Campusbahn: Im Abstimmungsheft liegen die Befürworter knapp vorne

Von: Achim Kaiser
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So hätte die Campusbahn ausgesehen. Entwurf: Tema AG

Aachen. Die Entscheidung fällt am 10. März, wenn die Bürger an die Wahlurnen gerufen werden. Momentan liegen die Befürworter der Campusbahn ganz knapp in Front – zumindest im Abstimmungsheft, und zwar mit 6:5.

Insgesamt sind elf einseitige Stellungnahmen abgedruckt. Während sich Oberbürgermeister Marcel Philipp (auf der vorletzten Seite 18), die Fraktionen der CDU, SPD, der Grünen und Linken sowie UWG-Ratsherr Horst Schnitzler für das heiß diskutierte 240-Millionen-Euro-Projekt aussprechen, liefern die FDP-Fraktion, Ratsmitglied Felix Bosseler, ehemals Pirat, FWG-Ratsherr Hans-Dieter Schaffrath sowie die Bürgerinitiative „Campusbahn=Größenwahn“ und der CDU-Ratsherr Egbert Form ihre Argumente gegen die Stadtbahn.

Dass der Bürgerinitiative überhaupt Platz in dem Heftchen eingeräumt wurde, sei, so Stadtsprecher Hans Poth, „ein Entgegenkommen der Verwaltung gewesen“. Auf den ersten Blick überrascht auch die Tatsache, dass jedem einzelnen Ratsmitglied genauso viel Raum, nämlich eine Seite, für seine Ausführungen zur Verfügung gestellt worden ist wie den Fraktionen. „Das steht so in der Satzung. Auch von der Fraktion abweichende Positionen müssen in gleicher Länge abgedruckt werden“, spielt Poth auf die zwei Seiten der CDU an.

„Jeder darf seine Meinung sagen. Ich war aber zugegebenermaßen überrascht, als ich die Stellungnahme von Egbert Form gesehen habe. Davon habe ich nichts gewusst“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Baal. „Weder mir noch dem Arbeitskreis Mobilität ist das Papier von der Fraktion vor Abdruck gezeigt worden“, hält der christdemokratische Ratsherr Form dagegen.

Er habe sich zwar im Rat dem Fraktionszwang unterworfen und mit der CDU für die Campusbahn gestimmt. Dann sei er aber mehr und mehr zu der Auffassung gelangt, seine Bedenken gegen das „Planungs- und Baustellenchaos“ und gegen die „Finanzprobleme“ öffentlich zu machen. „Meine Freunde wussten das“, betont er: „Wenn ich das in der Fraktion angekündigt hätte, wäre ich sicher nicht zum Schreiben gekommen.“

Baal verweist demgegenüber auf das „eindeutige Ergebnis innerhalb der Fraktion“. Nur wenige Mitglieder hätten mit Nein gestimmt. „Herr Form muss mal seine Zusammenarbeit mit der Mannschaft überprüfen“, folgert der CDU-Fraktionschef, man müsse Themen zusammen vertreten und Mehrheiten akzeptieren.

Dafür sei die Entscheidung zu wichtig für die Stadt, kontert Form. Er habe sich aufgrund seiner 40-jährigen beruflichen Erfahrung in Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb von Schienen- und Straßeninfrastruktur-Projekten verpflichtet gefühlt, eine eigene Stellungnahme abzugeben. „Ich werde auch die Brocken nicht hinschmeißen, weil ich einen deutlichen Rückhalt in- und außerhalb der Fraktion spüre“, gibt sich Form kämpferisch.

Auch der CDU-Ortsbezirk Kornelimünster unterstützt den inhaltlich „abtrünnigen“ CDU-Ratsherrn und positioniert sich auch klar gegen die Campusbahn. „Wir stehen in dieser Frage innerhalb der CDU nicht allein auf weiter Flur“, sagt deren Vorsitzender Jakob von Thenen. Neben Form lehnten auch die Junge Union und der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Einmahl die Einführung einer Stadtbahn ab. „Wir haben zu dem Sachthema eine andere Meinung und gehen offen damit um“, erklärt von Thenen.

Für Baal ist die Vorgehensweise des Ortsbezirks und seine deutliche Positionierung samt öffentlicher Veranstaltung (siehe Box) „ärgerlich“: „Als wir das Thema intern beraten haben, hat keiner der Kollegen den Mund aufgemacht.“ Lieber hätte er Freitag Abend einen „Bürger-Dialog“ gesehen „mit Befürwortern und Gegnern“. Besser sei es, beide Seiten zu Wort kommen zu lassen. Aber, so Baal, die CDU Kornelimünster habe rund 60 Mitglieder, die CDU Aachen annähernd 1500: „Wir schauen mal, wie die Veranstaltung denn läuft.“

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