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CDU bremst im Rat die Frauenquote aus

Von: gei
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Aachen. Mit ihrem Vorstoß, den Anteil der Frauen in städtischen Ausschüssen und Aufsichtsgremien auf 40 Prozent anzuheben, sind die Grünen vorerst gescheitert. Die CDU machte dem einstigen Koalitionspartner einen Strich durch die Rechnung und meldete jüngst im Rat noch Beratungsbedarf an.

Jetzt soll die Quotenregelung erst nach der Kommunalwahl am 25. Mai wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden, was die Grünen Schlimmes befürchten lässt: „Die Botschaft ist doch, dass in den nächsten sechs Jahren wieder nichts passiert“, meint Fraktionssprecherin Ulla Griepentrog. Denn bis der Rat sich konstituiert habe, seien längst auch die Ausschüsse und Gremien besetzt.

„Ein höherer Frauenanteil wird seit 20 Jahren diskutiert“, sagt Griepentrog, „wie es da noch Beratungsbedarf geben kann, erschließt sich mir nicht. Es sei denn, man möchte es nicht.“ Das allerdings will CDU-Fraktionschefin Maike Schlick so nicht gelten lassen: „Wir sind der Meinung, dass der alte Rat keine Regelung für den neuen Rat festlegen soll.“ Durch die Vertagung werde das Thema nicht auf die lange Bank geschoben, ist sie überzeugt. „Das kann in der ersten oder zweiten Sitzung besprochen werden, jedenfalls noch bevor die Ausschüsse besetzt werden“, sagt sie.

Griepentrog zeigte sich dennoch enttäuscht – zumal die Zustimmung von allen anderen Fraktionen weitgehend sicher gewesen wäre. Deren Vertreter sprachen zwar auch von einem „Schaufensterantrag“, ein Problem mit der 40-Prozentquote hätten sie jedoch nicht gehabt. Dies liegt auch daran, dass Linke (66 Prozent Frauenanteil), Grüne und FDP (jeweils 50 Prozent) die Quote längst übererfüllen. Die SPD liegt noch bei 31 Prozent, rechnet aber im neuen Rat mit einem deutlichen höheren Anteil. Die CDU ist mit 25 Prozent noch abgeschlagen. Der Frauenanteil im Rat schlägt sich in aller Regel auch in der Besetzung der weiteren Gremien nieder.

Rechtsverbindlich wäre die von den Grünen geforderte Quote nicht, sie ist als reine Selbstverpflichtung gedacht. „Das wäre ein Signal, dass Kommunalpolitik von Frauen und Männern gleichberechtigt getragen wird“, sagt Griepentrog mit erkennbarer Verärgerung über die Verzögerungstaktik der CDU.

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