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Beitragsfreies Kita-Jahr: Aachener Sonderweg steht zur Debatte

Von: Gerald Eimer
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Aachen. Das erste Jahr im Kindergarten ist in Aachen bereits beitragsfrei, ab August will das Land nachlegen und auch für das letzte Jahr die Elternbeiträge abschaffen. Das lässt viele Eltern hoffen, doch noch ist nicht ausgemacht, ob sie tatsächlich mit dem nächsten Schritt in Richtung völlige Beitragsfreiheit rechnen können.

Denn angesichts leerer städtischer Kassen gibt es in Reihen der schwarz-grünen Ratsmehrheit bereits erste Gedankenspiele, das beitragsfreie Kita-Jahr für Drei- bis Vierjährige wieder zu kippen und damit den Haushalt um rund 1,7 Millionen Euro zu entlasten. Entschieden ist noch nichts, und die Meinungen gehen auch innerhalb der Fraktionen von CDU und Grünen auseinander.

Warten auf die Details

CDU-Fraktionschef Harald Baal hat die Ankündigung aus Düsseldorf am Mittwoch jedenfalls interessiert zur Kenntnis genommen und sogleich darauf verwiesen, dass der Kölner Regierungspräsident sich in den vergangenen beiden Jahr jeweils kritisch zum Aachener Sonderweg in Sachen Beitragsfreiheit geäußert hat. Er verweist zudem darauf, dass auch in der geplanten Internetbefragung der Bürger die Beitragsfreiheit zur Debatte gestellt werde. In den Haushaltsberatungen werde das Thema daher „sicherlich diskutiert”, sagt Baal. Noch aber sei abzuwarten, wie das Land sich die neue Regelung ab August vorstellt und mit welchem finanziellen Ausgleich die Kommunen rechnen können.

Auch Hermann-Josef Pilgram, Vorsitzender des Finanzausschusses (Grüne), betont, dass es noch keine Vorentscheidung gibt. Dass die Entscheidung der Landesregierung der Stadt aber eine neue Chance für die Haushaltskonsolidierung eröffne, ist auch für ihn ein reizvoller Gedanke.

Völlig anders sieht das hingegen die Jugendpolitikerin Hilde Scheidt (Grüne). Das erklärte Ziel laute „ganz klar, alle drei Kita-Jahre beitragsfrei zu stellen”, erklärt sie und fügt süffisant hinzu: „Wir haben den Einstieg geschafft, nun folgt das Land, vielleicht stellt jetzt noch der Bund das zweite Jahr frei.” Aus ihrer Sicht sollte die Stadt „auf jeden Fall” am ersten beitragsfreien Jahr festhalten. „Das wäre ein Zugewinn für uns als familienfreundliche Stadt.”

Welche Linie sich am Ende durchsetzt, wird sich voraussichtlich im Februar abzeichnen. In wenigen Wochen beraten die Fraktionen über den Haushalt 2011, am 11. Februar wollen sich CDU und Grüne in einer gemeinsamen Klausursitzung auf die gemeinsame Linie verständigen.
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