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Bürgerservice und Grenzgängerberatung unter einem Dach

Von: Gerald Eimer
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Ab Herbst sollen hier nach Vor
Ab Herbst sollen hier nach Vorstellung des Oberbürgermeisters der Bürgerservice der Stadt und die Grenzgängerberatung residieren. Opposition und Personalrat glauben, die Zusammenlegung der beiden Servicestellen unter einem Dach bringe Ärger. Foto: Harald Krömer

Aachen. Opposition und Personalrat machen Oberbürgermeister Marcel Philipp in Sachen Bürgerservice weiterhin das Leben schwer. Sie sind nicht einverstanden mit seinen Plänen für die neue Behördenanlaufstelle im Herzen der Stadt und haben einmal mehr die geplante Raumvergabe durchkreuzt.

Dabei geht es insbesondere darum, ob ab Herbst auch die Grenzgängerberatung ihren Platz im grundsanierten Katschhof-Verwaltungsgebäude finden wird. Beide Anlaufstellen müssten sich die Räumlichkeiten entlang der Johannes-Paul-II.-Straße teilen - was ein entsprechendes Zusammenrücken erforderlich macht: Ebenerdig sollen die Aachener ihre wichtigsten Behördendinge erledigen können, auf der Empore sollen Grenzgänger fachkundige Auskunft erhalten.

„Das ist eine perfekte Situation”, findet der Oberbürgermeister. „Wir können in einem Raum gute Dienstleistungen anbieten.” Froh sei er, die Grenzgängerberatung dort unterbringen zu können. „Eine Katastrophe” wäre es, wenn die Stadt ihre Zusage nun nicht einhalten könnte.

Doch genau dies sehen der Personalrat und die gesamte Opposition anders. Das Raumkonzept sei nicht schlüssig, bemängeln SPD, FDP und Linke. Zu wenig Platz habe der Bürgerservice, lange Warteschlangen werden die Folge sein. Von „vorprogrammiertem Ärger” spricht FDP-Ratsfrau Sigrid Moselage - nicht nur zwischen wartenden Bürgern und überforderten Bediensteten, sondern auch zwischen zwei Behörden, die sich auf engem Raum sortieren sollen. „Das gibt Spannungen.”

So sehen es auch SPD-Vertreter Udo Herforth und die Linke-Ratsfrau Ellen Begolli, die zugleich die Reduzierung von einstmals sechs auf fünf Arbeitsplätze des Bürgerservice kritisieren. Schließlich sollen die Besucherzahlen noch erhöht werden, was eher für einen Ausbau spreche. Der OB und Marcell Raschke, Leiter des Bürgeramts, setzen hingegen auf die Segnungen des E-Governments, wobei Behördengänge auch am Terminal erledigt werden können. Zugleich sollen Kundenströme auch zum Verwaltungsgebäude am Hauptbahnhof und in die Bezirksämter gelenkt werden.

Dass sich die Politik im jüngsten Personal- und Verwaltungsausschuss dennoch nicht zu einem Mietvertrag mit der Grenzgängerberatung durchringen konnte, hat auch damit zu tun, dass der Beratungsstelle die Miete erlassen werden soll, was einem Ausfall von jährlich rund 74 000 Euro entspreche. Dies übersteige deutlich den bisherigen städtischen Förderanteil von rund 30 000 Euro, kritisiert die Opposition. Und auch Schwarz-Grün will die Diskrepanz zunächst klären lassen.

Der OB hält das „Zurückrudern in den eigenen Reihen” für nicht nachvollziehbar. Er will bei der Grenzgängerberatung im Wort bleiben. Gleich nach der Sommerpause erwarte er daher, dass seine Pläne doch noch von der Politik abgesegnet werden.

Derweil bringt die Opposition einen anderen Vorschlag ins Spiel: Die Grenzgängerberatung gehöre in die Zollernstraße zur Städteregion. Dann bliebe im Zentrum genug Platz für einen „attraktiven Bürgerservice”.
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