Aachen - CDU: „Der Koalitionsfriede hat zweite Priorität“

Weltmeisterschaft Weltmeister WM Pokal Russland Fifa DFB Nationalmannschaft

CDU: „Der Koalitionsfriede hat zweite Priorität“

Letzte Aktualisierung:
5174918.jpg
Will die Partei wieder zusammenführen: die CDU-Vorsitzende Ulla Thönnissen.

Aachen. In der CDU rumort es. Die Partei hat rund um die Abstimmung über die Campusbahn eine schwache Figur abgegeben. In seiner Außendarstellung wirkt der große Koalitionspartner der Grünen zutiefst zerrissen. Wie die Parteivorsitzende Ulla Thönnissen die CDU wieder zusammenführen will, erläutert die 49-Jährige im Gespräch mit unserem Redakteur Achim Kaiser.

Waren Sie eigentlich für oder gegen die Campusbahn?

Thönnissen: Ich habe die Campusbahn als Chance für Aachen begriffen.

So klar und deutlich hat sich die CDU zu dem Thema nicht geäußert. Welche Meinung hat die CDU denn nun nach außen vertreten?

Thönnissen: Es haben sich viele klar und deutlich geäußert. Leider nur nicht einheitlich. Das war in der Außenwirkung schlecht, und wir haben jede Menge Gesprächs- beziehungsweise Klärungsbedarf. Für eine grundlegende Aussprache habe ich schon einen Termin für Fraktion und erweiterten Kreisvorstand abgesprochen.

Ganze Ortsvereine haben sich konträr zur Fraktion positioniert, Ratsmitglieder waren gegen die Campusbahn, die Junge Union, die Mittelstandsvereinigung. Wie konnte es dazu kommen?

Thönnissen: Das müssen Sie die Ratsmitglieder fragen, die im Rat für die Campusbahn gestimmt haben und dann draußen Stimmung dagegen gemacht haben. So etwas geht überhaupt nicht. Das müssen wir klären.

Wäre es nicht sinnvoll gewesen, wenn Sie zu dem Großprojekt im Vorfeld der Abstimmung einen Parteitag einberufen hätten?

Thönnissen: Das wäre sinnvoll gewesen und offensichtlich auch notwendig gewesen, wie spätestens jetzt deutlich geworden ist. Leider ist der Parteitag an Ladungsfristen und Zeitvorgaben gescheitert. So etwas wird sich unter meiner Führung nicht wiederholen.

Hätten Sie nicht angesichts der zerrissenen Innen- und Außendarstellung der Partei den Oberbürgermeister und den Fraktionschef mehr stützen müssen?

Thönnissen: Ich habe dafür gesorgt, dass wir mit Fraktion und Partei einen gemeinsamen Beschluss gefasst haben. Nach meinem Verständnis ist so ein gefasster Beschluss dann auch bindend. Wer bei diversen Diskussionsabenden die Hand für die Campusbahn gehoben hat, dann rausgeht und draußen gegen die Campusbahn wettert, der muss sich fragen, ob er als Politiker glaubwürdig und als Parteikollege zuverlässig ist.

Mit einer solchen Pluralität haben bislang eher die Piraten das Wählervolk verwirrt. Vertrauensbildend für eine verlässliche Zusammenarbeit mit den Grünen kann das doch nicht sein

Thönnissen: Aus Sicht der Grünen mag das so sein. Wir als CDU müssen aber überlegen: Wo ist das generelle Problem? Aus meiner Sicht ist das mehrschichtig. Zum einen haben wir uns mit dem Projekt an sich nicht ausreichend identifizieren können. Die Entscheidung war ja von erheblicher Tragweite, es war ein Jahrhundertprojekt. Solch enorm hohe Investitionskosten müssen sorgsam abgewogen werden. Ich verstehe gerade auch in diesem Zusammenhang alle vorgetragenen Sorgen, und ich verstehe auch all die Kollegen, die von vornherein gesagt haben, dass sie vom Gesamtkonzept nicht überzeugt sind. Aber ich verstehe nicht, warum die Ratskollegen, die hinterher Stimmung gegen die Bahn gemacht haben, im Rat dafür gestimmt haben. Denen fehlte offensichtlich der Mut, zu ihrer Überzeugung zu stehen. Und auch hierfür gilt es, die Ursachen zu ergründen. Ohne Schuldzuweisung und Wertung, aber mit Blick auf die Zukunft und darauf, zukünftig die Kommunikation zu verändern. Jeder muss die Möglichkeit haben, seine Argumentationen und seinen Blick auf Sachverhalte darlegen zu können. Wir brauchen ausreichend Zeit, um Dinge gründlich zu diskutieren und eine seriöse Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten.

