Das Thema Schülerfahrkosten ist erst einmal vom Tisch

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Aachen. Schon Anfang des Jahres hat sich der Schulausschuss intensiv mit der Übernahme von Schülerfahrkosten beschäftigt. Dabei ging es vor allem darum, ob die Stadt Aachen zusätzlich und freiwillig zu den gesetzlich festgelegten Übernahmekriterien und vom Land gezahlten Geldern Kosten übernimmt oder allen Schülern ein bezuschusstes Schülerticket zur Verfügung stellt.

Dies würde allerdings zu einer erheblichen Mehrbelastung im städtischen Haushalt führen. Seinerzeit wurde beschlossen, dass die Verwaltung eine Konzeptionierung und Kalkulation für eine freiwillige Übernahme von Kosten erstellen soll. Außerdem sollte ein Infoflyer zu den Schülerfahrkosten erstellt werden, der bei der Anmeldung an einer Schule allen Eltern überreicht wird. In seiner letzten Sitzung hat sich nun der Schulausschuss mit den bisherigen Ergebnissen beschäftigt.

Zunächst einmal hat der Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen, die Konzeptionierung und Kalkulation durch die Verwaltung nicht weiter zu verfolgen, da die Umsetzung erhebliche Arbeit verursachen würde und zusätzliche Personalressourcen benötigt würden, die eine Erhebung und Auswertung von großen Datenmengen voraussetzen würde – die der Landesdatenschutzbeauftragte ausdrücklich als rechtswidrig einstuft und untersagt. Der Infoflyer liegt seit Ende Januar vor und wird an den Schulen entsprechend verteilt.

Außerdem wird das NRW-Ministerium für Schule und Weiterbildung angeschrieben und gebeten, die Schülerfahrkostenverordnung unter Beachtung des Konnexitätsprinzips zu überarbeiten.

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