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Blockierer setzen nun alle Hoffnung auf Münster

Von: Gerald Eimer
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Aachen. Mit Spannung blicken Aachener und Stolberger Nazigegner dem kommenden Dienstag entgegen. Dann werden sich die Oberverwaltungsrichter in Münster mit der Frage beschäftigen, ob bereits das öffentliche Einüben von Blockadetechniken, mit denen der Aufmarsch von Nazis verhindert werden soll, als rechtswidirg gelten kann.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem Aachener Polizeipräsidenten Klaus Oelze und dem Stolberger Udo Beitzel, Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten und des Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Stolberg.

Beitzel war im Februar vergangenen Jahres Mitorganisator eines öffentlichen Blockadetrainings auf dem Kaiserplatz in Stolberg. Gut 50 Teilnehmer wollten dabei eine Widerstandsform erproben, um die seit 2008 regelmäßig in Stolberg einfallenden Neonazis aus der Stadt rauszuhalten.

Unter ihnen war auch der Aachener DGB-Chef Ralf Woelk. Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche sind aus seiner Sicht „ein legitimes Mittel des bürgerlichen Protests”. Er sieht sich da in der Tradition des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD), der 2010 mit der Teilnahme an einer Blockade in Berlin für Aufsehen sorgte. Gegen ihn ermittelte die Staatsanwaltschaft damals wegen Nötigung und des Anfangsverdachts auf eine Straftat.

In Stolberg hatte Polizeipräsident Oelze 2011 mit strengen Auflagen ein öffentliches Blockadetraining unterbunden. So wurde laut Beitzel unter anderem das Hinsetzen und Unterhaken untersagt. „Also eigentlich alles, was man bei einer Blockade macht.” Erlaubt wäre letztlich nur das lockere Zusammenstehen und Diskutieren gewesen. Oelze fürchtete angeblich auch den Auftritt eines gewaltbereiten schwarzen Blocks und ließ seinerseits eine Hundertschaft antreten.

Beitzel kann das bis heute nicht nachvollziehen. Allen Beteiligten sei es um ein rein friedliches Training gegangen. Doch bei einer ersten vom Bürgerbündnis eingereichten Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen bekam Oelze Recht. Das Training sei untrennbar mit der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten verbunden gewesen, urteilten die Richter.

Mehr als ein Jahr musste das Bürgerbündnis nun auf den Termin für die Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht warten. Doch Udo Beitzel und seine Mitstreiter fahren „frohen Mutes nach Münster”, wie sie sagen.

Immerhin sei in der Zwischenzeit die „Kameradschaft Aachener Land” verboten worden. Betroffen von diesem Verbot seien auch die meisten Organisatoren der Naziaufmärsche in Stolberg. Wenn schon der NRW-Innenminister zu dieser „scharfen Waffe” greife, könne doch nicht zugleich das friedliche Blockadetraining verboten werden, meint Beitzel.

Vielleicht habe ja inzwischen doch ein Umdenken eingesetzt, hofft er. Er selbst war mehrfach an Blockaden gegen Neonazis in Köln und Dresden beteiligt. Er müsse das eigentlich nicht mehr haben, sagt er. „Es gibt verschiedene Methoden gegen Nazis, Blockade ist nur eine davon.”

Aber wenn er schon nicht mehr selber teilnehmen will, so sollen Blockaden wenigstens möglich sein. „Wir erwarten ein Urteil, dass den Polizeipräsidenten auch in dieser Frage zum Umdenken zwingt.”
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