Aachen - Campusbahn: Ende April fällt die Entscheidung

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Campusbahn: Ende April fällt die Entscheidung

Von: Gerald Eimer
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Aachen. Am Zustandekommen des ersten Ratsbürgerentscheids in der Geschichte der Stadt gibt es kaum noch ernsthafte Zweifel. Die Verwaltung will umgehend die Abstimmung über das Millionenprojekt Campusbahn vorbereiten.

Als wahrscheinlichster Termin gilt der 28. April 2013. Dies teilte Oberbürgermeister Marcel Philipp nach seinem Gespräch mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD und Grünen auf Anfrage mit. Denkbar sei, dass schon in der Januarsitzung des Rates nach einem Beschluss zum Bau der Campusbahn über einen Bürgerentscheid entschieden wird - der dann binnen drei Monaten erfolgen müsste. Im Rat ist dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig, was als Formsache angesehen wird.

Offiziell wollen die drei größten Fraktionen ihre Linie über einen Bürgerentscheid am kommenden Wochenende festlegen. Nachdem das Vorhaben bereits am Mittwoch öffentlich wurde, ist ein Zurück jedoch kaum noch denkbar. Dahinter steckt auch der Wunsch von CDU, SPD und Grünen, in dieser für die Zukunft der Stadt bedeutenden Frage möglichst gemeinsam aufzutreten und auch das Heft des Handelns in der Hand zu halten. Bekanntlich sammelt auch die Initiative „Campusbahn = Größenwahn” seit Monaten Unterschriften, um ihrerseits einen Bürgerentscheid zu erreichen.

Im Falle eines Ratsbürgerentscheids würden sowohl der Abstimmungstermin als auch die Fragestellung vom Rat festgelegt. Erleichternd hinzu käme, dass die Verwaltung in diesem Fall nicht die von der Initiative eingereichten Unterschriften - mindestens 8000 wären nötig - prüfen müsste. „Wir würden den Aufwand im Griff halten”, meint Philipp, der nun auch das Gespräch mit der Bürgerinitiative suchen will. „Wir wollen beide Verfahren zusammenbinden”, sagt er.

Während dafür zunächst noch einige rechtliche Fragen geklärt werden müssen, steht bereits der Ablaufplan bis zur Januarsitzung des Rates, auf der sich zumindest die Politik grundsätzlich für oder gegen die Wiedereinführung der Stadtbahn aussprechen will. Insgesamt geht es dabei um Investitionen in Höhe von rund 230 Millionen Euro. Abzüglich der Fördermittel von Bund und Land rechnet die Stadt mit jährlichen Folgekosten von bis zu 6,5 Millionen Euro.

In einem Sonder-Bürgerforum will die Verwaltung genauere Zahlen präsentieren und das Projekt zur Diskussion stellen, kündigte Oberbürgermeister Philipp am Mittwoch an. Der Termin ist für Dienstag, 27. November, ab 17 Uhr in der Aula Carolina angesetzt. Am darauffolgenden Tag erhalten auch die Ratsfraktionen in einer Sondersitzung Gelegenheit, sich intensiver mit den Planungsdetails zu befassen.

Als besonders spannend wird insbesondere das Abstimmungsverhalten der CDU eingeschätzt, deren Führungskräfte sich derzeit eher für die Campusbahn aussprechen. An der Basis wird jedoch auch zunehmend Kritik laut. Partei und Fraktion haben verabredet, sich bei einem Treffen am 19. November auf eine gemeinsame Linie zu verständigen.

Nötig sind mindestens 19.000 Stimmen

Mit besonderem Interesse verfolgt der in Köln ansässige Verein „Mehr Demokratie” die Aachener Pläne für einen Ratsbürgerentscheid. „Es wäre der erste in einer Großstadt”, sagt Pressesprecher Thorsten Sterk. Er ist sicher, dass für eine Abstimmung über die Campusbahn viele Bürger mobilisiert werden können. „Es ist ein großes Projekt, und es geht um viel Geld.”

Anders als in der Ausgabe gemeldet, liegt das Zustimmungsquorum nach einer Gesetzesnovelle in Aachen nicht mehr bei 20, sondern nur noch bei zehn Prozent. Das heißt: Siegreich ist, wer die Mehrheit hat, mindestens aber die Zustimmung von zehn Prozent aller Stimmberechtigten erhält. In Aachen müssten demnach mindestens knapp 19.000 Menschen mit Ja oder Nein stimmen.

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