Bewohnerparken wird ausgedehnt

Von: Heiner Hautermanns
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Die Regulierung des ruhenden V
Die Regulierung des ruhenden Verkehr im Frankenberger Viertel ist eine sensible Sache. Momentan ist das Parken auf der Oppenhoffallee auch wegen einer Baustelle mit Teilsperrung schwierig. Bis zum Jahrenende werden Kanäle erneuert. Foto: Harald Krömer

Aachen. Im Ziel waren sich alle einig, an ihm gibt es auch keine vernünftigen Zweifel: Wenn in immer mehr Vierteln der Stadt Bewohnerparken eingeführt wird, steigt der Parkdruck in den Bereichen, die noch nicht bewirtschaftet werden, um so mehr.

Zu besichtigen etwa auf Bismarck- oder Zollernstraße, auf denen bis zur Schlossstraße ein entsprechender Ausweis für die Anrainer erforderlich ist oder eben gelöhnt werden muss, und Oppenhoffallee und Bismarckstraße ab Frankenberger Park, wo die Regulierung des ruhenden Verkehrs noch nicht gilt.

Verdrängungseffekte und daraus folgende entsprechende Klagen gibt es aus Richtung Burtscheid. Also muss auch im Frankenberger Viertel Anwohnerparken eingeführt werden, soweit war die Sache klar.

Doch über den Weg dahin gab es in Sitzung des Mobilitätsausschusses einen eine gepflegte Grundsatzdebatte. Parkregeln im Frankenberger Viertel, das ist ein heikles Thema, ein Dauerbrenner seit etwa einem Dutzend Jahren, an dem sich schon andere Mehrheiten im Rathaus die Zähne ausgebissen hatten. Gut zehn Jahre ist es her, dass sich - angelegentlich einer anstehenden Wahl - die Mehrheit der Frankenbürger gegen die damals noch Anwohnerparken genannte Regulierung ausgesprochen hatten.

Diese Erfahrung sitzt bei den Sozialdemokraten so tief, dass sie eine Abkehr von der üblichen Prozedur vorschlugen. Normalerweise erfolgen erst die Erhebungen des Ist-Zustands, der dann in ein Konzept fließt, das dann in die Bürgerinformation und -beteiligung geht.

Angesichts der Historie und der Tatsache, dass das Frankenberger Viertel eine kritische Zone sei, regte SPD-Ratsherr Michael Servos an, die Reihenfolge zu ändern und quasi eine zweite Bürgerbeteiligung zu veranstalten, bevor ein Konzept erstellt wird. Parteikollege Heiner März assistierte, im Frankenberger Viertel existiere eine aufgeweckte Bürgerschaft, für die man ruhig einmal etwas Neues ausprobieren könne. Es gebe halt in diesem Beritt „die Problematik mit den Bürgern”, unterstützte auch FDP-Mann Peter Blum den SPD-Vorstoß.

Der fiel jedoch nicht auf fruchtbaren Boden.Es gebe keinerlei Grund, für die Gebiete „Z” (Zollernstraße und „V” (Viktoriaallee) eine Extrawurst zu braten, befand CDU-Ratsherr Michael Janßen: „Das Verfahren hat sich bewährt.” Es sei nicht sinnvoll, ohne Zahlen in eine Beratung zu gehen. Fraktionskollegin Gaby Breuer warnte gar davor, dass das bewährte Mittel Bewohnerparken schlecht gemacht werde („Ich muss Fakten haben”) und Achim Ferrari erkannte gar die Gefahr, dass die anderen Viertel gegenüber dem Frankenberger benachteiligt würden.

Als dann auch noch Planungsdezernentin Gisela Nacken die Argumente von Schwarz-Grün teilte („Es gibt keine privilegierte Bürgerbeteiligung”), waren die Weichen gestellt: Das Frankenberger Viertel bekommt die Standard-Prozedur.

Beschlossen wurde letztlich eine Prioritätenliste, an deren Spitze der Bereich „T” (Thomashofstraße) steht, gefolgt von „N” (Nizzaalle). Direkt dahinter und damit nach oben gerutscht die Gebiete „Z” (Zollernstraße) und „V” (Viktoriaallee), dahinter folgen Burtscheider Viertel „C” (Beverstraße) und „BU2” (Viehhofstraße) und „BU3” (Krugenofen). „M” (Habsburgerallee und „U” (Körnerstraße runden die Liste ab.

In all diesen Gebieten werden jetzt Voruntersuchungen stattfinden, bevor Entscheidungen gefällt werden.
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