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Bürgerentscheid: Ein Nein soll auch nein bedeuten

Von: wb
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Zumindest die Diskussion um di
Im Rat geht es am Mittwoch um nichts weniger als um ein „Jahrhundertprojekt“: Mit deutlicher Mehrheit werden sich die Politiker am Abend im Rathaus für den Bau der Campusbahn aussprechen. Foto: TEMA AG

Aachen. Den Bürger mag‘s ja freuen, wenn er nach seiner Meinung gefragt wird. Aber muss es gleich zweimal sein? In Sachen Campusbahn zeichnet sich bei der Politik eine deutliche Mehrheit für einen Ratsbürgerentscheid ab. Trotzdem sammelt die Initiative „Campusbahn=Größenwahn“ weiter Unterschriften für ein Initiierendes Bürgerbegehren.

Erledigt sei das Anliegen der Initiative ja keineswegs, erklärt ihr Sprecher Maximilian Slawinski. Zwar sei ein wichtiges „Zwischenziel“ erreicht, wenn sich Grüne und SPD für einen Ratsbürgerentscheid aussprechen würden, in der Hauptsache aber hat die Initiative ein anderes Ziel: „Wir wollen die Campusbahn verhindern“, stellt Slawinski klar.

Große Zahl

Er glaubt dabei eine große Zahl von Aachenern hinter sich. Die für das Bürgerbegehren erforderliche Zahl von 8000 Unterschriften sei womöglich schon erreicht, meint Slawinski. Weil aber die Verwaltung bei der Prüfung einige als ungültig aussortieren könnte, wird vorsorglich weiter gesammelt.

Dennoch wollen die organisierten Campusbahn-Gegner ihr Bürgerbegehren nicht mit aller Gewalt durchsetzen. „Für die Aachener ist es doch egal, ob das ein Bürgerbegehren oder ein Ratsbürgerentscheid wird“, glaubt Slawinski, Hauptsache, der Öcher hat das letzte Wort. Und das muss er nicht unbedingt zweimal sagen. Slawinski hält jedenfalls nicht viel von einer solchen doppelt gemoppelten Abstimmung über die Campusbahn. Wichtiger ist dem Kritiker eine klare Formulierung der einen Frage. Die müsse so gestellt werden, dass ein Ja die Zustimmung zu dem Projekt bedeute und ein Nein die Ablehnung. „Das muss einfach und verständlich sein“, sagt Slawinski.

Dass die Fragenformulierung seiner Initiative gerade das nicht unbedingt ist, weiß er selbst. Auf den Unterschriftenlisten steht etwas ungelenk: „Soll die Stadt Aachen die Finanzierung der Campusbahn unterlassen?“ Zu dieser Formulierung sei man nach Recht und Gesetz gezwungen, erklärt Slawinski, weil ein Ja bedeuten müsse, dass man das Anliegen der Initiative unterstützt.

Richtiger Weg

Bevor die Aachener aber Ja oder Nein sagen, sollten sie über das Für und Wider informiert sein. „Beide Seiten sollten ihre Sicht der Dinge auf einer Informationsplattform darstellen können“, fordert Slawinski. Die Bahnkritiker wollen deshalb ihre Position in einem „Abstimmungsheft“ zum Ratsbürgerentscheid vertreten wissen.

Über solche Feinheiten redet der Initiativensprecher derzeit viel mit der Politik. Er habe „einen engen Draht“ zu den Fraktionen, auch die Verwaltung ist nach seiner Ansicht „auf dem richtigen Weg zu einer Lösung. Sie müsste demnach sein, dass die Bürger mit Nein stimmen, wenn sie gegen die Campusbahn sind.

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