Aachen - Bettensteuer-Beschluss in den September vertagt

Bettensteuer-Beschluss in den September vertagt

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:
Kölner Stadtrat beschließt „Bettensteuer” Hotel
In Köln bereits beschlossene Sache, und auch Aachen könnte darauf anspringen: Die sogenannte Bettensteuer. Foto: dpa

Aachen. Überraschend hat der Finanzausschuss am Mittwoch eine Vorentscheidung zur Einführung der Bettensteuer in Aachen vertagt. Auf das Vorhaben selbst dürfte das jedoch wenig Einfluss haben.

Bis auf die FDP sind nach wie vor alle anderen Fraktionen für die sogenannte Übernachtungsabgabe, die ab Januar in den Aachener Hotels und Pensionen erhoben werden soll.

Der Bettensteuer-Beschluss sollte eigentlich bereits in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch erfolgen, er ist nun wohl erst im September zu erwarten. Die Verzögerung ist vor allem auf Betreiben der SPD zurückzuführen, die unter anderem auf ein noch ausstehendes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln am nächsten Mittwoch und die damit verbundene Rechts­unsicherheit verwies.

Bedenken äußerte der finanzpolitische Sprecher Claus Haase aber auch gegen die geplante Satzung, wonach die Stadt künftig fünf Prozent auf den Brutto-Übernachtungspreis erheben will. Dies sei nicht in Ordnung, glaubt er und schlägt stattdessen einen festen Satz vor - beispielsweise zwei Euro für kleinere Häuser und einen entsprechend höheren für teurere Hotels. Feste Sätze seien einfacher zu erheben und für Gäste transparenter.

Die schwarz-grüne Ratsmehrheit wird jedoch voraussichtlich der Verwaltungsvorlage folgen, die sich eng an der in Köln erlassenen Satzung orientiert. Bei etwa 500.000 Übernachtungen und einem durchschnittlichen Übernachtungspreis von rund 45 Euro erwartet die Stadt Aachen Mehreinnahmen von jährlich rund 1,1 Millionen Euro.

Begrüßt wird die Bettensteuer auch von den Linken, deren Fraktionssprecher Andreas Müller dies zugleich als „ein Stückchen Korrektur der Klientelpolitik der FDP” ansieht. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung seinerzeit beschlossene und schwer umstrittene Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen hat bereits mehrere klamme Städte motiviert, sich die neue Einnahmequelle zu erschließen.

Sowohl CDU-Fraktionschef Harald Baal als auch Hermann-Josef Pilgram, Vorsitzender des Finanzausschusses (Grüne), betonten am Mittwoch, dass die Bettensteuer baldmöglichst eingeführt werden soll - zumal alle Argumente bekannt und ausgetauscht seien.

Gegner sind insbesondere die FDP und der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Auch Industrie- und Handelskammer sowie der Aachener Verkehrsverein äußern sich kritisch. Die Bettensteuer laufe den Bemühungen um mehr Gäste entgegen, argumentiert die Dehoga. Um Zusatzkosten zu vermeiden, würden insbesondere Firmen ihre Mitarbeiter anweisen, auf Hotels im Umland auszuweichen. „Aachen wird Gäste verlieren”, warnt die Dehoga. Mit mehr als 12.000 Betten hätten die Betriebe im alten Kreisgebiet genügend Kapazitäten frei. Auch die IHK ist überzeugt, dass die Bettensteuer dem Tourismusstandort Aachen schade. Zu verhindern aber ist sie wohl nicht mehr. „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben”, betonte Pilgram am Mittwoch.
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