Bürgerforum: Volk und Volksvertreter sollen sich näherkommen

Von: Alfred Stoffels
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Aachen. Aachens Kommunalpolitiker wandeln auf neuen Wegen: Im Rahmen einer landesweiten Premiere tagt am Dienstag erstmalig das sogenannte Bürgerforum, das die bisweilen beklagte Distanz zwischen den Volksvertretern und dem Volk dramatisch verringern soll.

Geplant ist, das neue Gremium nicht nur zur Beschwerdeinstanz für alle Bewohner zu machen, sondern gleichzeitig zu einer Art Informationszentrale - die Stadt soll dort früh und umfassend mitteilen, was sie vorhat und was so ansteht zwischen Walheim und Richterich.

Dass Neuland betreten wird, ist unter anderem daran zu erkennen, dass die Formalien noch nicht hundertprozentig geregelt sind. Vor allem muss geklärt werden, wieviel Raum dem einzelnen Bürger zugedacht werden soll, seine Klagen - oder auch Anregungen - vorzulegen: Das mit dem „Zeitbudget” muss noch genauer bedacht werden.

Eins steht jedenfalls fest: Die vorsprechenden Aachener werden den Politikern von gleich zu gleich gegenübertreten, mit am selben Tisch sitzen und nicht nach ein oder zwei Fragen abgewürgt, wie das bislang Usus ist in den Fragestunden vor Rats- und Ausschusssitzungen.

Es handelt sich um ein gemeinsames Projekt der schwarz-grünen Mehrheit und der SPD, die mit Karl Schultheis auch den Vorsitzenden des Bürgerforums stellt. Dr. Ralf Otten (CDU) und Ulla Griepentrog (Grüne) sicherten dem Sozialdemokraten am Montag jedwede Unterstützung zu, wenn es am Anfang noch etwas haken sollte bei der Bewältigung der Materie - „wir werden mit beiden Händen helfen” (Otten).

Sinn des Unternehmens ist es, die Mitwirkungsrechte der Bürger zu stärken und die Aachener besser über das ins Bild zu setzen, was in der Stadt passiert. Am endgültigen Entwurf der Geschäftsordnung wird noch gebastelt, und überhaupt ist Schultheis der Ansicht, dass die Sache „weiterentwicklungsfähig” ist. Auf jeden Fall sollen bei jeder Sitzung die jeweils zuständigen Fachleute der Verwaltung mit von der Partie sein, auch Ortstermine soll es bei Bedarf geben. Der Vorsitzende: „Eine ehrgeizige Geschichte, die wir da anpacken.”

Für Otten ist klar, dass beide Seiten, Politiker wie Bürger, erst einmal lernen müssen, mit der neuen Einrichtung umzugehen, „wir freuen uns jedenfalls auf die Herausforderung”. Die Botschaft laute jedenfalls: „Wir nehmen Bürgerbeteiligung nicht ernst, wir nehmen sie äußerst ernst.”

„Es ist unser erklärter Wille, das gemeinsam hinzukriegen”, betonte auch Ulla Griepentrog, die als besonders wichtig erachtet, dass es im Bürgerforum „zum richtigen Dialog” kommen werde. Und nicht zu ritualisierten Abläufen wie in den Fragestunden, die großteils „Frust auf beiden Seiten” produzierten. Daher soll der Kontakt zum Bürgerforum auch „unkompliziert” gestaltet werden - telefonisch, schriftlich, per Internet kann man sein Thema anmelden.

Am Dienstag allerdings verläuft die Sitzung noch nach altem Ritus. Fünf Tagesordnungspunkte gibt es, vier davon gehen auf ein und denselben Bürger zurück. Nicht sehr glücklich, sagt Schultheis, dafür werde es in Zukunft umso bunter zugehen.
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