CDU-Ratsherr verteidigt Vorgehen der Polizei

Von: gei
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Sieht die Türkei weiter auf einem demokratischen Weg: CDU-Ratsherr Ahmethicri Agirman. Foto: Andreas Schmitter

Aachen. Während deutschlandweit die Kritik am harten Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die demonstrierenden Erdogan-Gegner wächst, sieht der Aachener CDU-Ratsherr Ahmethicri Agirman die Aggressoren eindeutig auf Seiten der Demonstranten. In einer am Montag verbreiteten „persönlichen Stellungnahme“ schreibt er unter anderem: „Wenn Demonstranten mit Molotov Cocktails auf die Polizei stürmen“, müssten sie damit rechnen, „dass die Beamten sich mit Gasbomben etc. verteidigen“.

Sein Schreiben hat er eigenen Angaben zufolge mit Blick auf die Solidaritätsdemonstration am Elisenbrunnen und aufgrund von Anfragen „vieler Vereine“ verfasst. „Dieses Thema sollte in Istanbul geklärt werden und nicht in Aachen“, schreibt er. Er bitte daher „um Vernunft und mehr Geduld, ein demokratisches Ende ist zu erwarten“. Alles andere sei in seinen Augen „Aufhetze und undemokratisch“.

In die anfangs „gut gemeinte und friedliche Aktion“ für den Erhalt einer Grünfläche in Istanbul hätten sich mittlerweile „Fußball-Hooligans, extremistische Organisationen und sogar terroristische Organisationen eingeschaltet“, um „Benzin ins Feuer zu schütten“, schreibt Agirman. Ziel sei es, das Regime zu stürzen und „die internationale Presse von einer antidemokratischen Handlung zu überzeugen“. In seinen Augen ist es falsch zu behaupten, die Türkei sei „undemokratisch und Menschenrechte existieren nicht“.

Auf Nachfrage erklärte er am Dienstag, keinesfalls Anhänger des schwer umstrittenen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu sein. Er glaubt jedoch, dass derzeit reine Provokateure in Istanbul unterwegs seien. Berichte, wonach Menschen brutal zusammengeknüppelt und teils sogar verschwunden sein sollen und auch Ärzte verhaftet wurden, hält er für unglaubwürdig. Er ist für den Frieden, erklärt er, „wer etwas gegen Erdogan hat, kann in sieben Monaten zu den Urnen gehen und ihn abwählen“.

CDU-Fraktionschefin Maike Schlick war über das Schreiben von Agirman informiert, sah aber am Dienstag keinen Anlass, offiziell auf Distanz zu gehen. Sie verweist darauf, dass die Erklärung nicht mit der Fraktion abgestimmt und als „persönliche Meinung“ gekennzeichnet sei. Es sei immer schlimm, wenn Menschen zu Schaden kommen, sagt sie. Mit einer Bewertung der Vorgänge in der Türkei wolle jedoch auch sie sich zurückhalten, weil sie „nicht alle Zusammenhänge“ kenne. Insofern habe sie Verständnis für das grundsätzliche Anliegen Agirmans. Jeden einzelnen Satz wollte sie jedoch nicht kommentieren. Agirman, der in Aachen geboren wurde und seit 2007 Mitglied der CDU ist, ist Anfang des Jahres als Nachrücker in den Stadtrat eingezogen.

Festakt überschattet

Von den brutalen Auseinandersetzungen in der Türkei wird derweil auch der für kommenden Samstag, 22. Juni, geplante Festakt im Krönungssaal des Rathauses überschattet, bei dem die Städtepartnerschaft zwischen Aachen und der türkischen Stadt Sariyer unterzeichnet werden soll. Die Partnerschaftsurkunde wird von Oberbürgermeister Marcel Philipp und Sükrü Genc, Bürgermeister von Sariyer, unterzeichnet. Mit dabei ist eine 20-köpfige Delegation aus der Türkei. Zu dem Festakt, der um 11 Uhr beginnt, sind alle Bürger eingeladen.

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