CDU-Fraktion: Harald Baal will um den Vorsitz kämpfen

Von: Achim Kaiser
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Die Mehrheit der CDU-Fraktion will Chef Harald Baal stürzen.

Aachen. Jetzt schaltet sich auch Leo Frings aktiv in das Chaos in der CDU-Fraktion ein. Der Ex-Vorsitzende der Partei und ehemalige langjährige Ratsherr fordert, dass sich der Kreisparteitag mit der Situation in der Fraktion befasst. Wie bereits berichtet, wollen 16 Ratsmitglieder (von 28) ihren Fraktionsvorsitzenden Harald Baal stürzen.

„Noch vor der personellen Entscheidung in der CDU-Fraktion“, soll ein Kreisparteitag einberufen werden, schreibt der 85-Jährige in seinem an die Parteivorsitzende Ulla Thönnissen gerichtetem Antrag. Weiter heißt es darin: „In der augenblicklichen Situation, in der sich die CDU-Fraktion befindet, wird das Ansehen der Gesamtpartei beschädigt.“ Es gehe „wohl nicht nur um den Posten des Fraktionsvorsitzenden, sondern auch um den Weg dieser Fraktion“. Deshalb möge sich doch „das höchste Gremium der CDU Aachen“ mit diesen Fragen beschäftigen.

Seinen Antrag begründet der von politischen Freunden und Feinden geradezu liebevoll genannte „Herz-Jesu-Marxist“ wie folgt: „Die Auseinandersetzungen um den Fraktionsvorsitz werden offen auf dem Markt ausgetragen. Bis jetzt sind keine klaren Gründe, die zu dieser Auseinandersetzung geführt haben, erkennbar. Dies alles ist beschämend und Grund genug, dass sich der Kreisparteitag mit dieser Situation beschäftigt.“

Rein formal könnte die Partei seinem Antrag aus mehreren Gründen nicht entsprechen. Denn die Einberufung eines Kreisparteitages muss vier Wochen vor dem eigentlichen Termin bekannt sein, und 14 Tage vor dem Parteitag müssen die Parteimitglieder eingeladen werden. Außerdem ist Frings nicht antragsberechtigt.

„Sicherlich ist es wichtig, dass die Hintergründe auch den Parteimitgliedern mitgeteilt werden, aber wir würden die Dinge schon lieber fraktionsintern regeln, zumal ein Parteitag so schnell auch nicht einberufen werden kann“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maike Schlick, zudem auch Sprecherin der Baal-Gegner.

„Ich verstehe diesen Antrag als Ausrufezeichen an die Fraktion: Klärt alles, die Fraktion ist kein frei schwebender Satellit in der Partei“, erklärt Fraktionschef Baal.

Die Parteivorsitzende Thönnissen will das persönliche Gespräch mit Frings suchen. „Die einzelnen Gespräche laufen mit positiven Signalen, so dass wir einer einvernehmlichen Lösung immer näher kommen können.“

Allerdings wird sie wie auch der verhinderte Fraktionsvorsitzende Baal an dem für heute Abend von der Oppositionsgruppe anberaumten Gespräch in einer Gaststätte am Bend nicht teilnehmen: „Zu diesem Treffen werde ich nicht gehen.“

Eingeladen haben die Baal-Gegner auch den CDU-Ehrenvorsitzenden Kurt Malangré und Oberbürgermeister Marcel Philipp. „Wir halten unser Angebot zu einem Gedankenaustausch aufrecht und schauen mal, wer denn kommt“, sagt Schlick.

Auch ihr und der Anti-Baal-Front ist daran gelegen, schnellstmöglich eine Lösung zu finden, „die für alle tragbar ist“. Allerdings gesteht sie auch: „Ich habe diese Lösung noch nicht.“

Derweil führt Baal weiter Einzelgespräche mit den Fraktionsmitgliedern. „Ich kämpfe immer für die Sache der CDU“, sagt er. Und da das konstruktive Misstrauensvotum der Fraktionsmehrheit immer noch im Raum stehe, will er auch weiter um den Fraktionssitz kämpfen: „Ich werde mich dem Abwahlantrag stellen.“

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