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Bürgerbegehren Kaiserplatzgalerie: Frist ist längst abgelaufen

Von: Achim Kaiser
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Objekt der Auseinandersetzung: Im Zuge der Diskussion um die Kaiserplatz-Galerie ist der städtische Verkauf des Adalbertsbergs in den Mittelpunkt gerückt. Foto: Harald Krömer

Aachen. Die Bürgerinitiative „Kaiserplatzgalerie - aber anders!” brütet derzeit über neuen Plänen gegen eine „Diktatur der Einkaufspaläste”. Dazu zählen auch Überlegungen, die in Richtung Bürgerbegehren zielen. Ansatzpunkt: Privatisierung öffentlichen Raums.

Das heißt konkret, der Verkauf des Adalbertsbergs an den Investor Hans Kahlen soll in den Mittelpunkt eines Bürgerbegehrens gerückt werden.

„Der genaue Wortlaut der Fragestellung ist noch in Arbeit”, erklärt Horst Schnitzler von der Initiative. „Wir sind nicht gegen eine qualitative Verbesserung der unteren Adalbertstraße, aber wir halten die vorliegende Planung der Kaiserplatzgalerie für problematisch”, nennt Sprecher Christoph Allemand das Motto der Bürgerinitiative: „Nicht verhindern, sondern verändern!” Und so sei auch nicht das ganze Projekt als Inhalt des Bürgerbegehrens gedacht.

Während die Initiativler sich noch rechtlich beraten lassen, hat die Stadt eine glasklare Sicht der Dinge: „Die Frist für ein Bürgerbegehren ist abgelaufen”, stellt Michael Klee, stellvertretender Leiter des Rechtsamtes, nüchtern fest. „Im April vergangenen Jahres hatte der Rat in nichtöffentlicher Sitzung den Verkauf eines Teilstücks der Straße Adalbertsberg an den Investor beschlossen. Von diesem Tag an gab es eine etwa sechswöchige Frist für ein Bürgerbegehren”, erläutert Fachmann Klee. Und die sei bei allem Wohlwollen schlicht und einfach abgelaufen: „Da herrscht absolute Rechtssicherheit.”

Auch die vagen Einwände der Bürgerinitiative, dass bei der entscheidenden Ratssitzung im April 2008 möglicherweise ein zu niedriger Verkaufspreis angesetzt worden sei, über den die Bürger auch nicht informiert worden seien, wischt der Vizechef des Rechtsamts vom Tisch: „Grundstücksverkäufe sind nicht öffentlich. Das ist in der Gemeindeordnung so festgelegt.”

Unabhängig von einem Bürgerbegehren will sich die Bürgerinitiative auch den Klageweg offen halten. „Es kann doch nicht sein, dass die Stadt mal eben eine Straße verscherbelt”, echauffiert sich Horst Schnitzler, der für die Linke auch im Stadtrat sitzt. Ihre Vorstellungen zu Kaiserplatz-Galerie und Bürgerbegehren wollen die Initiativler am 17. Februar öffentlich im Rahmen einer Podiumsdiskussion präsentieren.

Investor Kahlen hält jedoch einen irgendwie gearteten, möglicherweise sogar gerichtlich verordneten Stopp des 240-Millionen-Euro-Projekts für unwahrscheinlich: „Die Vorstellungen eines Bürgerbegehrens sind für uns sicherlich nicht unbedingt förderlich. Auch wenn es ein Instrument der direkten Demokratie ist, wird es in diesem Fall nicht funktionieren, weil eben die Frist abgelaufen ist.”

Vielmehr hockt Kahlen in den Startlöchern, um schnellstmöglich nach der Ratssitzung am 18. Februar die Bagger in Position zu bringen. „Wir versuchen, einen guten Weg zu gehen. Der Notarvertrag für die noch fehlende Eckparzelle Adalbertsberg/Adalbertstraße ist zwar noch nicht unterschrieben. Es wird aber alles deutlich vor dem 18. Februar über die Bühne gehen”, sagt Kahlen.

Zudem hat er sich noch die Grundstücke zwischen Adalbertstraße und Adalbertsberg gesichert: „Wichtig ist, sich alle Möglichkeiten offenzuhalten, um so auch Einfluss auf die Nachbarschaft zur Kaiserplatz-Galerie zu nehmen. Das ist immerhin eine 1A-Lage.”
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