Demos: Am Samstag Behinderungen in der Innenstadt

Von: Heiner Hautermans
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Die Polizei informierte schon Dienstag Bürger über die Demosituation am Samstag. Vor dem Theater steht ab heute ein Info-Mobil. Die Karte zeigt den Bereich , in dem es zu Beeinträchtigungen kommt. Foto: Ralf Roeger
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Die Hauptkommissare Helmut Radermacher (l.) und Ingo Mitschke verteilten Flyer am Theaterplatz, hier an Rita Corsten und Peter Ritzerfeld. Foto: Ralf Roeger

Aachen. „Am Samstag ist hier große Demonstration, wie auch im letzten Jahr um diese Zeit. Das wird Sie leider auch betreffen“, leiten die Polizeikommissare Helmut Radermacher und Ingo Mitschke das Gespräch beim Raumausstatter Lieck & Müller am Theaterplatz ein.

Geschäftsfrau Rita Corsten hat letztes Jahr in schlechter Erinnerung: „Wir hätten auch zu lassen können, hier war nichts los.“ Doch 2013 fand der Umzug der Rechtsradikalen vormittags statt. Am kommenden Samstag ist das anders: Der Fackelzug und die Gegenkundgebungen finden ab 18 Uhr statt.

Dienstag warfen die Veranstaltungen, erneut Großeinsätze für die Polizei, bereits ihre Schatten voraus. Mit der Verteilung von 500 Handzetteln sowie in Gesprächen informieren uniformierte Beamte seit Dienstag und in den nächsten Tagen Geschäftsleute und Anwohner in der Innenstadt. Ab Donnerstag ist zusätzlich ein Bürgertelefon geschaltet. Der Samstag ist dann Großkampftag für die Aachener Polizei. Unterstützung kommt von Behörden aus ganz NRW, hunderte Beamte werden im Einsatz sein.

Verbot wurde geprüft

Der als neonazistisch eingestufte Kreisverband Aachen der Partei „Die Rechte“, in dem Mitglieder der verbotenen Kameradschaft Aachener Land Unterschlupf gefunden haben sollen, hatte vor Wochen für kommenden Samstag ab 18 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Multikultur tötet – Wir tragen ein Licht in die Nacht für die Zukunft unserer Kultur!“ angemeldet. Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze hatte ein mögliches Demonstrationsverbot intensiv prüfen lassen, war jedoch zu dem Schluss gekommen, dass ein Verbot im Hinblick auf die Rechtslage sowie die aktuelle Rechtsprechung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand gehabt hätte.

Allerdings hat die Behörde dem Anmelder der Demonstration strenge Auflagen gemacht. Aus Sicherheitsgründen macht die Polizei keine Angaben zum Zugweg der Extremrechten. Oelze betont noch einmal, dass die Polizei zur politischen Neutralität verpflichtet ist. Sie dürfe daher keine politische Bewertung des Versammlungsanliegens vornehmen. Das gelte auch bei Versammlungen politisch extremer Gruppierungen.

Gegen die rechte Demonstration sind bisher zwei Gegendemonstrationen angemeldet. Eine vom „Runden Tisch gegen Rechts“, der mit über 1500 Teilnehmern am Elisenbrunnen rechnet. Ab 18 Uhr gibt es dort ein buntes Programm aus Musik und Comedy. OB Marcel Philipp wird eine Rede halten. Am Theater hängt der Aachener Stadtbetrieb ein großformatiges Banner auf mit der Aufschrift „Wir sind Aachen – Nazis sind es nicht“. Entsprechende Plakate können Bürger ab heute kostenlos in den Verwaltungsstellen, beim Bürgerservice und in den Museen abholen, um sie in Fenster zu hängen und so Flagge gegen Rechts zu zeigen. Auf der städtischen Internetseite gibt es die Plakate auch zum Selberausdrucken.

Die zweite Gegendemonstration wird von der Aachener Linksjugend organisiert. Die Versammlung unter dem Motto „Gegen Rassismus – für grenzenlose Solidarität“ findet ab 18 Uhr am Bahnhofsvorplatz statt. Der Anmelder erwartet über 200 Teilnehmer.

Seit Tagen bereitet sich die Aachener Polizei intensiv auf den Einsatz vor. Sprecher Paul Kemen: „Wir werden alles tun, um friedliche Demonstrationen und Versammlungen zu ermöglichen und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“ Die Polizei müsse auch dafür Sorge tragen, dass friedliche Demos nicht durch rechtlich unzulässige Aktionen verhindert werden. Insbesondere werde man konsequent gegen Straftäter vorgehen und bei Gewalttätigkeiten entschieden einschreiten. Im Vorfeld sei mit den Verantwortlichen der Demonstrationen bei Kooperationsgesprächen Regelungen getroffen worden.

Am Samstag wird es in der Innenstadt in den späten Nachmittags- und frühen Abendstunden zu Beeinträchtigungen des Fahrzeug- und Fußgängerverkehrs kommen. Kemen: „Die Polizei ist bemüht, den Zeitraum der Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.“

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