Aachen - Datenskandal in Aachen: Und wer ist schuld?

Datenskandal in Aachen: Und wer ist schuld?

Von: gego
Letzte Aktualisierung:
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Foto: dpa

Aachen. Im Zuge des Skandals um die öffentlich gewordenen Daten von 148 Aachener Kindern, deren Eltern sie zu den städtischen Ferienspielen 2012 angemeldet hatten, haben am Freitag Stadt Aachen und Regio.IT GmbH über die Verantwortlichkeit diskutiert.

Ergebnis: Die Regio.IT, über die die Stadt die problematische Ferienspiel-Software SFP eingekauft hatte, teilte mit, die volle Verantwortung für die Datenpanne zu übernehmen. Wie Geschäftsführer Dieter Rehfeld nach einem Gespräch mit Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) erklärte, liege aufgrund der Regelungen der Stadt Aachen mit der Regio.IT (...) die Verantwortung für die Datensicherheit eindeutig bei uns.

Ob diese Auffassung einer rechtlichen Prüfung standhielte, ist allerdings fraglich. Sowohl im Bundes- als auch im Landesdatenschutzgesetz ist klar geregelt, dass jeder, der Daten erhebt, für deren Sicherheit verantwortlich ist, selbst wenn Dritte diese Daten auftragsgemäß verwalten oder speichern. Die Stadt kann diese Verantwortung nicht per Vertrag abgeben. Der Alsdorfer Rechtsanwalt Jens Ferner hatte diese Sicht gegenüber unserer Zeitung bestätigt.

Da neben den Ferienspiel-Daten der Stadt Aachen auch die Daten von vier weiteren deutschen Städten öffentlich geworden sind, wie unsere Zeitung berichtet hatte, zieht der Skandal inzwischen weitere Kreise.

Die Sicherheitslücke ist seit Donnerstag geschlossen, wie der Software-Entwickler mitgeteilt hatte. Die Stadt Aachen hat unterdessen eine Hotline eingerichtet, an die sich betroffene Eltern mit Fragen wenden können. Wie die Stadt  mitteilte, sei der städtische Datenschutzbeauftragte unter 0241/432-7231 oder per E-Mail unter datenschutzbeauftragter@mail.aachen.de erreichbar.

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