Bürgerbefragung: SPD und FDP nennen das Ganze dilettantisch

Von: Alfred Stoffels
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Aachen. Die Oppositionsparteien SPD und FDP ließen am Freitag kein gutes Haar am neuesten Projekt der schwarz-grünen Ratsmehrheit, der Bürgerbefragung in Sachen Haushaltssanierung.

Ab kommenden Dienstag soll per Internet - und nur auf diesem Wege - ermittelt werden, wie interessierte Bewohner der Stadt sich entscheiden würden, wenn sie und nicht die Politiker zu befinden hätten über die Höhe der Parkgebühren, das Ausmaß der Gewerbesteuer, die Einführung einer Bettensteuer oder Einsparungen im Kulturbereich.

Sozialdemokraten und Liberale werfen CDU und Grünen vor, die ganze Angelegenheit äußerst „dilettantisch” eingestielt zu haben - von der Methodik, aber auch von der Art der Vorbereitung her.

So gebe es offensichtlich überhaupt keine Regeln für die Internet-Abstimmung; es sei wohl nicht einmal zu verhindern, dass sich jemand hinsetze „und 100 Mal mitmacht”. Was die Qualität der Umfrage von vornherein stark beeinträchtige, zumal nicht auszuschließen sei, dass bestimmte Lobbygruppen bestrebt seien, ein ihnen genehmes Ergebnis herbeizuführen, etwa in Sachen Gewerbesteuer.

Die Fraktionsvorsitzenden Heiner Höfken (SPD) und Wilhelm Helg (FDP), unterstützt von den Ratsmitgliedern Sigrid Moselage, Gretel Opitz (beide FDP) und Claus Haase (SPD), fanden es zudem merkwürdig, dass die Opposition in die Aktion Bürgerbefragung nicht einbezogen worden sei.

Dann hätte man den Kollegen sagen können, dass man ein solches Unternehmen mit vernünftigem Vorlauf anpacken müsse, dass man keine Wischi-Waschi-Fragen stellen könne („Sollen im kulturellen Angebot zukünftig Einsparungen vorgenommen werden?”), dass man auswärtige Experten zuziehen sollte und dass man vor allem ein bisschen Geld in die Hand nehmen müsse. So würden sich nun geschätzte zwei bis drei Prozent der Aachener an dem Vorgang beteiligen, wobei nicht einmal feststehe, wie Schwarz-Grün auf deren Abstimmungsverhalten zu reagieren gedenke.

Intransparent wie die Auswertungskriterien sei auch das Zustandekommen des Fragenkatalogs. Auffallend sei zum Beispiel, dass alle Dezernate von etwaigen Sparvorschlägen aus der Bürgerschaft betroffen würden, nur eines nicht - das der Beigeordneten Gisela Nacken von den Grünen, in deren Zuständigkeitsbereich immerhin so umstrittene Projekte wie die Tivoli-Brücke oder die archäologische Vitrine im Elisengarten fielen. Nach beider Sinnhaftigkeit könnte man ja auch mal fragen.

Bei der Stadt Aachen hieß es, die Umfrage werde vom 20. Januar bis zum 7. Februar ins Internet gestellt (und zwar unter http://www.aachen.de/haushalt). Eine erfahrene Agentur werde den Vorgang begleiten, für weniger als 10.000 Euro. Der Finanzausschuss wird sich am kommenden Dienstag noch einmal des Themas annehmen.

Baal: „War nur eine freundliche Erinnerung”

CDU-Fraktionschef Harald Baal unterstrich am Freitag ein weiteres Mal, dass es um ein Meinungsbild gehe, am Ende werde die Politik entscheiden. Natürlich auch in Sachen Gewerbesteuer, „aber auch darüber muss eine Debatte möglich sein”. Wie berichtet, hatte sich Rolf Einmahl, Baal-Vorgänger und aktueller Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, darüber echauffiert, dass das Thema Gewerbesteuer überhaupt in den Fragenkatalog geraten sei.

Auch an anderer Stelle musste sich Baal Kritik anhören. Per E-Mail hatte er die Fraktionsmitglieder darauf hingewiesen, dass Sitzungen der Fraktion vertraulich seien und der Inhalt nicht an die große Glocke gehöre. Das kam nicht bei allen Kollegen gut an. Dazu Baal: „Es war eine freundliche Erinnerung meinerseits an die bisher geltenden Gepflogenheiten. Es geht um loyales Verhalten.” In der Fraktion dürfe jeder sagen, was er wolle, nur müsse nicht alles nach außen dringen.
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