Citymaut ist in Aachen vorerst kein Thema

Von: Gerald Eimer
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Für fünf Euro mit fünf Pers
Für fünf Euro mit fünf Personen in die Innenstadt: Das neue Park+Ride-Angebot soll Besucher von der Autofahrt in die Innenstadt abhalten. Noch hoffen die meisten Politiker, mit solchen Anreizen mehr erreichen zu können als mit einer Citymaut. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Beinahe erwartungsgemäß wird das Thema Citymaut in Aachen einzig von den Grünen locker aufgegriffen. „Wir müssen uns Gedanken über die zukünftige Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs machen”, sagt der grüne Verkehrspolitiker Roland Jahn, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses.

Die City­maut sei eine von mehreren denkbaren Möglichkeiten, den chronisch klammen Städten das dringend benötigte Geld für den Ausbau des Nahverkehrs in die Kassen zu spülen, meint er

Damit liegt er auf einer Linie mit jenen Experten, die soeben den Verkehrsministern der Bundesländer die Einführung einer Citymaut empfohlen haben. Vorbild sind Städte wie London, Oslo oder Rom, in denen es eine solche und ähnliche Abgaben bereits gibt. In London etwa kostet die Erlaubnis, in die Innenstadt zu fahren, zehn Pfund pro Tag. In Deutschland ist ein Betrag von etwa sechs Euro im Gespräch.

Befürwortet wird dies etwa von dem grünen Oberbürgermeister in Tübingen, Boris Palmer. Von den dort erwarteten Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro im Jahr könne ein kostenloser Nahverkehr für alle finanziert werden, glaubt er. Sein Aachener Kollege Marcel Philipp (CDU) hält hingegen nichts davon. „Eine ­Citymaut muss sich aus der Notwendigkeit der Städte ergeben, die kann ich für Aachen nicht erkennen”, sagte er am Freitag auf Anfrage. „Für uns ist das kein Thema.”

Seine Parteifreundin, die CDU-Verkehrspolitikerin Gaby Breuer, wird es mit Freude hören. „Unsinn” wäre eine solche Maut aus ihrer Sicht. „Wir sind auf auswärtige Besucher angewiesen, die Leute fahren dann woanders hin.” Aachen habe eine „kompakte Innenstadt” mit vielen Parkhäusern rundherum, sagt sie: „Es ist ja nicht so, dass wir ersticken.” Und überhaupt: „Ich wundere mich immer wieder, auf was man kommt, um Geld reinzuholen.”

Auch Michael Servos, Verkehrsfachmann der SPD, hält die Maut für den falschen Weg: „Wir versuchen ja schon, die Umweltzone zu verhindern, weil sich unsere Nachbarn sonst auch Plaketten besorgen müssten.” Aachen stehe in direkter Konkurrenz zu Maastricht, warnt er. Zur Maut gebe es sinnvollere Alternativen: ein besseres Parkkonzept, neue Park+Ride-Angebote, ein leistungsfähiger Nahverkehr.

Als „verkehrslenkende Maßnahme” sei die Maut für viele Städte sicher eine Option, sagt FDP-Verkehrspolitiker Peter Blum. In Aachen sei sie für ihn jedoch „keine denkbare Möglichkeit”. Und schon gar nicht dürfe sie aus reiner Geldnot eingeführt werden. „Im Verkehrsbereich wird genug Geld eingenommen und noch mehr sinnlos rausgeschmissen”, findet er.

Die Maut sei wohl mehr ein Thema für die wirklich großen Städte, sagt auch Andreas Müller, Linke. In Aachen unterstütze seine Partei daher lieber die Linie, Menschen mit günstigen Tarifen zum Umstieg in öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Es müsse zudem darauf geachtet werden, dass auch Menschen mit wenig Geld mobil bleiben können, betont er. Nicht zuletzt deshalb habe sich seine Partei auch für ein vergünstigtes Ticket für Hartz-IV-Empfänger eingesetzt.

Wie Müller betonen auch alle anderen Verkehrspolitiker, dass die Citymaut bisher in keiner Fraktion auf der Tagesordnung stand und sie daher lediglich persönliche Einschätzungen geben können. Auch in der schwarz-grünen Koalition stand die Maut bislang nicht zur Debatte, sagt Roland Jahn. Aus gutem Grund, denn bei kaum einem anderen Thema dürften die beiden Parteien so weit auseinander liegen.

Gaby Breuer kündigt an, sich mit ganzer Kraft „dagegen stemmen” zu wollen. Wohingegen Jahn fest davon überzeugt ist, dass der öffentliche Nahverkehr in Zukunft neue Finanzierungsmodelle benötigt, um leistungsfähig zu bleiben. „Wir müssen ihn anders finanzieren als heute.” Warum also nicht auch über eine Citymaut nachdenken?
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