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CDU-Mittelstand übt Kritik an Bürgerbefragung

Von: Alfred Stoffels
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Das schwarz-grüne Projekt „Bürgerbeteiligung bei der Haushaltskonsolidierung” ist noch gar nicht richtig eingestielt, da setzt es schon deutliche Kritik aus den eigenen Reihen. So hat die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) „mit Befremden” zur Kenntnis genommen, dass Aachens Bürger auch über die Höhe der Gewerbesteuer abstimmen sollen.

Das gehe ja nun gar nicht, so MIT-Vorsitzender Rolf Einmahl, zumal im Koalitionsvertrag schwarz auf weiß geregelt sei, dass an dieser Schraube nicht gedreht werden dürfe, solange CDU und Grüne am Ruder seien.

Einmahl gegenüber den „Nachrichten”: „Ich sehe nicht, wie man aus dem Dilemma rauskommen kann - entweder muss man die Koalitionsvereinbarung nachträglich ändern, oder man ist jetzt schon entschlossen, den Bürgerwillen zu ignorieren. Das wäre allerdings etwas schizophren.”

Wie berichtet, soll bei der Internet-Abfrage erkundet werden, wie sich die Aachener die Sanierung des maroden Haushalts vorstellen könnten, entweder durch Sparen oder durch das Erzielen neuer Einnahmen. Gefragt werden soll unter anderem nach einer Erhöhung der Parkgebühren und der Eintrittsgelder fürs Theater, nach Streichung des Ein-Euro-Tickets oder Einführung einer Bettensteuer. Und nach der künftigen Höhe von Grund- und Gewerbesteuer.

Für die MIT ein Unding, da „aus gutem Grund in allen Ländern der Bundesrepublik Bürgerbeteiligungen in Steuerfragen nicht vorgesehen sind”. In einer am Mittwoch verbreiteten Presseerklärung heißt es weiter: „Welchen Sinn macht es, die Bevölkerung zu befragen, wenn die Ratsmehrheit einer Erhöhung nicht zustimmen kann, es sei denn, man beabsichtigt, die Koalitionsvereinbarung zu kündigen”.

Damit es so weit gar nicht erst kommt, fordert Einmahl „alle Verbände und Vereinigungen, insbesondere Handwerkskammer, IHK, Innungen, Einzelhandelsverband und alle Vertreter der gewerblichen Wirtschaft auf, ihre Mitglieder zu bitten, sich an der Online-Befragung zu beteiligen und klar und eindeutig dem Verlangen einer Gewerbesteuererhöhung zu widersprechen”.

Generell findet Einmahl es durchaus sinnvoll, den Bürger eigene Sparideen präsentieren zu lassen, besonders dann, wenn es um unsinnige Geldverschwendung gehe - „Politiker leiden schon mal unter einer gewissen Betriebsblindheit. Ob beispielsweise der Bau einer Fußgängerbrücke über die Krefelder Straße für wenige Stunden Nutzung im Jahr tatsächlich notwendig ist, muss bezweifelt werden”.

Doch auch innerhalb der CDU-Fraktion, zu der Einmahl nicht mehr gehört, scheint es eine gewisse Reserviertheit gegenüber den Umfrageplänen zu geben. So vertritt etwa der Haarener Bezirksbürgermeister Ferdinand Corsten die Ansicht, die Politik müsse aufpassen, dass ihr nicht immer mehr Entscheidungen aus der Hand genommen würden. Corsten: „Wir haben eine repräsentative Demokratie, und ich bin eigentlich gewählt worden, um selbst Ja oder Nein zu sagen”.
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