Der alljährliche Streit über offene Sonntage

Von: Achim Kaiser
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Volle Krämerstraße: Die verk
Volle Krämerstraße: Die verkaufsoffenen Sonntage in Aachen werden gut angenommen, wie auch der jüngste am 30. September diesen Jahres. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Es ist eigentlich jedes Jahr der gleiche Streit, die gleiche Diskussion: verkaufsoffene Sonntage ja oder nein? Und wenn ja, wann und wie viele? Der Märkte und Aktionskreis City (MAC) hat nun eine Liste mit seinen Vorschlägen an den Oberbürgermeister und die Fraktionen geschickt.

Ähnlich wie im Vorjahr geht es um zwölf Sonntage verteilt auf sieben Stadtbezirke.

In der Innenstadt und in Laurensberg soll der Sonntagseinkauf im kommenden Jahr an folgenden Tagen möglich sein: 7. April (Motto: „Aachen putzt”), 6. Oktober („Tag der Vereine”), 3. November („Aachen teilt”), 8. Dezember (Weihnachtsmarkt). Weitere Öffnungszeiten gibt es in Brand, Burtscheid, Eilendorf, Haaren und Walheim.

„Das ist ausdrücklich kein Antrag, sondern lediglich eine Diskussionsgrundlage”, sagt MAC-Geschäftsführer Manfred Piana. „Wir suchen noch vor Weihnachten das Gespräch mit den Fraktionen, um Probleme anzusprechen.”

Die Linken haben sich nun - noch vor dem Gedankenaustausch - an die Öffentlichkeit gewandt. Das ist auch nichts Neues, das gehört irgendwie dazu. Sie halten die Liste des MAC für „inakzeptabel” und die Begründungen für das Offenhalten der Läden „wie jedes Jahr für völlig abstrus. Sie stehen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entgegen, das ein bloßes wirtschaftliches Umsatzinteresse als keine ausreichende Begründung zur Aufhebung des Sonntagsschutzes anerkennt”.

Vernünftige Aktionen

Dem hält Piana dagegen, dass die verkaufsoffenen Sonntage stets verbunden seien mit vernünftigen Aktionen. Damit lägen sie auch im Rahmen der künftigen Gesetzesänderungen zu den Ladenöffnungszeiten: „Unsere Vorschläge sind identisch mit denen für 2012. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger.”

Die Linken kritisieren zudem, dass „die Sonntage in Kalenderwochen mit gesetzlichen Feiertagen erneut überdurchschnittliche Begehrlichkeiten wecken würden. „Als Unverschämtheit werten wir allerdings die Tatsache, dass der MAC den Antikriegstag als verkaufsoffen beantragt!”

Da sich durch die Novellierung des Ladenschlussgesetzes NRW für Aachen im Wesentlichen nichts geändert hat, entscheidet wie in den Jahren zuvor der Rat.

Aber erst will der MAC nach den Gesprächen mit den Fraktionen den endgültigen Antrag formulieren, über den die Politik im Januar 2012 entscheiden wird. Und wie auch in diesem Jahr wird die Abstimmung um den Sonntagseinkauf im Rat traditionell freigegeben, da viele Ratsmitglieder grundsätzliche Bedenken gegen die Ausweitung der Verkaufszeiten haben.

Teils sind es christliche, teils gewerkschaftliche Motive, die sie für die Verteidigung des Sonntags als Ruhetag eintreten lassen.

Bei der Sitzung am 25. Januar diesen Jahres folgte der Rat bei nur 22 Gegenstimmen und drei Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit (45 Ja-Stimmen) den Wünschen des Einzelhandels und dem Werben des Oberbürgermeisters für eine Zustimmung.
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