Demo gegen ACTA: Internet-Generation fühlt sich bedroht

Von: Daniel Gerhards
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Big ACTA is watching you: Die Gegner des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA demonstrierten am Samstag auch in Aachen. Sie befürchten die Rundum-Kontrolle im Internet. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Ihre Freiheit im Internet sehen die Gegner des multilateralen Handelsabkommens „Anti-Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA) gefährdet. Bundesweit gingen sie daher am Samstag zu Tausenden aus Protest auf die Straße. Auch in Aachen zog eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern durch die Innenstadt.

Das „Anti-Piraterie-Abkommen” soll den Schutz von Patenten und Urheberrechten durchsetzen. Die Gegner sehen durch die Maßnahmen allerdings ihre „Grundrechte” im Internet eingeschränkt.

Zahlen liegen weit auseinander

Als die Demonstration gegen ACTA am Samstag startete war der Platz vor dem Stadttheater proppenvoll. 1700 Anmeldungen hatten die Oragnisatoren im sozialen Netzwerk Facebook registriert. Sie gingen sogar davon aus, dass noch weitere ACTA-Gegner hinzukommen. Die Polizei sprach von rund 1500 Demonstranten.

Die Demo-Teilnehmer befürchten insbesondere, dass sie auf Grundlage des Abkommens online überwacht werden können. „Die Internet-Provider werden dafür haftbar gemacht, was ihre Nutzer tun. Um sich abzusichern, müssen die Anbieter dann ihre Nutzer überwachen und Zensurmechanismen einbauen”, sagt Leo Haufs, Mitorganisator der Demonstration.

Das mache 2.0-Plattformen (wie etwa Facebook) und Foren zu bestimmten Themen unmöglich, meint Haufs. Man sei jedoch nicht dagegen geistiges Eigentum zu schützen. „Urheberrecht ist an sich gut. Aber das Abkommen ist sehr schwammig formuliert. Dort werden völlig neue Rechtsbegriffe eingeführt, die nicht erklärt werden. Das lässt viel Interpretationsspielraum”, sagt Haufs.

Haufs und seine Mitstreiter gehen davon aus, dass die Internetdienstleister künftig nach drei Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers seinen Internetanschluss sperren könnten. Und das ist in den Augen vieler junger Menschen nicht zu vertreten. „Internet ist heute ein Grundrecht. Ohne das hat man keinen Zugang zu Wissen”, sagt Haufs.

Zwar gaben die Organisatoren an, dass sie im Internet auch die Unterstützung Älterer für ihr Thema bekommen, bei der Demonstration waren die jungen bis sehr jungen Teilnehmer jedoch bei weitem in der Überzahl. Die Demonstranten zogen vom Theater zum Marktplatz, dort gab es eine Kundgebung. Dann ging es weiter durch die Pontstraße zum Super-C zur Abschlusskundgebung.

Am Abend bezogen einige Protestler auch mehrere Aachener Denkmäler in den Protest ein und verhängten verschiedene Statuen mit Papiermasken - darunter auch Kaiser Karl am Markt.

Neue Protestform

Die Organisatoren der Demo sehen in ihrem Protest gar eine neue Form demokratischer Partizipation. „Die meisten Leute kannten sich vorher nicht. Wir haben alles über das Internet organisiert. Die Leute glauben daran, etwas ändern zu können. Das ist eine neue Form der Demokratie”, sagt Haufs.

Das Bündnis gegen ACTA ist nicht parteipolitisch gebunden: Mit dabei sind etwa die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Piraten sowie der „Chaos Computer Club”.
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