Beitragsfreies erstes Kitajahr soll gekippt werden

Von: Margot Gasper
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Aachen. Die Stadt Aachen folgt dem Beispiel vieler Kommunen und steigt ein in die systematische Förderung der Kindertagespflege. Künftig soll es auch für den Einsatz von Tagesmüttern und -vätern eine Satzung geben, die die Elternbeiträge regelt.

Das notwendige Verfahren nahm am Dienstag seinen Anfang. Der Satzungsentwurf allerdings ging im ersten Anlauf erst einmal baden.

Zwar stimmten CDU und Grüne im Kinder- und Jugendausschuss einhellig für den Vorschlag der Verwaltung, konnten damit aber keine Mehrheit erreichen. SPD, FDP und Vertreter der freien Träger sorgten für ein Abstimmungspatt, damit war die angestrebte Empfehlung an den Personal- und Verwaltungsausschuss gekippt. Auswirkungen dürfte das nicht haben: In den anderen zuständigen Ausschüssen verfügen CDU und Grüne über eine gesicherte Mehrheit.

Die Satzung muss her, darüber gab es im Ausschuss große Einigkeit. Aus Sicht der Opposition hakt es aber doch an zwei Punkten ganz gewaltig. Nach dem Willen von Schwarz-Grün und Verwaltung soll die neue Satzung erst am 1. August 2012 in Kraft treten. Das ist der Opposition zu spät. Sie möchte die Tagemütter bereits zum 1. Januar 2012 ins kommunale Gefüge einbinden. „Schließlich hinken wir in dieser Sache in der Städteregion als Schlusslicht hinterher”, kritisierte Martin Künzer (SPD).

Noch weniger anfreunden kann sich die Opposition jedoch mit der geplanten Finanzierung des neuen Systems. Die jährliche Nettobelastung für den städtischen Haushalt, die auf gut 1,42 Millionen Euro berechnet ist, soll durch die Abschaffung des beitragsfreien ersten Kindergartenjahrs finanziert werden. Diese freiwillige familienpolitische Leistung kostet die Stadt bisher jährlich 1,7 Millionen Euro. „Das ist ein harter Schritt”, bedauerte Hilde Scheidt (Grüne), „aber wir haben leider nicht das Geld, um beides finanzieren zu können.”

Opposition: Die Familien zahlen

Nur mit Glück werde der nächste städtische Etat an einem Haushaltssicherungskonzept vorbeischrammen. Und schließlich habe das Land mittlerweile das dritte Kitajahr für die Eltern freigestellt. Auch die CDU sieht keinerlei finanziellen Spielraum, wie Peter Tillmanns ausführte. „Die Familien bezahlen die Tagespflege also selbst”, konterte Martin Künzer. „Das ist nicht die Entlastung der Familien, die wir wollen.” Auch die FDP sehe hier eine „Frage der Prioritäten”, assistierte Angela Mehring-Yavuz.

Die neue Satzung für die Tagespflege soll monatliche Buchungszeiten in sechs Staffelungen vorsehen, bis zu 195 Stunden Betreuung im Monat sind denkbar. Die Elternbeiträge für die Tagespflege werden um rund zehn Prozent höher liegen als die Kita-Beträge, die in Aachen erhoben werden. Und auch für die Tagespflege gilt: Wer bis zu 16 000 Euro im Jahr verdient, zahlt keinen Beitrag. Von Seiten des Landes kalkuliert die Stadt mit einer Förderung von 736 Euro pro Kind und Jahr.

Für jedes betreute Kind sollen die Tagesmütter künftig einen Aufwendungsersatz von 4,20 Euro pro Stunde erhalten. Das ist keine üppige Bezahlung. Im Ausschuss wurden deshalb leise Befürchtungen laut, dass sich trotz Satzung eine Art „grauer Markt” etablieren werde mit Nebenabsprachen und Zuzahlungen der Eltern.

Auch Bettina Konrath, Geschäftsführerin des Vereins Familiäre Tagesbetreuung, betrachtet den Betrag von 4,20 Euro etwas zweifelnd. „Schon jetzt werden eher 5 oder 5,50 Euro pro Stunde gezahlt”, berichtet sie am Rande der Sitzung.

Bisher nur 400 Plätze

Der Verein qualifiziert und vermittelt im Auftrag der Stadt Tagesmütter an Familien in Aachen. Da mit der neuen Satzung auch mehr Arbeit auf den Verein zukommt, beschloss der Ausschuss, die städtischen Zuschüsse an die Familiäre Tagesbetreuung aufzustocken. „Das ist wirklich klasse”, kommentierte Konrath gegenüber den „Nachrichten”, „wir fahren seit Jahren am Limit.” Es sei überaus positiv, dass die lange geforderte Satzung nun endlich komme, leider erst zum August 2012. Die Zahl der Tagespflegeplätze in Aachen ist derzeit auf 400 beschränkt. Konrath geht davon aus, dass diese Zahl steigen muss. „Die Nachfrage ist schon jetzt größer.”

Der Satzungsentwurf geht nun zur Beratung an den Personal- und Verwaltungsausschuss. Im Dezember soll der Stadtrat die Satzung beschließen. Die Abschaffung des beitragsfreien ersten Kita-Jahrs debattierten später am Abend Jugend- und Schulpolitiker noch einmal in gemeinsamer Sitzung, als es um die Änderung der Elternbeitragssatzung für die Kindertagesstätten ging. Und hier fand die Streichung dann eine Mehrheit.
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