Bürgerbegehren startet vermutlich noch in diesem Monat

Von: gei
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Die Richtericher Bürgerinitiative BI-Dell ist wild entschlossen, den Aachenern den vierten Bürgerentscheid zu bescheren.

Nach Abstimmungen über den Verkauf der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Gewoge (2002), über das Bauhaus Europa (2006) und über die Campusbahn (2013) entscheiden die Bürger womöglich noch in diesem Jahr über das Wohnbaugebiet Richtericher Dell.

Im ersten Schritt bereitet die BI-Dell derzeit ein Bürgerbegehren gegen die Neubaupläne im Aachener Norden vor, wie sie am Freitag kurzfristig mitteilte. Ziel ist es, das sogenannte Bauleitplanverfahren zu stoppen. Alle formellen Anforderungen an ein Bürgerbegehren sind inzwischen seitens der BI-Dell erfüllt, bestätigt Elke Lammers, Leiterin des städtischen Rechtsamts.

Der Ball liegt somit bei der Stadtverwaltung, die jetzt eine Kostenschätzung für die Baumaßnahme vornehmen muss. „Das ist mit einigem Aufwand verbunden“, sagt Lammers, „ich hoffe aber, dass das zeitnah gelingt. Wir wollen das Bürgerbegehren nicht verzögern.“

Denkbar sei, dass die Zahlen noch in diesem Monat vorliegen. Dann geht es Schlag auf Schlag: Sechs Wochen hat die BI-Dell von da an Zeit, die für ein erfolgreiches Bürgerbegehren nötigen Stimmen zu sammeln. Knapp 7900 Unterschriften sind nötig, hat Lammers errechnet, das sind vier Prozent aller Kommunalwahlberechtigten in Aachen. Bei Erfolg müsste sich der Rat erneut mit den Planungen in der Richtericher Dell befassen.

Hält die Politik mehrheitlich an dem Projekt fest, wovon nach Lage der Dinge auszugehen ist, käme es zum vierten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt. Für einen Erfolg benötigte die BI-Dell dann mindestens 19.500 Unterstützer (zehn Prozent der Wahlberechtigten).

Ob das Neubauvorhaben die Aachener ähnlich elektrisieren wird wie im vergangenen Jahr die Campusbahn, ist noch nicht abzusehen. Klar sei aber, dass die Planungen gesamtstädtische Belange berührten. Aus Sicht der Verwaltung und der großen Fraktionen CDU, SPD und Grünen gilt das neue Wohnbaugebiet als unverzichtbar, um die steigende Nachfrage nach Wohnungen zu befriedigen. Bis zu 3000 Menschen sollen dort in den nächsten Jahre ihre neue Heimat finden.

Für die BI-Dell beruhen die Planungen hingegen auf längst überholten Bevölkerungsprognosen. Unter dem Motto „Flächenfraß ohne Maß“ wollen sie die Bebauung besonders schützenswerter Böden verhindern. Die Planungen stehen demnach auch den Nachhaltigkeitszielen von Bund und Land entgegen.

Und nicht zuletzt befürchtet die BI-Dell auch erhebliche Belastungen für den Steuerzahler. Denn während die Verwaltung noch rechnet, hat die Initiative schon mal überschlägig ermittelt, dass die Stadt nach Ende aller Erschließungsarbeiten ein Minus von mehr als zehn Millionen Euro stemmen müsse.

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert