Bürgerbefragung: Kritik kommt auch von der IHK

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Aachen. Nach der CDU-Mittelstandsvereinigung übt auch die Industrie- und Handelskammer Kritik an dem schwarz-grünen Vorhaben, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eine Bürgerbefragung zu veranstalten.

IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Drewes erklärte: „Wenn es um die Steuersätze geht, sollten sich das die politisch Verantwortlichen noch einmal überlegen.”

CDU und Grüne wollen am Dienstag im Finanzausschuss den Fragenkatalog für die Internet-Umfrage absegnen; unter anderem ist auch eine Abstimmung über die Höhe von Grund- und Gewerbesteuer vorgesehen. Für die IHK keine angenehme Vorstellung.

„Aus guten Gründen tabu”

In der Stellungnahme der Kammer heißt es unter anderem, „aus guten Gründen” sei selbst bei einem förmlichen Bürgerbegehren die Haushaltssatzung tabu. Der Gesetzgeber habe nämlich genau das Risiko gesehen, dass im Zweifelsfall „jeder auf den anderen zeigt, um seine eigenen Interessen zu schonen”. Drewes: „Wer zahlt gerne freiwillig Steuern, wenn es auch noch andere Einnahmequellen gibt?”

Die IHK empfiehlt, die Bürgerbefragung so auszugestalten, „dass jeweils auch Deckungsvorschläge der Begünstigten mit einzubringen sind”. Wer Leistungen verlange, müsse auch bereit sein, diese zu bezahlen, ohne dabei Dritte in Anspruch zu nehmen..
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