Kann die Koalition mit den Grünen in Gefahr geraten?

Thönnissen: Die Frage stellt sich immer, wenn man unterschiedlicher Meinung ist. Wenn ich jetzt sehe, dass sich eine Partei völlig auf das Thema Campusbahn fokussiert und auch schwer damit umgehen kann, wenn der Bürger sich anders entscheidet, dann könnte das ein Indiz dafür sein, dass man sich auch innerhalb der Koalition mehr auseinandersetzen muss.

Tatsächlich brodelt es in der Fraktion. Erst brüskierte Ratsherr Ferdinand Corsten am Mittwoch im Rat mit einer reinen Informationsfrage im öffentlichen Teil den eigenen Fraktionschef, so dass der Eindruck entstehen konnte, Kommunikation findet in der CDU-Fraktion nicht statt. Einen Tag später, am Donnerstag, kamen mehr als ein Dutzend Ratsmitglieder zu einem konspirativen Treffen zusammen, um ihren Unmut über den Fraktionschef und den Kurs der Fraktion zu kanalisieren. Besteht die Gefahr eines Bruchs der Fraktion?

Thönnissen: So konspirativ kann das Treffen ja nicht gewesen sein, wenn sogar die Presse davon wusste... Im Ernst: Die Gefahr sehe ich nicht. Aber die Themen Campusbahn und Alemannia haben gezeigt, dass die CDU mehr inneren Austauschbedarf hat und auch mehr themenbezogen diskutieren muss. Wenn wir erwarten, dass die Mitglieder mitarbeiten, dann müssen wir sie auch adäquat an der Entscheidungsfindung beteiligen. In dem Zusammenhang: Wir beraten bei unserem Parteitag am 3. Mai einen Antrag zu mehr Mitgliederbeteiligung. Die Dinge sind also bereits in Gang gesetzt.

Die schon erwähnten oppositionellen CDU-Ratsmitglieder scheinen entschlossen, den Fraktionsvorsitzenden Harald Baal stürzen zu wollen. Rechnen Sie noch vor der kommenden Kommunalwahl mit personellen Veränderungen in der Fraktion?

Thönnissen: Geplant ist keine Änderung in der Fraktion.

Wie wollen Sie gewährleisten, dass die CDU künftig wieder als einheitliches Ganzes wahrgenommen wird?

Thönnissen: Der Begriff „gewährleisten“ ist in diesem Zusammenhang schwierig. Wir müssen das Thema aufarbeiten, dazu haben ich einen Termin angesetzt. Da werden wir dann all die Dinge besprechen müssen. Thematisch und methodisch. Unmittelbar nach der Abstimmung über den Ratsbürgerentscheid wollte ich das nicht machen, weil sich die Emotionen erst mal legen müssen. Dann ist es aber dringend erforderlich, die Ursachen zu erforschen, die zum Verhalten der Einzelnen geführt haben. Und wir müssen für die Zukunft Mechanismen entwickeln, die uns in die Lage versetzen, gemeinsam getroffene Entscheidungen auch in voller Überzeugung geschlossen zu vertreten.

Mit der Neugestaltung des ÖPNV in Aachen wird sich die Politik in den nächsten Jahren beschäftigen müssen. Wo sind weitere Themenfelder, die CDU besetzt? Derzeit scheinen in der Mehrheitskoalition die Grünen zu agieren und die Christdemokraten nur zu reagieren.

Thönnissen: Die CDU muss und wird in allen Themenfeldern agieren und nicht reagieren. Stadtentwicklung, ÖPNV, Soziales und Kultur müssen sorgfältig geplant und vorangebracht werden. Dass der Eindruck entstanden ist, die CDU sei der schwächere Koalitionspartner, ist ein Phänomen, das wir in der öffentlichen Wahrnehmung gehabt haben und das gerade bei der Diskussion um die Campusbahn oft erwähnt wurde. Aber genau hier wird aus meiner Sicht überdeutlich, dass Koalitionsfriede erst die zweite Priorität hinter der Überzeugung der eigenen Partei haben kann. Und insofern sehe ich bei dem vielleicht schwierigen Prozess der internen Debatten und Diskussionen doch etwas durchaus Positives: ehrliche Kommunikation und Auseinandersetzung auf Augenhöhe, damit der Kern unserer christlich sozialen Politik, die durch Verantwortungsbewusstsein geprägt ist, nach außen sichtbar und nach innen fühlbar wird.

Leserkommentare

Leserkommentare (10)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert