Aachen - CDU-Fraktionschef Baal räumt Fehler ein

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CDU-Fraktionschef Baal räumt Fehler ein

Von: Achim Kaiser
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Die Mehrheit der CDU-Fraktion will Chef Harald Baal stürzen.

Aachen. Das Gerangel um den Vorsitz in der CDU-Fraktion geht in die nächste Runde. Derzeit scheint es so, als ob die interne Oppositionsgruppe auf unterschiedlichen Wegen unterwegs ist. Zwar ist ihr Ziel klar definiert: 16 Ratsmitglieder (von 28) wollen ihren Fraktionsvorsitzenden Harald Baal stürzen.

Jedoch haben die öffentlichen Reaktionen auf die geplante Fraktionsrevolution in dieser inhomogenen Gruppe scheinbar Spuren hinterlassen.„Wir müssen uns erst darüber klar werden, wie wir auf die mediale Entwicklung reagieren wollen“, sagt CDU-Ratsherr Ralf Otten. Er ist nicht nur stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Otten ist wie seine Parteifreundin Maike Schlick so etwas wie ein Sprachrohr der Baal-Gegner. Ob und wie sich letztlich die 16 Unterzeichner des Misstrauensvotums öffentlich erklären wollen, ist demnach weiter offen.

Nachdem die Anti-Baal-Front in der vergangenen Woche ein von Ehrenpräsident Kurt Malangré anberaumtes Schlichtungsgespräch kurzerhand abgelehnt hatte, will sie nun selbst alle Protagonisten einladen. Am kommenden Mittwoch sollen um 18 Uhr in einer Gaststätte nahe des Öcher Bends neben Malangré auch die Parteivorsitzende Ulla Thönnissen und natürlich der Fraktionschef an einem Tisch neben ausgewählten Opponenten Platz nehmen.

„Es wäre nicht schlecht, wenn man vorher mal Termine abstimmt“, sagt Baal, „ich bin jedenfalls verhindert, weil ich eine fachlich wichtige Besprechung in der Fraktion habe“. Das solle aber nicht bedeuten, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende nicht gesprächsbereit sei. Er hat Einladungen an die Fraktionsmitglieder geschickt, in der er Einzelgespräche anbietet.

„Ich bin weit davon entfernt, zu behaupten, ich hätte alles richtig gemacht“, räumt Baal Defizite ein: „Ich habe Fehler gemacht und bin Leuten auf die Füße getreten.“ An diesen Schwächen müsse er arbeiten, denn als Fraktionsvorsitzender stehe er natürlich besonders in der Verantwortung. „Ich habe kein Problem damit, dass auch öffentlich zu bekennen.“

Offen ist zudem auch, wann die Abwahl des ungeliebten Fraktionschefs über die Bühne gehen soll. Parteichefin Thönnissen geht vom 8. April aus, denn an diesem Montagabend hat sie die Fraktion und den erweiterten Kreisvorstand zu einer Aussprache eingeladen. Dabei soll es auch um Themen wie Campusbahn, ÖPNV und Alemannia gehen.

Die Baal-Gegner wiederum würden gerne am 12. April zusammenkommen, um Baal abzuwählen und Maike Schlick zur neuen Fraktionsvorsitzenden zu küren. Zu einer Fraktionssitzung einladen kann laut Geschäftsordnung aber nur der Vorsitzende.

„Der Abwahlantrag muss im Interesse aller Beteiligten schnell beraten und zum Abschluss gebracht werden“, sagt Baal, „ich will aber mit Blick auf die Terminierung noch die Entwicklung dieser Woche abwarten“. Formal kann die Fraktion ab dem 1. April ihre Spitze wählen. Denn am Ostermontag ist die zehntägige Frist, die zwischen Einreichen des Abwahlantrages und der Wahl liegen muss, abgelaufen.

„Es hat viele Gespräche gegeben, und jede Seite hat ihre berechtigten Gründe dargelegt“, erklärt die Parteivorsitzende Thönnissen. Schon die CDU-Größe Kurt Biedenkopf habe gesagt, „der Streit ist der Vater des Fortschritts“.

Warum solle das nicht auch für die CDU-Fraktion gelten, fragt sich Thönnissen. Wichtig sei, dass schnellstmöglich eine gemeinsame Lösung bis zur Kommunalwahl gefunden werde: „Danach werden Posten und Personalien sowieso neu gemischt.“

Thönnissen-Vorgänger Armin Laschet möchte sich zu dem Chaos in der Aachener CDU-Fraktion öffentlich nicht äußern. Zwar beobachtet der CDU-Landeschef die Vorgänge aus der Ferne, er bittet aber um Verständnis: „Ich gebe keine offizielle Stellungnahme ab.“

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