CDU und SPD melden ihre Führungsansprüche an

Von: Gerald Eimer
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Aachen. Viel Schlaf blieb den örtlichen Parteistrategen nicht. Kaum acht Stunden nach Bekanntgabe der letzten Wahlergebnisse machten sich die Politiker bereits daran, das von einer unbarmherzigen Wählerschaft hinterlassene Zahlenwerk auszuwerten und auszulegen: Noch ist den Ergebnissen nicht zu entnehmen, wer künftig im Rat den Ton angeben wird.

„Als eindeutig stärkste politische Kraft” beeilte sich am Montag die CDU (37,7 Prozent), ihren Führungsanspruch zu untermauern. Aachen ist die einzige Stadt in NRW, in der die CDU - gegen den Landestrend (minus 4,8 Prozent) - zugelegt habe, erklärte Parteichef Armin Laschet. Der Modernisierungsprozess habe sich bewährt. Im Interesse der Stadt komme es nun darauf an, „eine stabile Mehrheit im Rat und in den Bezirksvertretungen zu finden, die nicht gegen den neuen Oberbürgermeister gerichtet ist”. Der heißt bekanntlich Marcel Philipp und ist CDU-Mitglied.

Heiß umworben sind nicht erst seit Montag die Grünen. Zusammen brächte es Schwarz-Grün auf 42 Sitze im neuen Stadtparlament, das mit 74 Sitzen so groß ist wie nie zuvor. Dies deswegen, weil die CDU mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr nach prozentualen Gewinnen zustehen. Damit die Mehrheitsverhältnisse stimmen, erhalten die anderen Parteien zusätzliche Sitze.

„Klimatisch möglich”

Ob sich die Grünen (19 Prozent) den Schwenk zur CDU zutrauen, wird eine der meistdiskutierten Fragen der nächsten Wochen sein. „Klimatisch möglich”, meint Laschet. In Kernfragen der Stadtentwicklung herrsche zwischen Grünen und CDU mehr Übereinstimmung als zwischen Grünen und FDP, ist er überzeugt - womit er Position gegen eine Ampelkoalition bezieht.

Dafür wirbt verstärkt die SPD (26,4 Prozent), die trotz starker Verluste (minus 5,5 Prozent) gestaltende Kraft bleiben will. Fraktionschef Heiner Höfken sieht die Grünen nun „in einer schwierigen und verantwortungsvollen Situation”. Er ist überzeugt, dass deren Wähler Rot-Grün gewollt haben und einen Wechsel zur CDU kaum verzeihen würden.

Nicht wenige Sozialdemokraten sehen die Grünen bereits vor einer Zerreißprobe. In der Tat wollte bei den Grünen am Sonntag keine rechte Stimmung aufkommen, obwohl sie ihr bislang bestes Wahlergebnis bei einer Kommunalwahl in Aachen einfahren konnten. Für das erklärte Ziel, Rot-Grün fortzusetzen, reicht es dennoch nicht - der Jubel blieb entsprechend gedämpft. Es gibt parteiintern Befürworter von Schwarz-Grün, es gibt aber auch warnende Stimmen, dass dies eine eher links gesinnte Basis kaum verzeihen würde. Offen aber auch: Wie hoch werden die Hürden für eine Dreierformation sein, bei der die FDP mit im Boot ist? Höfken hält sie für überwindbar. Bei den Grünen denkt man mit Schrecken an liberale Äußerungen zur Verkehrs- und Schulpolitik zurück.

FDP-Fraktionschef Wilhelm Helg gibt sich derweil gelassen. Seine zu neuer Stärke herangewachsene Partei (7,5 Prozent, sechs Sitze) kann nur in einer Ampel mitregieren. In der Tat läge man in der Verkehrspolitik mit den Grünen „relativ weit auseinander”, sagt er. Ob es weitere Knackpunkte gebe, könne er noch nicht beurteilen. Von den Sachfragen hänge eine mögliche Zusammenarbeit ab. Helg stellt klar: Rot-Grün-Gelb ist „keine Liebesheirat”.

„Offene Situation”

Rot-Rot-Grün wäre auch keine gewesen - nun ist sie nicht mal rechnerisch möglich, wie Höfken erleichtert registriert. Anders bewertet dies Andreas Müller, Spitzenkandidat der Linken (4,1 Prozent), der sich eine „offene Situation” im Rat ohne feste Koalition gut vorstellen kann. Die letzten Monate hätten gezeigt, dass man auch so „zu guten Beschlüssen” kommen könne. Dies aber dürfte die unwahrscheinlichste Variante im neuen Rat sein.

Der wird erst im Oktober in seiner neuen Formation zusammentreten. „Es gibt keine Eile”, betont daher auch Armin Laschet, der nicht zuletzt auch Gespräche mit der SPD führen wird. Denn auch die Variante Schwarz-Rot ist künftig denkbar. Ausschließen will sie auch Heiner Höfken nicht. Immerhin habe man bereits einige Jahre einvernehmlich Politik betrieben. „Wir haben da keine Berührungsängste.”

Aachener CDU wirft OB Linden rechtswidriges Verhalten vor

Schwere Geschütze hat die CDU am Montag gegen den noch amtierenden Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD) aufgefahren: Als „rechtswidrig” bezeichnete der Kreisvorstand in einer Pressemitteilung Wahlkampfanzeigen, in denen Linden am vergangenen Wochenende den OB-Kandidaten der SPD, Karl Schultheis, unterstützt hat.

Als Kreiswahlleiter sei Linden „zur strikten Neutralität” verpflichtet. Der Innenminister des Landes soll nun prüfen, ob bei der Bundestagswahl, bei der Linden erneut Kreiswahlleiter ist, „Wiederholungsgefahr” zugunsten der Bundestagskandidatin Ulla Schmidt bestehe und wie dies verhindert werden könne.

Linden reagierte prompt: Die Neutralität beziehe sich auf das Wahlverfahren. „Das aber macht den Wahlleiter nicht mundtot.” Er habe den Rechtsrahmen überprüfen lassen, demnach habe es keine Bedenken gegen die Wahlkampfanzeige gegeben. „Herr Laschet kann prüfen lassen, was er will”, kontert Linden, aber es gebe derzeit wichtigere Themen, „mit denen er sich profilieren könnte”.

Verärgert reagiert die CDU zudem auf Graffiti-Sprühereien in Fußgängerzonen und auf Bürgersteigen, mit denen offenbar für Schultheis geworben werden sollte. Sie erwarte, dass SPD und Ordnungsamt die Sprühereien „unverzüglich” beseitigen werden, heißt es in der Pressemitteilung.
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