen dann auch Sicherheit über mehrere Jahre hinweg geben zu können.

Beschließen will Schwarz-Grün jedoch eine Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse für alle Träger der offenen Einrichtungen um etwa zwei Prozent. Rund 50.000 Euro sind dafür veranschlagt.

Und auch bei den Hilfen zur Erziehung wird die Stadt wohl weiter zulegen müssen. Rund 35 Millionen Euro sind dafür in diesem Jahr veranschlagt, Tendenz steigend. „Wir sehen dort kein Kürzungspotenzial. Die Kinder brauchen Hilfe, die muss finanziert werden“, bekunden Wilms und Scheidt, denen in diesem Fall auch die Zustimmung der Opposition sicher ist.

Mit einigem Stolz haben Wilms und Scheidt die jüngste Bilanz der Verwaltung zur Kenntnis genommen, wonach in Aachen ab kommendem Kita-Jahr knapp 37 Prozent der unter Dreijährigen ein Betreuungsplatz angeboten werden kann. Dies sei auch ein Verdienst der Politik, die „mit Augenmaß“ die zur Verfügung stehenden Mittel in den U3-Ausbau gesteckt habe und weiter stecken wird.

Alleine sieben Kita-Neubauten sollen nächstes Jahr in Angriff genommen werden. „Wir wollen langfristig einen hohen Standard halten und nicht in Provisorien zurückfallen“, sagt Scheidt. Auf Kompromisse wie Kita-Platz-Sharing will sich Schwarz-Grün ausdrücklich nicht einlassen. Wilms verweist zudem darauf, dass die Stadt auch den Trägern beigesprungen sei, die die Eigenanteile beim U3-Ausbau nicht aufbringen konnten. „Das sind zusätzliche Anstrengungen, die wir übernehmen.“

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