Aachen - CDU und SPD nehmen die letzten Hürden

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CDU und SPD nehmen die letzten Hürden

Von: Gerald Eimer
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Aachen. Aachens erste große Koalition ist so gut wie perfekt. Am Donnerstag Nachmittag nahmen CDU und SPD die letzten Hürden, um in den nächsten sechs Jahren Seite an Seite die Geschicke der Stadt zu bestimmen.

Am kommenden Montag sollen die Ergebnisse aus insgesamt drei größeren Verhandlungsrunden den jeweiligen Parteigremien vorgestellt werden. Die Zustimmung der Mitglieder dürfte den Verhandlungsführern gewiss sein. Was Schwarz-Rot den Aachenern bringen wird, ist noch nicht abzusehen.

Weitgehend zurückhaltend und schweigsam reagieren insbesondere die beiden Fraktionschefs Harald Baal (CDU) und Michael Servos (SPD) auf Presseanfragen zu den Inhalten der Verhandlungen. Ja, es gebe große Projekte, die man gemeinsam für die Stadt verwirklichen wolle. Nein, noch könne man dazu nichts Genaueres sagen. Zunächst soll die Basis informiert werden.

Ohnehin sei das eigentliche Koalitionsprogramm noch in Arbeit, betonen Baal und Servos. Vermutlich werde die Sommerpause benötigt, um es in mehreren Arbeitskreisen auszuformulieren. Zunächst soll lediglich ein Rahmenvertrag unterzeichnet werden, der die künftige Zusammenarbeit sicherstellt.

Zweifler auf beiden Seiten

Noch müssen aber auf beiden Seiten auch Zweifler in den eigenen Reihen von der Sinnhaftigkeit einer großen Koalition überzeugt werden. Schließlich hat man sich über viele Jahre heftig befehdet. Doch insbesondere auf Seiten der SPD wollte man sich nicht länger mit der Oppositionsrolle begnügen. „Wenn ich die Wahl habe, 50 Prozent oder 0 Prozent sozialdemokratische Politik durchzusetzen, nehme ich doch die 50 Prozent“, sagt etwa SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Daniela Lucke.

Dass man im Streben nach Macht, Posten und Einfluss möglicherweise mehr Zugeständnisse als nötig gemacht hat, glaubt sie nicht. Genau wie Servos betont sie, dass die SPD (20 Ratssitze) „auf Augenhöhe“ mit der CDU (28 Ratssitze) agiere. Dass die CDU ab sofort sämtliche Bezirksbürgermeister stelle, sei demnach auch nicht als Schwäche zu werten. „Das wird man bei der Vergabe der Ausschussposten sehen“, sagt Servos.

Derweil schalten die Grünen ab sofort in den Oppositionsmodus. Sie zeigen sich schwer enttäuscht, dass sich die CDU einem neuen Partner zugewandt hat und gehen davon aus, dass das einstige Vorzeigeprojekt Schwarz-Grün in Aachen auf lange Sicht abgeschrieben werden muss. Insbesondere Oberbürgermeister Marcel Philipp darf ab sofort als ihr Hauptgegner gelten.

Philipp hat sich Ende vergangener Woche maßgeblich für Schwarz-Rot ausgesprochen und damit die lange Zeit als offen geltende Partnersuche der CDU in die entscheidende Richtung gedrängt. Hätte man das vorher geahnt, hätte man den OB im Wahlkampf schärfer angegriffen, heißt es nun auf Seiten der Grünen. Eine Stichwahl wäre ihm dann vermutlich kaum erspart worden.

Im Gegenzug müssen nun grüne Führungspersonen um ihre Posten bangen – allen voran Planungs- und Umweltdezernentin Gisela Nacken, deren Vertrag Ende Januar nächsten Jahres ausläuft. Noch sei über ihre Zukunft nicht gesprochen worden, heißt es auf Seiten der neuen Mehrheit. Wie groß der Kreis ihrer Fürsprecher ist, bleibt jedoch offen.

Geklärt ist hingegen, dass Schwarz-Rot die komfortable Mehrheit nicht zu Lasten der Opposition ausnutzen will. Wie gehabt soll der Oberbürgermeister erneut drei Stellvertreter erhalten, alles deutet daraufhin, dass dies weiterhin Margrethe Schmeer (CDU), Hilde Scheidt (Grüne) und Björn Jansen (SPD) sein werden. Und auch in den 19 Ratsausschüssen sollen alle kleineren Ratsfraktionen vertreten sein: Sie werden so geschnitten, dass auch Linke, FDP und Piraten überall Mitspracherecht haben.

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