Aachen - Bürgerbeteiligung: Burtscheider Genossen kritisieren städtische Umsetzung

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Bürgerbeteiligung: Burtscheider Genossen kritisieren städtische Umsetzung

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Aachen. Die SPD in Burtscheid kritisiert die Umsetzung der Bürgerbefragung der Stadt Aachen. „Grundsätzlich begrüßen wir Bestrebungen, Bürger in politische Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen. Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung unserer Demokratie.

Sie stärkt den Zusammenhalt und die Zufriedenheit in unserer Gesellschaft und wirkt damit der oft beschworenen Staats- bzw. Politikverdrossenheit entgegen”, sagt Vorsitzender Bruno Meyer.

Kritikpunkt Internet

Die praktische Umsetzung der gerade abgeschlossenen Bürgerbefragung zum städtischen Haushalt weise jedoch erhebliche Mängel auf. Einmal seien Mehrfachabstimmungen nicht ausgeschlossen worden, ferner sei der Zugang zur Befragung nicht auf Aachener Bürger beschränkt gewesen.

„Ein weiterer gravierender Kritikpunkt ist, dass die Befragung nur im Internet möglich war. Auch im Zeitalter des Internets dürfen Menschen, die keinen Internetzugang haben oder wünschen, nicht von einer solchen Befragung ausgeschlossen werden” ergänzt Benjamin Fadavian, stellvertretender Vorsitzender.

Aus diesen Gründen führte die Burtscheider SPD eine eigene Umfrage bei 63 zufällig ausgesuchten Aachener Bürgern im Alter von 22 bis 82 Jahren durch. Ergebnis: Von allen Befragten wussten 48 Bürger von der Internetbefragung und fast genauso viele (46) auch über deren Inhalte Bescheid. Die Hauptinformationsquelle war mit 62,5 Prozent die Tageszeitung. Bei der Frage nach der Auswahl der Vorschläge in der Befragung antworteten 80 Prozent jedoch, dass sie diese als „nicht gut” empfunden haben.

Ähnlich war die Reaktion auf die Art der Durchführung: 48 Bürger äußerten, dass sie eine reine Internetbefragung nicht für richtig halten. Ebenfalls 48 Bürger äußerten, dass sie sich nicht daran beteiligen wollen.

Nicht repräsentativ

Auch wenn die Umfrage keinen repräsentativen Anspruch habe, so zeige sie doch, dass Bürgerbeteiligung besser geplant werden muss, wenn sie vom Bürger angenommen werden soll, erklärt die Burtscheider SPD.

Bei sorgfältigen und gewissenhaften Bürgerbefragungen sollte die Politik dann aber auch bereit sein zu garantieren, dass die Ergebnisse Eingang in die weiteren Beratungen des Rates finden, heißt es weiter. „Man kann nicht einerseits die Bürger befragen und anderseits Ergebnisse nur dann umsetzen, wenn sie einem passen”, so Vorsitzender Meyer.
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