Campusbahn: keine Förderung, aber auch kein Rückschlag

Von: Achim Kaiser
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Das Land NRW wird beim Bundesp
Das Land NRW wird beim Bundesprogramm „Schaufenster Elektromobilität” zwar nicht berücksichtigt, das ehrgeizige Aachener Projekt Campusbahn ist davon aber nicht betroffen. Entwurf: Tema AG

Aachen. 23 Projekte hatten sich beworben, vier sind am Ende von der Bundesregierung ausgewählt worden. Sie erhalten im Rahmen des Programms „Schaufenster Elektromobilität” Bundesmittel in Höhe von 180 Millionen Euro zur Etablierung der E-Mobilität. Das NRW-Projekt - und damit auch die Bewerbung aus Aachen - fand keine Berücksichtigung.

„Das ist sehr schade für die Region. Aber die gute Botschaft ist: Davon ist unser Projekt Campusbahn in keiner Weise betroffen”, reagierte Dezernentin Gisela Nacken prompt auf die Negativmeldung. Garniert war die schlechte Nachricht aus Berlin mit einer deftigen Begründung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen: „Durch schlechte Koordination und mangelhafte Vorbereitung der Bewerbung durch die Regierung Kraft kann das NRW-Projekt nicht gefördert werden. 175 Projektpartner, viele Kommunen, kleine und mittlere Unternehmen, haben Geld und Zeit in die Vorbereitung investiert. Frau Kraft hat sie hängen lassen.” Es sei ein „Armutszeugnis”, so Röttgen weiter, „wie Frau Kraft die technologischen Möglichkeiten und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erneut leichtfertig verspielt hat. Wer behauptet, sein Herz schlage für NRW, der darf solch eine Chance für unser Land nicht verpassen”.

Wahlkampf

Zumindest für die Stadt wies Nacken derartige Vorwürfe zurück: „Wir haben uns fristgerecht beworben und alles korrekt eingereicht. Herr Röttgen hatte uns sogar persönlich aufgefordert, mitzumachen.”

Es sei „super schade, dass so ein Projekt dem Wahlkampf zum Opfer fällt”, nahm die grüne Ratsfrau Ulla Griepentrog kein Blatt vor den Mund. Die Ablehnung sei ausschließlich gegen Kraft gerichtet, „das ist billig”. Die Nichtberücksichtigung sei aber „kein Beinbruch” und mindere nicht die hohe Qualität der Bewerbung und der Campusbahn.

Aseag-Vorstand Michael Carmincke bedauerte zwar auch die verpasste Chance, verwies aber auf andere Förderungsmöglichkeiten, „bei denen die Auswahlkriterien nicht so subtil seien”. Nicht realisiert werden könnten Tests von E-Bussen mit Batteriewechselstationen, die ein Bestandteil der Aachener Bewerbung waren. Auch kämen, so die Beigeordnete Nacken, die E-Mobilflotten für Bürger und Firmen in Aachen nicht zum Zuge.

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Harald Baal stellte sich die Frage, wie fair solche Wettbewerbe überhaupt sind: „Drei Autokonzerne, Mercedes, BMW und VW, haben das Rennen gemacht. Dazu kommt eine Konzession an die Hauptstadt.” Ursprünglich sei von drei bis fünf Sieger-Schaufenstern die Rede gewesen, das fünfte sei jetzt weggefallen. Wie der Verfahrensablauf im Land gewesen sei, vermochte Baal nicht zu beurteilen. „Schade” sei die Nichtberücksichtigung für die generelle Anbindung der Region an die E-Mobilität. Auswirkungen auf die Campusbahn habe sie aber nicht.

Aus Sicht von Jürgen Drewes, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), sei es sehr bedauerlich, dass kein Projekt aus NRW ausgewählt wurde: „Das Land wäre hervorragend geeignet als Lackmus-Test für Elektromobilität. Diese Chance hat man in Berlin vertan.” Die Entscheidung der Bundesregierung bedeute allerdings nicht das Aus für die Campusbahn. Die Stadt müsse, so Drewes weiter, aus anderen Fördertöpfen Gelder für die Campusbahn akquirieren.

Genau das will Gisela Nacken auch tun und hofft auf bessere Chancen, weil die Bewertungen der künftigen „Wettbewerbe” standardisiert sind und nicht von einer Jury ausgesprochen werden.

Generell werde beispielsweise die Bodeninfrastruktur für die Bahn nach wie vor aus den Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes gefördert, erläuterte der IHK-Geschäftsführer. In Aachen sei wie an kaum einem anderen Standort das Know-how für die Entwicklung innovativer Elektromobilitätskonzepte vorhanden: „Mit der Entscheidung des Ministeriums konzentriert man sich auf die Entwicklung von E-Mobilen durch die traditionellen Automobilbauer, denn mit Ausnahme von Berlin/Brandenburg sind in allen zum Zuge kommenden Modell-Regionen namhafte deutsche Hersteller mit ihren Standorten vertreten”, kritisierte Drewes. Der Fokus bei der Projektauswahl habe offensichtlich eher darauf gelegen, eine möglichst große Anzahl von Elektromobilen auf die Straße zu bringen, wohingegen bei dem Aachener Konzept die Entwicklung einer zukunftsfähigen Infrastruktur zur Nutzung der Elektromobilität im Vordergrund gestanden habe.

„Bei der Entscheidung in Berlin war jede Menge Taktik im Spiel”, sagte Aseag-Chef Carmincke. Jetzt werde erst mal in Berlin die Welle der Entrüstung aus NRW abgewartet, dann sehe man weiter.

Nach wie vor befinde sich aber das qualitativ sehr gute Projekt Campusbahn in einem aussichtsreichen bundesweiten Wettbewerb, betonten Nacken und Carmincke unisono. 240 Millionen Euro Kosten sind dafür veranschlagt. Die Entscheidung darüber fällt bis Ende diesen Jahres.
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