Debatte um Mobilfunksteuer erreicht die Stadt Aachen

Von: gei
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Neue Einnahmequelle für Aache
Neue Einnahmequelle für Aachen? Mobilfunkmasten auf den Dächern der Stadt sollen künftig besteuert werden, fordert eine Aachenerin in einem Antrag ans Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Angesichts der desolaten Kassenlage der Stadt denkt die schwarz-grüne Ratsmehrheit in diesen Tagen über eine Anhebung der Gewerbesteuer nach. Und auch die Bürger machen sich Gedanken, wie der städtische Haushalt aufgebessert werden kann.

Auf Antrag von Irmgard Dietz wird sich das Bürgerforum voraussichtlich im März mit der Einführung einer Mobilfunksteuer befassen.

Vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzsituation erwägen bereits seit längerem mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen eine solche Steuer als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. In Belgien sollen sie bereits mehrere Kommunen eingeführt haben, in vielen anderen EU-Ländern laufen entsprechende Vorbereitungen, darunter in Österreich, Griechenland und Frankreich.

Die Idee dahinter: Über die Steuer könnten die Kommunen an den Gewinnen der großen Mobilfunkbetreiber beteiligt werden. Zugleich könnten die Städte Einfluss auf die Standortwahl und damit auf das Stadtbild nehmen.

Weitere Einnahmequelle

Insbesondere seit Einführung der neuen UMTS-Technologie würden ständig neue Sendemasten aufgestellt. Dies sei als mögliche Einnahmequelle schnell erkannt worden, weiß auch der Städte- und Gemeindebund, der sich ansonsten kritisch zu der Steuer äußert: Der Ausbau der mobilen Kommunikation sollte nicht durch eine zusätzliche Steuer behindert werden.

Die Aachenerin Dietz sei insbesondere nach Einführung der Bettensteuer auf die Mobilfunksteuer gestoßen. Für die Stadt könne eine beträchtliche Summe zusammenkommen, glaubt sie. Da die Antennen kein schöner Anblick und noch dazu wegen möglicher Strahlenbelastungen umstritten sind, wäre eine Steuer mehr als gerechtfertigt.

Ob dies die Stadt ähnlich sieht, wird sich voraussichtlich im Bürgerforum am 13. März (ab 17 Uhr im Rathaus) zeigen. Zuvor werde die Verwaltung das Thema kaum aufarbeiten können, meint Karl Schultheis, Vorsitzender des Bürgerforums.

Er selbst gibt sich distanziert. Es gebe derzeit viele „kreative Vorschläge”, um den Kommunen zu mehr Einnahmen zu verhelfen. „Das muss man prüfen”, sagt der Landtagsabgeordnete. Andererseits hält er derartige Einzelmaßnahmen für keine sinnvolle Strategie. Um den Kommunen in ihrer Not zu helfen, müsse in Bund und Land „grundlegend über die Verteilung der Steuermittel” diskutiert werden.
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