Bezirksvertreter lehnen die Liste der verkaufsoffenen Sonntage ab

Von: Werner Czempas
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Aachen. So sicher der Kalender das Weihnachtsfest markiert, folgt in Aachen kurz darauf alle Jahre wieder der Disput um die verkaufsoffenen Sonntage.

Jetzt hat sich die Bezirksvertretung Aachen-Mitte auf die Seite der beiden großen christlichen Kirchen und der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft Verdi geschlagen. Die für den Einzelhandel vom Verein Märkte und Aktionskreis City (MAC) für das Jahr 2012 beantragten vier verkaufsoffenen Sonntage für die Innenstadt und drei für Burtscheid lehnten die Mitte-Politiker ab.

Der MAC hat für das laufende Jahr insgesamt 20 offene Sonntage für die Innenstadt und die anderen sechs Stadtbezirke beantragt. Darin enthalten sind auch drei Termine eigens für Burtscheid. Das sorgt zusätzlich für Irritationen, da Burtscheid zur Innenstadt zählt und somit das Ladenöffnungsgesetz, das jährlich vier verkaufsoffene Sonntage gestattet, umgangen würde.

Der MAC beantragt für Burtscheid die Sonntage 18. März (Frühlingsfest), 19. August (Bänkeltage) und 2. Dezember (Weihnachtsmarkt Marienhospital). In der Innenstadt sollen die Geschäfte an den Sonntagen 25. März (Aachen putzt), 30. September (Erntedankfest), 4. November (Aachen teilt) und 9. Dezember (Weihnachtsmarkt) in der Zeit von 13 bis 18 Uhr offen sein.

Die Verwaltung sieht diese Terminwünsche als „vertretbar” an. Sie schlug den Bezirksvertretern vor, sie dem Hauptausschuss und dem Stadtrat zu empfehlen. Doch es kam anders: Bei sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen lehnte die Bezirksvertretung Mitte die verkaufsoffenen Sonntage mit neun Nein-Stimmen ab. Während sich die Linke seit Jahren konsequent gegen die Sonntagsarbeit ausspricht, gibt es in den anderen Parteien sowohl Befürworter als auch Gegner. Die Fraktionen haben die Abstimmung deshalb freigegeben.

Mit der mehrheitlichen Entscheidung gegen die vom MAC beantragten Termine rückt die Bezirksvertretung Mitte an die Seite der Kirchen und Gewerkschaft. „Aus kirchlicher Sicht”, so Superintendent Hans-Peter Bruckhoff in einer Stellungnahme für die Evangelische Kirche, stimme er den beantragten Ladenöffnungszeiten nicht zu.

Bruckhoff: „Eine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten auf den Sonntag würde den gemeinsamen Lebens- und Feiertagsrhythmus unserer Gesellschaft empfindlich stören. Im Blick auf das hier Schritt für Schritt aufgegebene christliche Kulturgut, bitte ich, weiterhin jeweils kritisch zu prüfen, ob es verantwortlich und sinnvoll ist, einseitigen ökonomischen Interessen nachzugeben.”

„Kein Einverständnis” zeigt auch die katholische Kirche. „Aus Sicht des Bistums Aachen”, erklärt das Bischöfliche Generalvikariat, „sollten je Stadtbezirk nicht mehr als zwei Sonntage pro Kalenderjahr verkaufsoffen” sein. Das beziehe sich insbesondere auf die Adventssonntage 2., 9. und 16. Dezember.

„Der Advent und ganz besonders die Adventssonntage dienen aus kirchlicher Sicht der stillen, nicht aber kommerziell orientierten Vorbereitung auf Weihnachten”, so das Generalvikariat. Das Bistum weist zudem darauf hin, dass Kirchen und Gewerkschaft eine Präzisierung des Ladenöffnungsgesetzes angestoßen haben, wonach die Höchstzahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen explizit auf eine ganze Stadt oder Gemeinde bezogen wird, nicht mehr aber auf einzelne Stadtteile.

Die Gewerkschaft Verdi lehnt die vom MAC-Sonntage „in vollem Umfang” ab. Der Schutz des arbeitsfreien Sonntags sei von großer Bedeutung für die Gesundheit der überwiegend weiblichen Beschäftigten und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben.

Franz Blatt, stellvertretender Verdi-Bezirksgeschäftsführer, appelliert: „Ich hoffe sehr, dass der Rat der Stadt Aachen endlich eine andere Richtung einschlägt und wieder den Mensch in den Mittelpunkt stellt und nicht nur die Interessen des Kapitals. Eine Stadt wie Aachen könnte als Vorbild für andere Städte der Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft einen Riegel vorschieben und somit ein Aushängeschild für sozialverträgliche Politik werden.”

Am 25. Januar steht das Thema im Hauptausschuss an, danach entscheidet am selben Tag der Stadtrat.
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