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Bürgerumfrage: Bizarre Momente einer Debatte

Von: Alfred Stoffels
Letzte Aktualisierung:
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Gute Frage: Ob die Gebühren fürs Parken im öffentlichen Straßenraum erhöht werden sollen, auch damit sollen sich die Bürger bei der geplanten Umfrage beschäftigen. Foto: Harald Krömer

Aachen. Schon rein geografisch machte CDU-Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn am Dienstagabend deutlich, was er vorhatte - etwas Distanz halten zur schwarz-grünen Mehrheit. Ziemlich abseits hatte er sich während der Sitzung des Finanzausschusses platziert, und dann erklärte er: dass über die Erhöhung der Gewerbesteuer bei der geplanten Bürgerumfrage zum Haushalt votiert werden solle, gehe ihm sehr gegen den Strich.

Ob ihm die Opposition nicht aus der Patsche helfen und in diesem Punkt Einzelabstimmung beantragen könne? SPD und FDP taten ihm den Gefallen, doch CDU und Grüne schmetterten den Antrag ab. So wurde über das ganze Fragenpaket in einem Rutsch entschieden, und Kühn Schritt zur Enthaltung.

Das war einer der bizarreren Momente in einer Debatte, die seit Wochen das politische Aachen beschäftigt. Grundsätzlich sind zwar alle Beteiligten dafür, den Bürger irgendwie an der Haushaltssanierung zu beteiligen, aber das Wie führt zum großen Streit: Rot-Rot-Gelb wirft Schwarz-Grün puren „Dilettantismus” und Etikettenschwindel vor, die Mehrheit sagt: Lasst uns doch um Gottes Willen mal anfangen mit dem Thema.

Nur ein Meinungsbild

Im Finanzausschuss versuchte CDU-Ratsherr Eberhard Büchel, sofort in die Offensive zu gehen und die bekannten Vorwürfe schon im Ansatz zu entkräften. Die Internet-Umfrage werde lediglich für ein „Meinungsbild” benötigt, sagte er, repräsentativen Charakter habe sie nicht, die Ergebnisse seien zudem in keiner Weise bindend, „weder moralisch noch rechtlich, noch politisch”. Schön sei, dass sich die Bürger jetzt schon intensiver als bislang mit dem Thema Haushalt beschäftigten.

Was Claus Haase von der SPD als Märchen bezeichnete. Büchel warf er vor, eine hässliche Braut schön zu reden” - wahr sei, dass der ganze Fall unglaublich schlecht vorbereitet sei und nun hopplahopp übers Knie gebrochen werde.

Renate Linsen-von Thenen (Die Linke) meinte ebenfalls, hier sei mit heißer Nadel genäht worden, populistisch gehe es zu bei der Fragengestaltung, „besonders infam” sei der Passus zum Thema Kultur - „warum wird stattdessen nicht nach der Sinnhaftigkeit einer teuren, von der Stadt bezahlten Tivoli-Lounge gefragt?”

Wilhelm Helg (FDP) bemängelte erneut, dass die Opposition nicht eingebunden worden sei ins Prozedere, dass die Fragen an die Bürger bis kurz vor Toresschluss „wie ein Staatsgeheimnis” behandelt worden seien, dass der ganze Hantier um die Gewerbesteuer eh nur Augenwischerei darstelle - es sei denn, Schwarz-Grün wolle den eigenen Koalitionsvertrag durch die Hintertür aushebeln.

Für die Grünen erklärte Roland Jahn, klein anzufangen mit der Bürgerbeteiligung sei allemal besser als gar nichts zu tun. Das Internet sei dabei das Medium der Wahl, „mit einem einzigen Schlag alles zu erreichen, ist natürlich nicht leistbar, das Ganze ist ein Prozess wie wir ihn auch beim Bürgerforum erleben”.

Die Fronten waren also klar, bis Kühn seine Bauchschmerzen mit der Gewerbesteuer offenbarte und die Opposition bat, ihm „menschlich aus der Klemme zu helfen, ich bin in einer extrem schwierigen Situation”. Der Beistand kam, blieb aber - siehe oben - erfolglos. Das Abstimmungsergebnis: neun Ausschussmitglieder für das Fragenpaket, sieben dagegen. Eine Enthaltung.

Der Fragenkatalog: Von der Bettensteuer bis zu den Parkgebühren

Der Online-Fragebogen, der am Dienstag abgesegnet wurde, umfasst folgende Fragen:

Soll der Hebesatz der Gewerbesteuer um rund 4,5 Prozent erhöht werden (voraussichtliche Mehreinnahme: 6,5 Millionen Euro im Jahr)? Soll die Grundsteuer B um rund fünf Prozent erhöht werden (zwei Millionen Euro)? Soll die Grundsteuer A um rund fünf Prozent erhöht werden (100.000 Euro)? Soll die Stadt Aachen eine so genannte Übernachtungs- und Tourismusabgabe (Bettensteuer) einführen (1,1 Millionen Euro)? Sollen die Eintrittsgelder des Theaters erhöht werden (100.000 Euro)? Sollen Lehrer und Angestellte auf öffentlichen Schulhöfen weiterhin kostenfrei parken dürfen (60.000 Euro)? Sollen die Parkgebühren an Parkscheinautomaten erhöht werden (300.000 Euro)?

Soll die Stadt Aachen weiterhin aus eigenen Mitteln ein beitragsfreies Kindergartenjahr gewähren (1,7 Millionen Euro)? Sollen die Schulanfangszeiten variabel zwischen 7.45 und 8.30 Uhr gestaltet werden, um die notwendigen Schulbusfahrten effektiver gestalten zu können (200.000 Euro)? Soll der Preis des bisherigen Ein-Euro-Tickets auf 1,40 Euro erhöht werden (300.000 Euro)? Soll die Stadtverwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr Betriebsferien machen (300.000 Euro)? Soll das Kunstrasenprogramm für die Vereine mit dem Jahr 2012 auslaufen (500.000 Euro)?

Zusatzfrage: Sollen im kulturellen Angebot zukünftig Einsparungen vorgenommen werden?
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