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Besucher sollen das Stadtsäckl füllen

Von: Gerald Eimer
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Die Stadt will mitverdienen: A
Die Stadt will mitverdienen: Ab Januar wird in den örtlichen Hotels und Pensionen eine Übernachtungsabgabe in Höhe von fünf Prozent Foto: Imago/Jochen Tack

Aachen. Aachens Übernachtungsgäste sollen ab nächstem Jahr das Stadtsäckl füllen. Im Rat der Stadt hat sich am Mittwoch eine breite politische Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und Linken zusammengefunden und die Einführung der Bettensteuer beschlossen. In den Hotels und Pensionen der Stadt wird somit ab Januar eine fünfprozentige Abgabe auf den Übernachtungspreis erhoben.

Die Entscheidung hat sich seit langem abgezeichnet, konnte in Aachen aber erst mit leichter Verzögerung durchgesetzt werden. So wollte man unter anderem noch ausstehende Urteile in anderen Städten - darunter ein Verwaltungsgerichtsurteil in Köln - abwarten, um auf der sicheren Seite zu stehen. Inzwischen hat auch das Innen- und Finanzministerium NRW Übernachtungsabgaben landesweit zugelassen.

Aachen reiht sich damit in die Riege der Städte ein, die sich auf diese Weise finanziell etwas mehr Luft verschaffen wollen. Kämmerin Annekathrin Grehling hofft auf Mehreinnahmen von jährlich mindestens 1,3 Millionen Euro - bei jährlich rund 700.000 Übernachtungen und einem durchschnittlichen Übernachtungspreis von etwa 42 Euro. Im Schnitt würde sich demnach jede Übernachtung in Aachen um gut zwei Euro verteuern. Kurgäste, Schüler oder Jugendgruppen sind von der Bettensteuer ausgenommen.

Die Belastung sei vertretbar, sagte CDU-Fraktionschef Harald Baal und unterstrich: „Wir wollen Mehreinnahmen erzielen.” Auch SPD-Fraktionssprecher Claus Haase sagte: „Wir würden nicht über die Abgabe diskutieren, wenn wir einen Haushalt mit schwarzen Zahlen hätten.”

Andreas Müller, Fraktionssprecher der Linken, betrachtet die Bettensteuer zudem als „ein Stückchen Korrektur der Klientelpolitik der FDP”. Sie hatte seinerzeit in der schwarz-gelben Bundesregierung die schwer umstrittene Absenkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen durchgesetzt. Dies wiederum hat in der Folge mehrere klamme Städte motiviert, sich eine neue Einnahmequelle zu erschließen.

Schwere Kritik kommt insbesondere von den örtlichen Hoteliers, aber auch von der Industrie- und Handelskammer und der FDP. Ende vergangener Woche kündigten mehrere Aachener Hotelbetreiber an, gegen die neue Bettensteuer klagen zu wollen - notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Unterstützt werden sie vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Ihr Argument: Die Übernachtungsabgabe ist verfassungswidrig, weil es sich in Wahrheit um eine Umsatzsteuer handele. Die aber sei Bundessache.

Vertreter des Aachener Hotelgewerbes fürchten, dass demnächst viele Gäste einen Bogen um die Stadt machen. Auch die IHK glaubt, dass die Steuer dem Tourismus- und Kongressstandort Aachen schaden könnte. Reise- und Busunternehmen, die Aachen bislang noch als Zwischenstation ansteuern, aber auch Firmenmitarbeiter könnten demnächst verstärkt auf Hotels im näheren Umland ausweichen. Häuser mit freien Kapazitäten seien reichlich vorhanden.

Für die FDP bezeichnete Ruth Crumbach-Trommler die Bettensteuer als „kontraproduktiv”: „Einerseits bauen wir die Route Charlemagne auf, weil wir Besucher anziehen wollen, andererseits schrecken wir sie mit der Abgabe ab.” Die breite Front der Befürworter im Rat hält mit dem Argument dagegen, dass die Stadt erhebliche Leistungen für den Hotelsektor erbringt und viel Geld etwa ins Eurogress, in den Verkehrsverein, die Therme und die Kultureinrichtungen stecke, um den Tourismus zu stärken. „Wir müssen nach Möglichkeiten suchen, unsere Einnahmen zu verbessern,” so Grünen-Finanzpolitiker Hermann-Josef Pilgram.

Dass die Bettensteuer eine abschreckende Wirkung auf Besucher habe, glaubt kaum ein Politiker. „Aachen bleibt ein interessantes Reiseziel”, ist nicht nur Andreas Müller überzeugt.

Slapstikreif geriet unterdessen der Auftritt von FWG-Einzelkämpfer Hans-Dieter Schaffrath, der zwar ebenfalls die Bettensteuer ablehnt, aber dennoch weitere Ideen für neue Einnahmequellen beisteuerte: Mit zwei Kassenhäuschen an der Antoniusstraße etwa könnte die Stadt nicht nur mehr Geld scheffeln, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffen...
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