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Der Bezirk trägt die Restkosten

Von: Peter Langohr
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Aachen. Mit einem lächelnden Gesicht dürfte Dieter Genten, geschäftsführender Vorstand des Sozialwerks Aachener Christen, die jüngste Sitzung der Eilendorfer Bezirksvertretung verlassen haben, wurde seiner Organisation doch ein unerwartetes Geschenk gemacht.

Der Hintergrund: Wie die meisten anderen Außenbezirke hatten sich die Eilendorfer im Sommer für die Beibehaltung des City-Services in ihrem Bezirk entschieden und auch die daraus resultierende Kostenbeteiligung prinzipiell in Kauf genommen. Angesichts der Verpflichtung bis Mitte 2014 wollte man nun jedoch noch einmal genau wissen, wofür das Geld denn verwendet wird.

Das Problem der Finanzierung des City-Services ist, dass im Frühjahr 2011 die gesetzlichen Regelungen für die Gestaltung des Dienstes geändert wurden. Waren die Mitarbeiter bis dahin „Ein-Euro-Jobber”, werden sie seitdem im Rahmen des Projekts Bürgerarbeit beschäftigt.

Damit sind sie keine Hartz-IV-Empfänger mehr, sondern ganz normale Arbeitnehmer - im Fall des City-Services, die des Sozialwerks. Allerdings hat die Sache einen Haken. Zwar übernimmt der Bund die Lohnkosten in Höhe von 900 Euro und die Sozialversicherung in Höhe von 180 Euro, nicht jedoch die Nebenkosten, die mit rund 360 Euro pro Person und Monat zu Buche schlagen.

Zu diesen Nebenkosten, so erläuterte Dieter Genten, gehören beispielsweise die Ausgaben für die sozialpädagogische Betreuung der Mitarbeiter, deren Qualifizierung etwa durch Kommunikations- oder Deeskalationstraining, die Gebühren für die Diensthandys und dergleichen mehr. Wenn auch die Städteregion einen Zuschuss von 240 Euro gewährt, bleiben etwa 120 Euro übrig, die aufgebracht werden müssen. Hier hat nun das Sozialwerk seinen Willen bekundet, 20 Euro aus dem eigenen Spendenaufkommen beizutragen, während die Bezirke für die restlichen 100 Euro einstehen müssen.

Vorschlag aus der CDU-Fraktion

Nach einer kurzen Diskussion einigten sich die Eilendorfer Bezirksvertreter bei zwei Stimmenthaltungen der Grünen auf einen Vorschlag aus der CDU-Fraktion. Dort hatte Jürgen Römer angemerkt, dass es ihn etwas seltsam anmute, wenn die Eilendorfer Bürger, die ja den Nutzen vom City-Service hätten, gewissermaßen auf dem Umweg über Spenden an das Sozialwerk subventioniert würden. Daher sei es nur recht und billig, wenn man die gesamten Restkosten in Höhe von 120 Euro pro Person und Monat übernehme.

Der entsprechende Beschluss, der nach kurzer Diskussion gefasst wurde, beschert den Eilendorfern die Weiterarbeit „ihres” City-Services bis mindestens Mitte 2014 und verursacht Kosten zu Lasten der bezirklichen Investitionsmittel in Höhe von 10 500 Euro.
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